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Unions-Parlamentsgeschäftsführer: CDU-Präsidium gegen Zusammenarbeit mit AfD
Nach Angaben des Unions-Parlamentsgeschäftsführers Steffen Bilger (CDU) lehnt das CDU-Präsidium eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter ab. Stattdessen müsse die Auseinandersetzung noch klarer in der Sache geführt werden, sagte Bilger am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. "Die AfD hat keine Konzepte, die uns in Deutschland voranbringen", so Bilger. Es gebe große Unterschiede zwischen Union und AfD. "Die müssen wir vielleicht noch deutlicher machen."
Am Sonntag begann in Berlin eine zweitägige Präsidiumsklausur der CDU, bei der unter anderem über den künftigen Umgang mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD beraten wird. Zuvor hatten einige Unionspolitiker für eine Öffnung der CDU nach rechtsaußen plädiert, darunter der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, dass es mit ihm an der Parteispitze keine Zusammenarbeit geben werde.
Im kommenden Jahr finden in Deutschland fünf Landtagswahlen statt. Nach aktuellen Umfragen könnte es die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit deutlichem Abstand auf Platz eins schaffen. In Baden-Württemberg könnte es nach jüngsten Erhebungen für Platz zwei vor den Grünen reichen. Gewählt wird auch in Rheinland-Pfalz und Berlin.
N.Shalabi--SF-PST