Justizministerin Hubig will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zügig vorlegen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
-
DHL erhöht Paketpreise 2027 um bis zu 56 Prozent
-
Neuer KRAS-Inhibitor bei NSCLC mit G12C-Mutation wirksam
-
taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance
-
رئيس بنك نيويورك الفيدرالي يحذر من استمرار رفع الفائدة للسيطرة على التضخم
-
Kart-Talent Elias Dahlmann: Elfjähriger strebt professionelle Karriere an
-
استشهاد 11 مواطنا في غزة جراء اعتداءات الاحتلال المتواصلة
-
RB Leipzig: Viggo Gebel steht als erster Winter-Abgang fest
-
لجنة المتابعة العليا تطلق برنامجاً شاملاً لإفشال مخطط مصادرة أراضي سهل الطيبة
-
Horoskop Stier vom 9. bis 15. November 2026
-
Totgeglaubter Shizo Kanakuri beendet Olympia-Marathon nach 54 Jahren
-
Coachella 2027 setzt auf Dua Lipa, Tame Impala und SZA
-
Zürcher Restaurant-Hinweis zu Allergien löst kontroverse Reaktionen aus
-
Wiesner-Gruppe verkauft Mehrheit und stellt Mitarbeiterbonus bereit
-
Langlebigkeitsmarkt wächst schneller als die wissenschaftliche Evidenz
-
Marco Materazzi wirft Zinedine Zidane Lügen vor
-
Schweizer Frauen-Nati zieht mit offenen Baustellen ins WM-Viertelfinale
-
Zehn europäische Städte für Weihnachtseinkäufe
-
Fribourg gewinnt CHL-Hinspiel in Genf mit 6:1
-
Genonis Jubiläum endet nach acht Minuten wegen undichtem Hallendach
-
Kanton Bern stuft Kiesweg-Umbau in Walkringen als bewilligungspflichtig ein
-
Regenwasser stoppt Genonis 1000. National-League-Spiel
-
Basel-Stadt prüft strengere Legionellenvorsorge in Gebäuden
Justizministerin Hubig will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zügig vorlegen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen. "Wir sind mit dem Gesetzentwurf in meinem Haus schon weit fortgeschritten", sagte Hubig dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Vorgesehen sei, Telekommunikationsanbieter künftig dazu zu verpflichten, IP-Adressen und Portnummern für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern.
Wegen rechtlicher Unsicherheiten war die alte Regelung seit 2017 nicht mehr genutzt worden. Ihr Haus stimme sich bei der Neuregelung eng mit dem Innenministerium und dem Digitalministerium ab, sagte Hubig. "Ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem Herbst einen überzeugenden Vorschlag vorlegen können."
Die dreimonatige Speicherung sei "so ausgestaltet, dass sie mit europäischem Recht und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar ist", sagte die Ministerin dem "Handelsblatt". Es würden keine Standortdaten oder andere Verkehrsdaten gespeichert: "Eine Bildung von Bewegungsprofilen oder Persönlichkeitsprofilen ist ausgeschlossen."
Hubig betonte die Notwendigkeit einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Insbesondere unsere Strafverfolgungsbehörden brauchen dieses Instrument", sagte die SPD-Politikerin. "Ich habe die Speicherung immer befürwortet und war nie eine Anhängerin des reinen Quick-Freeze-Verfahrens - auch aus meiner Erfahrung als Staatsanwältin heraus."
Bei diesem Verfahren muss ein Richter im Verdachtsfall zunächst anordnen, dass bestimmte Daten gesichert werden dürfen. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode wurde aber wegen des vorzeitigen Endes der Ampelkoalition nicht mehr beschlossen.
R.AbuNasser--SF-PST