Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Wegen des Diebstahls einer Bronzestatue von der zum Unesco-Weltkulturerbe gehörenden Mathildenhöhe in Darmstadt sind ein Mann und eine Frau vom Amtsgericht der hessischen Stadt zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Sie wurden des Diebstahls und der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Der Mann wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, die Frau zu einem Jahr auf Bewährung.

Fußball-Superstar Neymar kehrt nach fast eineinhalb Jahren Verletzungspause in die brasilianische Nationalmannschaft zurück. Wie Trainer Dorival Junior am Donnerstag bekannt gab, wird der 33-Jährige für die WM-Qualifikationsspiele gegen Kolumbien (21. März/MEZ) und in Argentinien (26. März/MEZ) in das Aufgebot berufen.

EZB-Chefin Christine Lagarde sieht in steigenden Staatsausgaben für Rüstung und Infrastruktur, wie auch in Deutschland geplant, einen möglichen Wachstumsmotor für die Wirtschaft der Eurozone. Eine Erhöhung der Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben könnte "zum Wachstum beitragen", sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz nach der Leitzinsentscheidung in Frankfurt am Main. Gleichzeitig könnten die steigenden Ausgaben jedoch auch die Inflation wieder anheizen.

Nach dem vorläufigen Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow zusätzliche Hilfe zugesagt. "Wir streben natürlich an, mit neuen Unterstützungsleistungen den Wegfall der US-Unterstützung zu kompensieren, zumindest einen überwiegenden Teil", sagte Pistorius am Donnerstag bei einem Treffen mit Umerow in Berlin. Konkret stellte er etwa "Artillerienmunition bis hin zur Führungskommunikation" wie durch das US-Satellitennetzwerk Starlink in Aussicht.

Auch der Wettergott hat Johannes Hösflot Kläbo auf dem Weg in die Geschichtsbücher nicht stoppen können: Bei tosendem Wind ist der Langlauf-Superstar in Trondheim mit der norwegischen Staffel zu seinem fünften Gold gestürmt und mit nun 14 Titeln der erfolgreichste Skilangläufer der WM-Geschichte. Das deutsche Quartett kam zwei Jahre nach dem Gewinn von Bronze nicht über den achten Rang hinaus.

Die Bundesregierung hat die Treuhandverwaltung der deutschen Tochterfirma des russischen Ölkonzerns Rosneft ein weiteres Mal verlängert. "Mit der Verlängerung behält die Bundesnetzagentur weiterhin die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, Miro (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg)", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag. Die Regelung gilt nun zunächst bis zum 10. September.

Weil sie einen Umsturz auslösen und dazu unter anderem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollten, sind vier Angeklagte aus der Reichsbürgerszene vom Oberlandesgericht Koblenz zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht in der rheinland-pfälzischen Stadt verhängte am Donnerstag Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren gegen die drei Männer und eine Frau. Es sah als erwiesen an, dass sie Hochverrat gegen die Bundesrepublik vorbereitet hatten.

Das Außenhandelsdefizit der USA ist im Januar auf ein Rekordhoch gestiegen. Wie das Handelsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, überstieg der Wert der Importe den der Exporte um 131,4 Milliarden Dollar (121,45 Milliarden Euro). Dies ist das höchste Defizit innerhalb eines Monats seit Beginn der entsprechenden offiziellen Statistik im Jahr 1992.

Rund 200 Gesundheitseinrichtungen in ganz Deutschland sind am Donnerstag von einem Warnstreik der Gewerkschaft Verdi betroffen gewesen. Rund 20.000 Beschäftigte hätten die Arbeit niederlegt, sagte ein Verdi-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Bestreikt wurden Kliniken, Pflegeheime und Rettungsdienste unter anderem in Berlin, Bochum, Mannheim oder Oldenburg. Die Gewerkschaft hatte im Vorfeld mit deutlichen Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten gerechnet.

Wegen einer volksverhetzenden antiisraelischen Karikatur im sozialen Netzwerk Instagram ist ein Mann von einem Hamburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Der Entscheidung vom Donnerstag zufolge muss der 34-Jährige als Auflage außerdem eine Geldbuße von weiteren 1000 Euro bezahlen, wie eine Gerichtssprecherin in der Hansestadt mitteilte.

Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat eingeräumt, dass die Union mit ihrer Zustimmung zu Sondervermögen und Änderung der Schuldenbremse von ihren Wahlversprechen abgewichen ist. Die Wählerinnen und Wähler hätten die Union bei der Bundestagswahl "bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag im ZDF. Nur mit einer solchen absoluten Mehrheit hätte die Union aber ihre Wahlversprechen komplett umsetzen können.

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die nach der Landesverfassung weitreichende Versammlungsfreiheit verteidigt. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil darf die Versammlungsfreiheit nur zum Schutz "von Grundrechten Dritter oder anderen Rechtsgütern mit Verfassungsrang" beschränkt werden. So ausgelegt, seien die Vorschriften des 2023 in Kraft getretenen hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes weitgehend mit der Landesverfassung vereinbar. (Az. P.St. 2920 und P.St. 2931)

Weil er ein Plagiat erfand, um einem renommierten Rechtsmediziner zu schaden, ist ein Angeklagter in München zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht der bayerischen Landeshauptstadt sprach den 70-Jährigen am Donnerstag unter anderem der Verleumdung und Urkundenfälschung schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Der Angeklagte habe seinen Plan mit "beispielloser krimineller Energie, Akribie und Aufwand" verfolgt, hieß es vom Gericht.

Wegen sturmartiger Winde ist bei der Nordischen Ski-WM in Trondheim der Team-Wettkampf der Kombinierer am Donnerstag nach mehreren Verschiebungen abgesagt worden und wird nun am Freitag nachgeholt. Dies gab der Weltverband FIS bekannt.

Die nationalen Fußball-Ligen fürchten eine immer stärker werdende Verzerrung ihres Wettbewerbs durch die Vielzahl an hochdotierten internationalen Formaten wie der Champions League oder der Klub-WM. "Nur ein ausgeglichener Wettbewerb macht eine Liga attraktiv. Wir sehen aber in vielen Ligen einen größer werdenden Abstand zwischen den Topklubs und dem Rest", sagte der Schweizer Claudius Schäfer am Donnerstag nach seiner Wahl zum Präsidenten der European Leagues: "Ich fürchte die Zukunft. Es müssen Lösungen im Einklang mit allen Beteiligten her."

Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können auch dieses Jahr wieder mit einer spürbaren Erhöhung ihrer Bezüge rechnen. Zum 1. Juli sollen die Renten bundesweit um 3,74 Prozent steigen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte am Donnerstag: "Die gute Lohnentwicklung führt erneut zu einer Rentenanpassung, die die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner stärkt." Stabile Renten seien "kein Luxus, sondern eine Frage der Leistungsgerechtigkeit für die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben".

Weil er Unternehmensgelder für Flüge mit einem Privatjet oder die Anmietung einer Luxuswohnung verwendete, ist ein Manager bei einem Berliner Unternehmen für Fleischersatzprodukte zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 49-Jährigen am Donnerstag der Untreue und der Fälschung sogenannter beweiserheblicher Daten schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Zudem ordnete die Kammer die Einziehung von 436.540 Euro an.

Mit einem bislang ungelösten Doppelmord vor mehr als 28 Jahren befasst sich seit Donnerstag das Landgericht Saarbrücken. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft einem heute 70-Jährigen Mord in zwei Fällen sowie versuchten Mord in acht Fällen vor. Zum Prozessauftakt schwieg der Angeklagte, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Nach dem vorläufigen Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine haben zahlreiche EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel Zuspruch für eine Wiederaufrüstung Europas geäußert. Ziel müsse sein, "dass Europa selber in der Lage ist, seine Sicherheit weiter zu stärken", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des Treffens am Donnerstag. Polens Regierungschef Donald Tusk sagte, Russland werde den Rüstungswettlauf "verlieren wie die Sowjetunion vor 40 Jahren". Gipfelgast war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die EU-Länder sagten ihm erneut Rückendeckung zu.

Auf Finanzspritzen für Verteidigung und Infrastruktur konnten sich Union und SPD einigen, bei der Migrationspolitik herrscht hingegen Streit. Dieser könnte die andauernden Sondierungen erheblich belasten: Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) rief die Sozialdemokraten deshalb zu Zugeständnissen auf - davor warnten aber mehrere SPD-Abgeordneten ihre Partei. SPD-Chef Lars Klingbeil schloss zudem bereits für die SPD aus, die Abweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen - eine Unions-Forderung - mitzutragen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 24-jährigen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das OLG sah es laut Urteil vom Donnerstag als erwiesen an, dass der über das Internet radikalisierte Angeklagte über eine Kryptowährungsbörse 1675 Dollar (etwa 1545 Euro) auf ein Konto des IS überwiesen hatte.

Der scheidende Bundestag wird in der nächsten und übernächsten Woche noch einmal in zwei Sondersitzungen zusammenkommen, um über die von Union und SPD ausgehandelten Finanzbeschlüsse abzustimmen. Die erste Lesung wurde für den 13. März anberaumt, zweite und dritte Lesung sollen am 18. März stattfinden, wie eine Parlamentssprecherin am Donnerstag nach der Sitzung des Ältestenrats sagte. Das neu gewählte Parlament konstituiert sich dann am 25. März.

Die Staatsanwältin Marta Durántez Gil hat im Fall des früheren spanischen Fußball-Verbandschefs Luis Rubiales wegen eines sexuellen Übergriffs bei der Frauen-WM 2023 Berufung eingelegt. In einer Klageschrift, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, forderte sie, dass "das Verfahren für ungültig erklärt wird" sowie eine neue Anhörung "mit einem anderen Richter, der zumindest nicht von Befangenheit geprägt zu sein scheint".

Ein Jahr nach seiner Sonde "Odysseus" könnte dem US-Raumfahrtunternehmen Intuitive Machines am Donnerstag eine zweite Landung auf dem Mond gelingen. Sein knapp fünf Meter großer Lander "Athena", der Ende Februar an Bord einer Falcon-9-Rakete des US-Unternehmens SpaceX ins All gestartet war, soll ab 18.32 Uhr MEZ in der Nähe des Südpols aufsetzen. Mit an Bord ist auch eine in Deutschland entwickelte Drohne, die hüpfend die Mondoberfläche erkunden soll.

Das Verbot einer Protestveranstaltungsreihe gegen das Tanzverbot an Ostern vergangenen Jahres in Nürnberg ist rechtens gewesen. Eine Klage des Münchner Bunds für Geistesfreiheit auf Feststellung der Rechtswidrigkeit wurde am Mittwoch vom Verwaltungsgericht Ansbach abgewiesen, wie das bayerische Gericht am Donnerstag mitteilte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen Antrag des rechtsradikalen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu auf die Rücknahme der Annullierung der Wahl im vergangenen Jahr zurückgewiesen. Drei der Richter hätten den Vorstoß einstimmig als "unzulässig" zurückgewiesen, erklärte das Gericht am Donnerstag. Die Entscheidung ist demnach endgültig.

Wegen sturmartiger Winde ist bei der Nordischen Ski-WM in Trondheim der Team-Wettkampf der Kombinierer am Donnerstag nach mehreren Verschiebungen abgesagt worden. Ob der Wettbewerb überhaupt nachgeholt wird, ist noch offen. Als Ausweichtermine kommen der Freitag und der Sonntag in Frage.

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher brechen laut Umfrage ihren Online-Einkauf an der Kasse ab, wenn sie auf Hürden beim Bezahlvorgang stoßen. Auch das Eintippen persönlicher Daten ist "eine der größten Quellen für Frustration", wie der Zahlungsdienstleister Mastercard am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte.

US-Präsident Donald Trump hat eine weitere Zerstörung des Gazastreifens angedroht, sollten die dort noch festgehaltenen Geiseln nicht "jetzt" freigelassen werden. "Eine schöne Zukunft erwartet Sie, aber nicht, wenn Sie Geiseln festhalten. Falls Sie das tun, sind Sie tot", erklärte Trump. Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas erklärte am Donnerstag, Trumps Drohungen ermutigten Israel zu einer Missachtung des Waffenruhe-Abkommens. Die USA und die von ihnen als Terrororganisation eingestufte Hamas führten derweil direkte Gespräche.

Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können auch dieses Jahr wieder mit einer spürbaren Erhöhung ihrer Bezüge rechnen. Zum 1. Juli sollen die Renten bundesweit um 3,74 Prozent steigen: Dies kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der "Süddeutschen Zeitung" laut Meldung vom Donnerstag an.

Wegen sturmartiger Winde ist bei der Nordischen Ski-WM in Trondheim das Teamspringen der Kombinierer am Donnerstagmittag auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Dies gaben die Organisatoren nach mehreren Verzögerungen kurz vor dem für 13.15 Uhr geplanten Beginn des Wettkampfs bekannt.

Nach dem vorläufigen Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine sieht EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Sicherheit Europas und der Ukraine an einem "Wendepunkt". Die Lage sei brandgefährlich, sagte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel bei einem Auftritt mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ratspräsident António Costa vor dem Krisengipfel zur Verteidigung. Selenskyj dankte den Europäern für ihre Unterstützung und betonte, die Menschen in der Ukraine seien "nicht alleine".