Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Durchbruch nach tagelangem Ringen: Union und SPD haben sich am Freitag mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Die Grünen konnten dabei unter anderem eine Zusage von 100 Milliarden Euro Investitionen in den Klimaschutz durchsetzen. Durch die Einigung können voraussichtlich kommende Woche eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und die Länder sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen werden.

Der Versuch von AfD und Linkspartei, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD noch gerichtlich zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die entsprechenden Eilanträge der Fraktionen sowie weitere Anträge von Abgeordneten am Freitag als unbegründet. (Az. 2 BvE 2/25 u.a.)

Bei einem Einsatz in Dortmund ist am Freitag ein Mann von der Polizei angeschossen worden und wenig später gestorben. Der Mann soll zuvor bei einem Feuerwehreinsatz randaliert haben, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte. Daraufhin sei die Polizei alarmiert worden. Während des Einsatzes kam es dann zu dem Schusswaffengebrauch.

Dutzende Geistliche der Religionsgruppe der Drusen aus Syrien haben zum erstem Mal seit Jahrzehnten eine Pilgerfahrt zu einem Schrein in Israel unternommen. An Bord von drei Bussen überquerten die Geistlichen am Freitag eskortiert von israelischen Militärfahrzeugen die Waffenstillstandslinie in Madschdal Schams im von Israel besetzten Teil der Golanhöhen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die "territoriale Integrität" der Ukraine zugesichert. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung am Freitag nach dem G7-Treffen in Charlevoix in Kanada werden Russland auch neue Sanktionen angedroht, falls es eine Waffenruhe für die Ukraine nicht unterstützen sollte. Zudem fordern die G7-Staaten demnach "glaubwürdige Sicherheitsmaßnahmen", um die Ukraine vor jeglicher neuer "Aggression" zu schützen.

Die Grünen haben Union und SPD nach der Einigung auf einen Kompromiss beim Finanzpaket an ihre Verantwortung als voraussichtliche künftige Regierungsparteien erinnert. In den Verhandlungen sei erreicht worden, "dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitag in Berlin. Die Grünen hätten Union und SPD die Möglichkeit gegeben, "das Richtige zu tun", nun müssten sie "ihrer Verantwortung gerecht" werden.

Die Verhandlungen um Lockerungen der EU-Regeln für den Einsatz von Gentechnik gehen in Brüssel in die nächste Runde. Nach Angaben der 27 Mitgliedstaaten sprach sich am Freitag die nötige Mehrheit der EU-Länder dafür aus, die Vorgaben wie von der Kommission vorgeschlagen zu lockern. Damit ist der Weg für Verhandlungen mit dem Europaparlament frei. Gegner der Pläne warnten erneut vor Gefahren für den Umwelt- und Verbraucherschutz.

Die Polizei in Köln hat in einem Schwimmbecken im Keller eines Einfamilienhauses eine illegale Cannabisplantage entdeckt. Die Beamten nahmen vor Ort fünf mutmaßliche Drogendealer im Alter zwischen 20 und 34 Jahren vorläufig fest, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte. Die Ermittler hatten zuvor einen Zeugenhinweis erhalten, wonach in dem leerstehenden Einfamilienhaus rege mit Drogen gehandelt werde.

Nach einer Amokfahrt mit mehreren Verletzten hat das Landgericht Köln für einen Taxifahrer die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Der 44-jährige Mann fuhr der Anklage zufolge in Essen und Köln mit seinem Taxi gezielt auf Menschen zu und verletzte dabei mehrere von ihnen. Während der Tat war er aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht schuldfähig.

Das Verwaltungsgericht Krefeld hat einer Klage gegen den Oberbürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt, Frank Meyer (SPD), wegen einer unzulässigen Äußerung zu einem Redebeitrag der AfD-Stadtratsfraktion stattgegeben. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, durfte Meyer den AfD-Redebeitrag in einer Ratssitzung nicht politisch bewerten. Demnach hatte er eine Äußerung eines AfD-Ratsmitglieds als "Frechheit" bezeichnet.

Der Skandal um die fehlerhafte Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zu personellen Konsequenzen geführt. RBB-Programmdirektorin Katrin Günther und RBB-Chefredakteur David Biesinger legten ihre Ämter nieder, wie der Sender am Freitag mitteilte. Günther soll allerdings kommissarisch im Amt bleiben, bis ihre Nachfolge geklärt ist. Neue Chefredakteurin wird kommissarisch Stephanie Pieper.

Biathlon-Star Johannes Thingnes Bö muss auf der Zielgeraden seiner Karriere eine Krankheitspause einlegen. "Ich werde aussetzen in der Hoffnung, dass ich 100 Prozent fit bin für meine allerletzten Rennen am Holmenkollen in der kommenden Woche", sagte der 31-Jährige vor seiner Abreise aus Pokljuka. Damit schwinden die Chancen auf den sechsten Triumph im Gesamtweltcup, Sturla Holm Lägreid kann seinen 39 Punkte großen Vorsprung auf Bö am Samstag (15.45 Uhr/ZDF und Eurosport) im Massenstart weiter ausbauen.

Der bei dem versuchten Anschlag auf das israelische Generalkonsulat und das NS-Dokumentationszentrum in München vergangenen September erschossene 18-Jährige hat nach Einschätzung der Ermittler aus Israelfeindlichkeit gehandelt. Zum Abschluss der Ermittlungen sagte die leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann am Freitag, der Auszubildende habe "in erster Linie israelfeindlich" gehandelt. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe er sich radikalisiert.

Russland setzt nach einem Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zu einer Waffenruhe in der Ukraine auf weitere Gespräche mit Washington. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, sobald Witkoff alle Informationen an US-Präsident Donald Trump übermittelt habe, könnten auch beide Staatschefs miteinander sprechen. Es gebe Gründe, "vorsichtig optimistisch" zu sein. Das Auswärtige Amt warf Putin unterdessen eine "Verzögerungstaktik" vor.

Ermittler aus Niedersachsen haben eine mutmaßlich für den Schmuggel von mehr als zwei Tonnen Cannabis im Wert von bis zu acht Millionen Euro verantwortliche Bande zerschlagen. Wie das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) am Freitag in Hannover berichtete, wurde der mutmaßliche 26-jährige Haupttäter nach monatelangen Ermittlungen am Montag in Spanien festgenommen. Am Mittwoch folgen außerdem Durchsuchungen in Niedersachsen und Berlin.

Nach tagelangem Ringen haben sich Union und SPD mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Er sei "sowohl in der Sache als auch mit dem Ergebnis sehr zufrieden", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Berlin. Demnach wurde der Kompromiss von seiner Fraktion einstimmig angenommen. Die Grünen konnten in den Verhandlungen deutliche Änderungen ausverhandeln.

Der Autobauer BMW hat im vergangenen Jahr einen heftigen Gewinneinbruch verzeichnet: Unter dem Strich standen 7,68 Milliarden Euro, das waren 36,9 Prozent weniger als im Vorjahr, wie BMW in München am Freitag mitteilte. Grund war vor allem eine "gedämpfte Nachfrage in China".

Die italienische Großbank Unicredit ist bei einer möglichen Übernahme der Commerzbank einen Schritt weiter - will die Entscheidung darüber aber erst deutlich nach Jahresende fällen. Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) genehmigte der Unicredit die Aufstockung ihres Commerzbank-Anteils auf 29,9 Prozent, wie das Institut in Mailand am Freitag mitteilte. Die Commerzbank erklärte, das ändere nichts an der grundsätzlichen Situation. Sie ist vehement gegen die Übernahme.

Union und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Es gebe eine Einigung, hieß es am Freitagmittag aus den beteiligten Parteien. Details wurden zunächst nicht mitgeteilt. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen kommen derzeit aber zu außerordentlichen Fraktionssitzungen zusammen.

Englands neuer Fußball-Nationaltrainer Thomas Tuchel hat mit seiner ersten Nominierung für einige Überraschungen gesorgt. Der frühere Dortmunder und Münchner Bundesligacoach setzt in der kommenden Länderspielperiode auf die Rückkehrer Marcus Rashford und Jordan Henderson sowie zwei Debütanten. Bayerns Torjäger Harry Kane bleibt Kapitän.

China und Russland haben Gespräche mit dem Iran über dessen Atomprogramm geführt und sich dabei hinter Teheran gestellt. Peking und Moskau kritisierten nach dem Treffen in China am Freitag die "illegalen" Sanktionen westlicher Staaten gegen den Iran. Es seien diplomatische Bemühungen nötig, um den Konflikt zu beenden.

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist auch im Februar weiter zweistellig gestiegen. Im vergangenen Monat lag sie vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge um 12,1 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats. Im Gesamtjahr 2024, für das am Freitag endgültige Ergebnisse vorlagen, meldeten die Amtsgerichte in Deutschland 28.812 Unternehmensinsolvenzen - 22,4 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Beauftragte der Bundesregierung für sexuellen Kindesmissbrauch hat ein Nachfolgemodell für den auslaufenden Fonds Sexueller Missbrauch gefordert. Die Abschaffung des Fonds ohne einen adäquaten Ersatz sei eine "Missachtung der Lebensrealität von Betroffenen" und zeige die "fehlende Anerkennung ihrer Biografie", erklärte Kerstin Claus am Freitag. Es sei aber "Aufgabe des Staates, Kinder und Jugendliche zu schützen und Verantwortung zu übernehmen".

Emma Aicher lächelte diesmal schon vor dem Start entspannt in die Kameras, kurz darauf aber war ihre gute Laune erst einmal dahin. Nach ihrem Sieg am Vortag war die 21-Jährige auch beim zweiten Super-G im italienischen La Thuile so schnell unterwegs wie keine der Konkurrentinnen, doch nur wenige Augenblicke nach einer herausragenden Zwischenzeit verpasste sie diesmal ein Richtungstor: Aus der Traum vom dritten Sieg im alpinen Ski-Weltcup.

Der Fall einer Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf, die wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung ihr Haus verlieren sollte, wird nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Freitag teilweise neu aufgerollt. Zwar ist klar, dass das Grundstück dem ursprünglichen Eigentümer gehört, er kann die Herausgabe verlangen. Aber die Familie muss das Haus nicht abreißen. (Az. V ZR 153/23)

Die angespannte Situation in der Kinderbetreuung und -erziehung hält trotz eines Anstiegs beim Personal weiter an. 2024 gab es in dem Bereich rund 1,03 Millionen Beschäftigte, wie die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mitteilte. Im Zehnjahresvergleich bedeutet das einen Beschäftigungszuwachs um fast 50 Prozent. Auch im Vergleich zum Vorjahr gab es einen Zuwachs um etwa drei Prozent.

Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind vergangenes Jahr um 3,4 Prozent im Jahresvergleich auf einen Ausstoß von 649 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gesunken. Damit sei die gesetzlich erlaubte Emissionsmenge von 693,4 Millionen Tonnen "deutlich unterschritten" worden, teilten das Umweltbundesamt (UBA) und das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit. Das Reduktionsziel für 2030 bleibe "in greifbarer Nähe", sofern geltende klimapolitische Instrumente weiter konsequent umgesetzt würden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstagabend Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Berlin. Das Treffen im Kanzleramt diene der Vorbereitung des am Donnerstag beginnenden Europäischen Rates, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. "Insofern werden vor allem europapolitische Themen den Schwerpunkt des Gespräches bilden", fügte er hinzu. "Aber sicherlich auch die uns alle bedrückenden internationalen Themen werden eine Rolle spielen, insbesondere die Entwicklung in der Ukraine."

US-Präsident Donald Trump hat im Beisein von Nato-Generalsekretär Mark Rutte seine Pläne für eine Annexion von Grönland bekräftigt. "Ich denke, es wird passieren", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Treffen mit Rutte im Weißen Haus. Der Nato-Generalsekretär könne bei diesem Thema "eine Schlüsselrolle" spielen. Widerspruch kam umgehend aus Grönland: Der noch amtierende Regierungschef Mute Egede wies die Übernahmepläne entschieden zurück und kündigte ein Treffen mit den grönländischen Parteichefs an. Kritik kam auch aus Dänemark.

Der Bundeswahlausschuss hat am Freitag das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar festgestellt. Wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand in Berlin mitteilte, bleibt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter knapp unter fünf Prozent und ist damit nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Partei erhielt aber gut 4000 Stimmen mehr als im vorläufigen Ergebnis.

Der Flugtaxihersteller Volocopter aus Bruchsal in Baden-Württemberg sieht nach der Übernahme durch den chinesischen Konzern Wanfeng seine Zukunft am Standort Deutschland gesichert. Die Wanfeng-Tochter Diamond Aircraft mit Sitz in Wien integriere Volocopter und stelle den Flugtaxihersteller neu auf, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Ziele seien nun eine weitere Kostensenkung sowie eine Musterzulassung für den Betrieb von Volocopter-Flugtaxis in diesem Jahr.

Frankreich, Großbritannien und Italien haben mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage des europäischen Kontinents 218 Flugabwehrraketen vom Typ Aster bestellt. Diese und die 134 bereits bestellten Flugabwehrraketen vom selben Typ sollten schneller produziert werden als bisher geplant, teilte das französische Verteidigungsministerium am Freitag in Paris mit. Die Bestellung ist Teil eines im Dezember 2022 angekündigten Produktionsauftrags von insgesamt 700 Flugabwehrraketen.