Sawt Falasteen - EU-Parlament ebnet Weg für neue Medienaufsicht

Im Parlament gab es 448 Ja-Stimmen für den Vorschlag, bei 102 Nein-Stimmen und 75 Enthaltungen. "Wir haben sichergestellt, dass die Medienaufsicht politisch unabhängig ist, schaffen Transparenz über die Besitzverhältnisse von Medienunternehmen und setzen Mindeststandards für die freie Arbeit der Journalisten sowie den öffentlichen Rundfunk", erklärte die Berichterstatterin Sabine Verheyen (CDU).

Die EU-Kommission hatte das Mediengesetz (Media Freedom Act, MFA) im September des vergangenen Jahres vorgeschlagen. Sie reagierte damit auf Einschränkungen der Pressefreiheit in Ländern wie Ungarn oder Polen. Es gab aber teils heftige Kritik, unter anderem aus Deutschland.

Auf Vorschlag des Europaparlaments soll die Medienaufsicht nun von der EU-Kommission völlig unabhängig sein und durch eine Expertengruppe aus Medien und Zivilgesellschaft beraten werden.

Darüber hinaus sollen staatliche Eingriffe in journalistische Arbeit europaweit massiv begrenzt werden. So wird etwa der Einsatz von Spionagesoftware gegen Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen weitgehend untersagt. Im Jahr 2021 hatten internationale Medien enthüllt, dass mit der Pegasus-Software aus Israel unter anderem Handys von Reportern in EU-Ländern überwacht worden waren.

Aus Deutschland kam erneut Kritik: "Trotz einiger Verbesserungen bleiben wesentliche Probleme des Vorschlags ungelöst", erklärten der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP). In die interne Arbeitsweise und Organisation von Medienunternehmen dürfe "nicht eingegriffen werden", warnten die Verbände. Auch die Medienaufsicht biete weiter Diskussionsstoff.

Die Verbände riefen die EU-Länder auf, sich in den nun folgenden Verhandlungen mit dem Parlament für Änderungen einzusetzen. Nach Verabschiedung würde die Verordnung unmittelbar in den 27 EU-Ländern greifen.

B.AbuZeid--SF-PST