Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Pension für in Spanien verurteilten Mörder / Foto: DESIREE MARTIN - AFP/Archiv
-
Thailand: Königspalast macht Weg frei für Abstimmung über neuen Regierungschef
-
Box-WM: Frankreichs Frauen-Team ausgeschlossen
-
Datenschutzverstöße: Google soll in Frankreich und in USA hunderte Millionen Euro zahlen
-
Mit Auto von Mutter: 13-Jährige flüchtet in Mönchengladbach vor Polizei
-
Frau in Wohnung in Monheim getötet: Ehemann stellt sich auf Polizeiwache
-
Europäischer Gerichtshof: Haftstrafe in anderem EU-Land nur mit Zustimmung möglich
-
Studie: Risiko von Hitzewellen wie zuletzt in Spanien durch Klimawandel vervierzigfacht
-
DFB-Elf: WM-Tests gegen Elfenbeinküste und Finnland
-
Neuer Kongress-Ausschuss soll Sturm auf das US-Kapitol erneut untersuchen
-
Martin Jäger tritt am 15. September Dienst als neuer BND-Präsident an
-
Reisender mit Pistole samt Schalldämpfer an Flughafen in Bremen gestoppt
-
Institute senken ihre Prognosen für dieses und das kommende Jahr
-
Greenpeace: Für Gasförderung vor Borkum notwendiges Abkommen laut Gutachten rechtswidrig
-
Expertenkommission zu Kinder und Jugendschutz in digitaler Welt einberufen
-
Nachricht in Bewerbungsverfahren an Falschen versandt: EuGH definiert Schaden
-
Stühlerücken beim DFB: Blask wird neuer Generalsekretär
-
Nach Erdbeben in Afghanistan: Helfer bergen immer noch weitere Todesopfer aus Trümmern
-
"Koalition der Willigen" nimmt Beratungen über Sicherheitsgarantien auf
-
Deutsche unter den Opfern des Standseilbahn-Unglücks in Lissabon
-
Berlin will bei Ukraine-Treffen konkreten Vorschlag für deutschen Beitrag machen
-
Beschwerde gegen Beschlagnahme von Handy unzulässig - Karlsruhe hat aber Bedenken
-
Flixtrain baut Kooperation mit Regionalverkehr aus - 300 neue Städte buchbar
-
Justizministerin Hubig will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zügig vorlegen
-
Koalitionsausschuss sorgt für gemischtes Echo bei Opposition und Verbänden
-
Oberdorf: "Alle wollen auf mich aufpassen"
-
Mikrofon fängt Gespräch zwischen Putin und Xi über Unsterblichkeit ein
-
Autos prallen frontal aufeinander: Zwei Tote bei Unfall in Baden-Württemberg
-
BMW-Chef Zipse begrüßt Auto-Gipfel bei Kanzler Merz
-
Frankreichs Datenschutzbehörde verhängt Millionen-Strafen gegen Google und Shein
-
Berlin will bei Ukraine-Konferenz in Paris Vorschlag für deutschen Beitrag machen
-
Mecklenburg-Vorpommern: Bereits 31 gemeldete Ehec-Fälle - Behörde: "Ausbruch"
-
Umstrittenes Migranten-Abkommen: Australien zahlt Milliardenbetrag an Nauru
-
Ein Jahr vor Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD in Umfrage stärkste Kraft
-
Porsche fliegt aus dem Dax - Blume will "baldmöglichst" zurückkehren
-
Nationaler Trauertag in Portugal nach Standseilbahn-Unglück in Lissabon
-
Streit um Zölle: Trump-Regierung ruft Obersten Gerichtshof an
-
Durchmarsch lässt Schröder kalt: "Sehr viel Luft nach oben"
-
US Open: Sinner im Eiltempo ins Halbfinale
-
Dreesen stärkt Eberl: "Wir sind ein Team"
-
Fans mit Kritik an Aussagen des Bundeskanzlers: "Fassungslos"
-
Google wegen Verletzung der Privatsphäre zur Zahlung von 425 Millionen Dollar verurteilt
-
Haushaltsausschuss berät über finale Fassung des Etatplans für 2025
-
DUH und Fridays for Future protestieren mit Klimacamp auf Borkum gegen Erdgasförderung
-
Festakt zu 100. Jubiläum von Bauhaus in Dessau mit Ministerpräsident Haseloff
-
"Koalition der Willigen" berät über Sicherheitsgarantien für die Ukraine
-
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Zusatzstunde für Lehrer in Sachsen-Anhalt
-
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Pension für in Spanien verurteilten Mörder
-
Halbfinale erreicht: Osaka schlägt auch Muchova
-
LifeSaveAir® von Jespira gewinnt Erfinderpreis 2025
-
UN-Mission im Libanon wirft Israel Abwurf von Granaten nahe Stützpunkt vor
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Pension für in Spanien verurteilten Mörder
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Leipzig über Ruhegehalt für einen verurteilten Mörder. Der inzwischen knapp 50-Jährige arbeitete als Bundesbeamter bei der Bundesagentur für Arbeit, bis er 2011 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand ging. 2019 tötete er auf Teneriffa seine Frau und einen gemeinsamen Sohn. (Az. 2 C 13.24)
Er wurde in Spanien zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Arbeitsagentur erhob Disziplinarklage, um ihm die Pension aberkennen zu lassen. Denn automatisch verloren hätte er seine Rechte als Ruhestandsbeamter nur, wenn ihn ein deutsches Gericht verurteilt hätte. Vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatte die Klage keinen Erfolg. Es erklärte, dass der Mann die Morde aus privaten Motiven begangen habe. Darum begründeten sie kein Dienstvergehen. Nun soll das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.
R.Shaban--SF-PST
