Sawt Falasteen - SPD-Votum gestartet: Schwesig wirbt für Zustimmung zu Koalitionsvertrag

Seit Dienstagmorgen können die 358.322 Parteimitglieder der SPD darüber abstimmen, ob der Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abgeschlossen werden soll. Laut einem Parteisprecher begann die Abstimmung wie geplant um 8.00 Uhr, die ersten Mitglieder hätten in der ersten Stunde schon abgestimmt.

Die Abstimmung läuft bis zum 29. April. Das Votum ist für die Parteispitze bindend, wenn sich mindestens ein Fünftel der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt.

Kritik an dem Koalitionsvertrag gibt es insbesondere aus der Jugendorganisation der SPD. Die Jusos erklärten, den Vertrag ablehnen zu wollen. Juso-Chef Philipp Türmer nannte etwa den für alle Maßnahmen vereinbarten Finanzierungsvorbehalt "eine tickende Zeitbombe".

Schwesig sagte im ZDF, ein solcher Vorbehalt sei "eigentlich oft in Koalitionsverträgen normal". Die Kritik der Jusos sei dennoch legitim und werde "mit Respekt" vorgetragen. "Wenn Bedenken in der Partei mit abgebildet werden, ist das nicht schlimm", sagte sie. Schwesig selbst lobte den Vertrag. "Insbesondere zur Stärkung der Wirtschaft, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und für mehr soziale Gerechtigkeit."

Kritik an der verschärften Migrationspolitik wies Schwesig als "nicht berechtigt" zurück. Sie könne verstehen, dass es bei dem Thema eine "hohe Sensibilität" gibt, wolle aber trotzdem für die neuen Regeln werben. Viele Menschen hätten den Eindruck, "dass die falschen Leute abgeschobene werden". Es brauche sichere Bleibeperspektiven für beispielsweise Familien, aber eine "konsequente Abschiebung" von Straftätern und Gefährdern.

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD zeigte sich indes zuversichtlich, dass die Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. "Ich bin auf jeden Fall positiv gestimmt durch die Gespräche, die ich hier vor Ort geführt habe", sagte sie dem Nachrichtenportal The Pioneer. Zwar seien diese Gespräche nicht repräsentativ, jedoch habe sie viel Zuspruch erhalten – "nicht nur von den eigenen Mitgliedern, sondern auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern".

Besonders die Bürgerinnen und Bürger hätten die Erwartung, dass eine Bundesregierung aus Union und SPD gebildet werde, "denn die Alternative wäre entweder eine Neuwahl oder dass die CDU/CSU vielleicht doch zusammen mit der AfD regiert", sagte Bas.

Sie kritisiert auch ihre eigene Partei. Die SPD müsse sich "in der Tat fragen, ob sie bei vielen Themen noch auf der Höhe der Zeit ist", insbesondere beim Thema Migration. Viele Bürgerinnen und Bürger würden sich hier mehr Steuerung und Ordnung wünschen.

S.Abdullah--SF-PST