Sawt Falasteen - Institute senken Wachstumsprognose drastisch und warnen vor Unsicherheit wegen Trump

In Deutschland erhoffen sich die Experten deutliche Wachstumsimpulse durch die neue Bundesregierung. Die geplanten schuldenfinanzierten Investitionen in Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur dürften sich allerdings erst "nach und nach" bemerkbar machen. Laut Gutachten werden in diesem Jahr voraussichtlich "kaum zusätzliche Mittel für Verteidigung und Investitionen abgerufen". Unter anderem wegen des Investitionspakets rechnen die Institute dann im kommenden Jahr aber mit 1,3 Prozent Wachstum.

Strukturelle Probleme wie der Fachkräftemangel und die ausufernde Bürokratie müssten jedoch angegangen werden. "Deutschland leidet nicht nur unter einer Konjunkturschwäche, sondern hat vor allem Strukturprobleme", betonten die Ökonomen und Ökonominnen. "Sie lassen sich nicht durch eine bloße Erhöhung der Staatsausgaben lösen und machen potenzialstärkende Reformen umso dringlicher." Etwa müsse das Sozialsystem an den demographischen Wandel angepasst werden, "damit die Lohnnebenkosten nicht weiter stark steigen".

Mit Blick auf die US-Zölle wurden in den Berechnungen die Effekte der Aufschläge auf Aluminium-, Stahl- und Autoexporte in die USA sowie Trumps erste Zölle gegen Mexiko, Kanada und China und mögliche Gegenmaßnahmen berücksichtigt. Dies könnte demnach in Deutschland "den Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr und im kommenden Jahr um jeweils 0,1 Prozentpunkte verringern".

US-Präsident Donald Trump hatte jedoch am 2. April weitere Zölle verkündet und diese am Mittwochabend wieder gesenkt. "Die Rahmenbedingen ändern sich quasi täglich", sagte dazu der Ökonom Klaus Weyerstraß vom Wiener Institut für Höhere Studien. Zu den direkten Auswirkungen der Zölle komme nun diese "besonders große Unvorhersehbarkeit". Er erwarte daher, dass Unternehmen weltweit Investitionen aufschieben werden.

Und auch die direkten Auswirkungen der Zölle seien die konkret schwer zu quantifizieren, "da im derzeitigen globalisierten Wirtschaftsgefüge Zollsätze noch nie so stark angehoben wurden", fügte Weyerstraß hinzu. "Die geopolitischen Spannungen und die protektionistische Handelspolitik der USA verschärfen die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage in Deutschland", erklärte Torsten Schmidt, Konjunkturchef des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI).

"Zusätzlich sehen sich deutsche Unternehmen einem verstärkten internationalen Wettbewerb ausgesetzt - vor allem aus China", fügte er hinzu. Das Phänomen sei schon länger bekannt, stelle die deutsche Wirtschaft jedoch zunehmend vor erhebliche Herausforderungen. "Das trifft vor allem die Autoindustrie, aber zunehmend auch etwa den Maschinen- und Anlagenbau."

Die Gefahr, dass deutsche Unternehmen nun - wie von Trump gefordert - massenhaft ihre Produktion in die USA verlegen, sehen die Ökonomen indes nicht. Unsicherheit wirke sich negativ auf Direktinvestitionen aus, auch leide derzeit der Ruf der USA als exzellenter Forschungsstandort und das harte Vorgehen gegen Migranten wirke sich negativ auf das Arbeitskräftepotenzial aus, sagte Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). "Die Standortvoraussetzungen in den USA verbessern sich unter dem Strich, wenn man alles zusammen nimmt, nicht unbedingt."

An der Gemeinschaftsdiagnose waren in diesem Jahr neben den Leibniz-Instituten Essen und Halle noch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin, das Münchener Ifo-Institut und das Kieler Institut für Weltwirtschaft beteiligt.

E.Qaddoumi--SF-PST