
-
Medien: VfB lehnt erstes Bayern-Angebot für Woltemade ab
-
Junge Deutsche nach zwölftägiger Odyssee im australischen Busch gerettet
-
"Unglaublich bitter": Königssee-Comeback abgesagt
-
Bayerische Maskenaffäre: BGH reduziert Haftstrafe für Politikertochter Tandler
-
Körperverletzungsverfahren: Chris Brown plädiert in weiteren Punkten auf nicht schuldig
-
Nobelkomitee: Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi erhält Morddrohungen
-
Bosnien gedenkt des Massakers von Srebrenica vor 30 Jahren
-
Bundesrat dringt auf Modernisierung betrieblicher Mitbestimmung
-
Schwarz-Rot muss Richterwahl im Bundestag nach Eklat um SPD-Kandidatin abblasen
-
Handball: Appelgren verlässt Löwen - Jensen wird Nachfolger
-
Haushalt: Bas beklagt "schrillen Ton" in Debatte über deutschen Sozialstaat
-
Urteil: Bahn darf Ticketkauf nicht an Angabe von E-Mail oder Handynummer knüpfen
-
In Australien vermisste Deutsche nach schlimmer zwölftägiger Odyssee gerettet
-
Basketball-Weltmeister Krämer geht zu Real Madrid
-
Millionenschwerer Steuerbetrug mit Kopfhörern: Haftstrafen in Düsseldorf
-
Steakhauserbin Christina Block wegen Kindesentführung in Hamburg vor Gericht
-
Nach Jahrzehnten des bewaffneten Kampfes: PKK verbrennt erste Waffen
-
Zusätzliche Arbeiten nötig: Königssee-Comeback abgesagt
-
Handball: Appelgren verlässt Löwen nach zehn Jahren
-
Merz reist am Donnerstag zu Antrittsbesuch nach London - Treffen mit Starmer
-
Seit zwölf Tagen in Australien vermisste Touristin aus Deutschland wieder aufgetaucht
-
Kölner Ford-Werk: Schutzpaket für Beschäftigte vereinbart - Zukunft weiter ungewiss
-
Nach Eklat in Koalition: Bundestag verschiebt Wahl aller Verfassungsrichter
-
Umsetzungsfrist für Tierhaltungskennzeichnung wird verlängert
-
US-Präsident Trump kündigt "wichtige Erklärung" zu Russland für Montag an
-
Posten von Urlaubserlebnissen für viele fast so wichtig wie Reisen selbst
-
Frauen-Spielplan: Bayern gegen Wolfsburg am sechsten Spieltag
-
Nach Tiktok-Untersuchung: China weist Verwicklung in Speicherung von Daten zurück
-
"Handelsblatt": VW schließt erstmals Werk in China
-
BBL-Trainer des Jahres geht: Ramírez verlässt Braunschweig
-
Klage gegen X wegen Hasspostings: Deutsche Gerichte sehen keine Zuständigkeit
-
Nach Tötung von 23-Jährigem in Thüringen: Zwei Verdächtige festgenommen
-
PKK-Entwaffnung im Nordirak begonnen: 30 Kämpfer verbrennen Waffen
-
Justin Bieber bringt überraschend erstes Album seit Jahren heraus
-
Prognose: Zahl der fertiggestellten Neubauten in Europa schrumpft 2025 deutlich
-
Bundesrat stimmt "Investitionsbooster" für Unternehmen zu
-
Persönliche Gründe: Zverev spielt nicht in Gstaad
-
Richterwahl: Rehlinger kritisiert Umgang mit Brosius-Gersdorf scharf
-
Deutscher Bahn fehlt trotz Sondervermögen Geld für Streckenausbau
-
Erstes Treffen zwischen US-Außenminister Rubio und seinem chinesischen Kollegen Wang
-
Merz ruft im Bundesrat zu gemeinsamen Anstrengungen zur Erneuerung des Landes auf
-
Trotz sozialer Medien: Zwei Drittel der Deutschen schätzen klassische Postkarte
-
Trump droht Kanada in Brief mit Zöllen von 35 Prozent ab 1. August
-
71 Autos nach Russland geschmuggelt: Haftstrafe für 56-Jährigen aus Hessen
-
Bundestag gedenkt Massaker von Srebrenica vor 30 Jahren
-
Verdacht der Kindesentführung: Prozess gegen Steakhauskettenerbin Block begonnen
-
Cancan und Feuerwerk: Windmühlenflügel des Pariser Moulin Rouge drehen sich wieder
-
Klöckner verteidigt Entscheidung gegen Regenbogenflagge auf dem Bundestag
-
Baden-Württemberg: Arbeiter von tonnenschweren Platten erschlagen
-
Prozess wegen Kindesentführung gegen Steakhauskettenerbin Christina Block begonnen

Umsetzungsfrist für Tierhaltungskennzeichnung wird verlängert
Der Bundesrat hat die Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Kennzeichnungspflicht für die Tierhaltung bei bestimmten Lebensmitteln am Freitag gebilligt. Die im Gesetz vorgesehene Übergangsfrist soll damit statt Anfang August erst Anfang März 2026 auslaufen. Allerdings verlangte die Mehrheit der Länder in einer Entschließung zudem eine Überarbeitung der Vorschriften.
Die Verlängerung der Umsetzungsfrist könne nur ein erster Schritt sein, hieß es darin. Das Gesetz weise "in der derzeitigen Fassung gravierende Schwachstellen und Lücken auf" und sehe "kein ganzheitliches Konzept zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland vor". Zudem entstehe für betroffene Betriebe ein unverhältnismäßig großer Bürokratieaufwand.
Weitergehende Forderungen, das Gesetz insgesamt aufzuheben, erhielten jedoch keine Mehrheit. Dafür hatte in der Debatte besonders Baden-Württembergs Minister für Ernährung und ländlichen Raum, Peter Hauk (CDU) geworben.
Das 2023 in Kraft getretene Gesetz regelt die Kennzeichnung von frischem, unverarbeiteten Schweinefleisch aus Deutschland. Vorgesehen sind fünf Kategorien für die Schweinehaltung, von der klassischen Masttierhaltung bis zur Bio-Haltung. Ziel ist die Verbesserung der Bedingungen in der Tierhaltung.
"Eine Aufhebung wäre das absolut falsche Signal", sagte in der Debatte die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne). Die Tierwohlkennzeichnung dürfe nicht weiter hinausgezögert werden, das Gesetz biete Verlässlichkeit und Transparenz sowie eine wichtige Entscheidungshilfe für Verbraucherinnen und Verbraucher. Es werde auch von Bauernverband und Einzelhandel befürwortet. Zu Korrekturen im Detail erklärte sich aber auch Staudte bereit, besonders hinsichtlich der Kennzeichnung auch ausländischer Waren.
Für ein Festhalten an der geplanten Kennzeichnung warb auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Silvia Breher (CDU). "Wir müssen den Landwirten die Möglichkeit geben, ihre Leistungen sichtbar zu machen", argumentierte sie im Bundesrat. Sie verwies jedoch zugleich auf Pläne der Bundesregierung, Änderungen an den Vorschriften bis zum Beginn der Umsetzung vorzunehmen. Bis dahin hätten Betriebe die Möglichkeit, "freiwillig jetzt schon die eigenen Produkte zu kennzeichnen"
Kritik an den Widerständen aus einigen Ländern übte der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Dessen Vorsitzende Tina Andres sprach von einem "Angriff aufs Tierwohl". Damit beugten sich die Länder offensichtlich "dem Widerstand der Fleischindustrie". Für Bäuerinnen und Bauern, die ihre Tiere freiwillig artgerecht halten, werde es jedoch immer schwieriger, diese hohen Standards zu halten, "wenn die Politik nicht den gesamten Sektor vorantreibt im Sinne des Tierwohls und des Verbraucherschutzes", warnte sie weiter.
Q.Bulbul--SF-PST