Sawt Falasteen - Sitzungen des alten Bundestags zu Finanzpaket finden am 13. und 18. März statt

Die Uhrzeiten für die Debatten standen noch nicht fest. Wie außerdem aus Kreisen der Unionsfraktion verlautete, sollen sich einen Tag nach der ersten Lesung die Ausschüsse mit den Plänen befassen. Am 21. März ist dann ohnehin eine Sitzung des Bundesrats anberaumt. Für die geplanten Grundgesetzänderungen ist auch dort ebenso wie im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Union und SPD hatten sich bei ihren Sondierungsgesprächen in dieser Woche auf ein beispielloses Finanzpaket verständigt. Über das Sondervermögen für die Infrastruktur und die Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben soll der Bundestag noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments entscheiden.

W.Mansour--SF-PST