Sawt Falasteen - Ministerin Bas setzt Sozialstaatskommission ein - mehr Effizienz als Ziel

Es sei nötig, "den Sozialstaat und die Sozialverwaltung vor Ort bürgerfreundlicher, wirksamer und effizienter zu gestalten", erklärte Ministerin Bas. Das soziale Schutzniveau müsse dabei aber gewahrt werden. "Wer in Not gerät, muss sich auf den Sozialstaat verlassen können, ohne Wenn und Aber." Die staatliche Unterstützung müsse "unbürokratisch und schnell erfolgen".

Union und SPD hatten die Einsetzung der Kommission in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Die Reformen sollen angesichts der stark wachsenden Sozialausgaben und den Engpässe im Bundeshaushalt dazu beitragen, dass der Sozialstaat bezahlbar bleibt. In der schwarz-roten Koalition sieht vor allem die Union großes Einsparpotenzial bei den Sozialausgaben.

Konkrete Maßnahmenvorschläge sollen ab Anfang 2026 von den fachlich zuständigen Ressorts umgesetzt werden. Für Punkte, bei denen eine weitere Prüfung und Konkretisierung notwendig sei, werde die Kommission Prüfaufträge formulieren, erklärte das Ministerium.

Die Kommission soll in ihre Arbeit externe Expertise einbeziehen. Geplant sind nach Ministeriumsangaben Fachgesprächen mit den Sozialpartnern, den Sozial- und Wirtschaftsverbänden, dem Bundesrechnungshof, dem Normenkontrollrat und der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat". Zu den Aufgabenstellungen gehörten die Zusammenlegung von Sozialleistungen, die Beschleunigung von Verwaltungsabläufen und die Digitalisierung.

Mit den konkreten Reformen einzelner Sozialsysteme befassen sich separate Kommissionen. Eingesetzt ist bereits eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege. Die Kommission zu gesetzlichen Krankenversicherung soll laut Bundesgesundheitsministerium "zeitnah" folgen. Eine Rentenkommission soll Bas zufolge im kommenden Jahr die Arbeit aufnehmen.

C.Hamad--SF-PST