Sawt Falasteen - Heil verzichtet auf Zuständigkeitswechsel für Jugendliche bei Sozialleistungen

Zur Begründung des Kurswechsels wurde aus den Regierungskreisen auf die massiven Widerstände gegen den Zuständigkeitswechsel verwiesen. Diese hätten "ein Ausmaß angenommen hat, das die Umsetzung des Vorhabens ernsthaft in Frage stellt", hieß es. "Alle Leistungsberechtigten jeden Alters bleiben in der Integrationsverantwortung der Jobcenter und werden dort ganzheitlich betreut", wurde nun klargestellt.

Der Alternativvorschlag Heils sehe nun vor, Aufgaben der Weiterbildung und der Rehabilitation auf die BA zu übertragen.

"Soweit das Jobcenter einen Weiterbildungs- oder Rehabilitationsbedarf erkennt", verweise dieses den Vorgang an die Arbeitsagentur, hieß es. Dies sei dann für die Weiterbildungsberatung oder die Reha-Bedarfsermittlung zuständig, prüfe die Zugangsvoraussetzungen sowie bewillige und finanziere gegebenenfalls die Fortbildungs- oder Reha-Maßnahme.

Dieser Alternativvorschlag bedeute nun auch "einen großen Schritt in Richtung einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung mit einer gebündelten Fachkompetenz in Weiterbildungsfragen", wurde in Regierungskreisen hervorgehoben.

"Diesen Vorschlag halten wir für sachgerecht und unterstützen wir", erklärte dazu Rosemann. Noch offene Detailfragen sollten im Rahmen weiterer Beratungen geklärt werden. Mit Blick auf den ursprünglichen Vorschlag Heils sprach Rosemann von "vielen offenen Fragen und Bedenken der beteiligten Akteure".

Mit dem Zuständigkeitswechsel sollte ein Teil des Sparbeitrags des Arbeits- und Sozialressorts für den Bundeshaushalt von insgesamt 1,5 Milliarden Euro erbracht werden, ohne dass dies zu Leistungskürzungen führt. Kosten sollten dadurch auf die BA und damit die Arbeitslosenversicherung verlagert werden. Der Vorschlag ist im Haushaltsfinanzierungsgesetz enthalten, über das derzeit im Bundestag beraten wird.

Kritiker der ursprünglichen Pläne Heils hatten unter anderem darauf hingewiesen, dass für die Betreuung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen dann künftig ausschließlich die BA zuständig wäre. Dies würde dazu führen, dass innerhalb derselben Familie ein Teil von deren Mitgliedern durch die Arbeitsagentur und ein Teil durch das Jobcenter betreut würde.

Ein weiterer Kritikpunkt an dem ursprünglichen Vorschlag richtete sich gegen die Kostenverlagerung auf die BA, was deren finanzielle Leistungsfähigkeit dauerhaft schwäche.

Lob für den Kurswechsel kam von Gewerkschaften und Grünen. "Junge arbeitslose Menschen brauchen bestmögliche Beratung und Förderung. Deshalb ist es genau richtig, dass die Betreuung junger Arbeitssuchender jetzt doch bei den Jobcentern bleibt", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Dagegen hätte der Wechsel der Zuständigkeiten bedeutet, "auf dem Rücken junger Menschen Geld zu sparen und dafür Einbußen bei der Qualität der Betreuung in Kauf zu nehmen". Piel mahnte allerdings auch generell eine ausreichende Personal- und Finanzausstattung der Jobcenter an, "um junge Menschen so zu fördern, dass sie beruflich durchstarten können".

"Es ist gut, dass Hubertus Heil eine Alternative vorlegt, wie Lindners Sparvorgaben im Sozialetat entsprochen werden kann", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Nachrichtenagentur AFP. "Hubertus Heil hat auf die breite und berechtigte Kritik reagiert, das zeugt von Größe und Souveränität", hob Audretsch hervor. Eingespielte lokale Netzwerke bei der Betreuung von unter 25-Jährigen, die Bürgergeld beziehen, könnten so beibehalten werden.

Es ergebe "deutlich mehr Sinn, die Weiterbildung und die Rehabilitation in Kooperation bei den Arbeitsagenturen zu organisieren und dort zu bündeln", erklärten auch die Grünen-Fachleute Frank Bsirske und Beate Müller-Gemmeke.

E.Aziz--SF-PST