"Koalition der Willigen" nimmt Beratungen über Sicherheitsgarantien auf / Foto: Ludovic MARIN - AFP
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"Koalition der Willigen" nimmt Beratungen über Sicherheitsgarantien auf
Gut 30 überwiegend europäische Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen haben am Donnerstag teils in Paris, teils per Videoschalte Beratungen über Sicherheitsgarantien im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine aufgenommen. Die Bundesregierung will dabei konkrete Vorschläge für einen deutschen Beitrag machen, etwa eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und ihrer offensiven militärischen Fähigkeiten, wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am Vorabend die dauerhafte Unterstützung seines Landes zugesichert. "Die Vorarbeiten sind abgeschlossen. (...) Wir sind bereit für die Sicherheitsgarantien", sagte Macron. Das Treffen solle in erster Linie eine Botschaft an die USA sein, damit diese mehr Druck ausüben, um Russland zu einem Waffenstillstand zu bewegen, hieß es zuvor im Elysée.
Zudem erwarten die an der Koalition beteiligten Staaten, dass die USA ihren Beitrag zu den Sicherheitsgarantien näher definieren. Um 14.00 ist ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geplant. Es blieb zunächst unklar, ob dieses nur mit Macron oder mit allen Teilnehmern stattfinden sollte. US-Präsidentenberater Steve Witkoff sollte in Paris an den Beratungen teilnehmen.
Nach französischer Darstellung umfassen die westlichen Sicherheitsgarantien folgende Elemente: in erster Linie die Unterstützung der ukrainischen Armee, an zweiter Stelle die Entsendung von Bodentruppen durch Mitgliedsländer der Koalition der Willigen, die wiederum durch die USA abgesichert werden. "Eine Abschreckung in mehreren Stufen", hieß es im Elysée.
Frankreich betont, dass zu den Sicherheitsgarantien "jeder nach seiner Fähigkeit" beitragen solle - also nicht unbedingt durch die Entsendung von Soldaten. Merz hatte kürzlich mit Blick auf eine Entsendung der Bundeswehr in die Ukraine "erhebliche Vorbehalte" geltend gemacht. Dazu gebe es keine konkreten Pläne, und es müsse ohnehin erst einmal ein Waffenstillstand erreicht werden, sagte er.
Zu dem Treffen der Koalition der Willigen wurden neben Selenskyj auch die Staats- und Regierungschefs aus Belgien, Dänemark, Spanien, Finnland und Polen in Paris erwartet. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa nehmen persönlich teil. Rund zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Merz, wollten per Videoschalte dabei sein.
G.AbuGhazaleh--SF-PST