Kanzleramtsminister Frei verteidigt Merz-Äußerung über Migranten im "Stadtbild"
/ Foto: John MACDOUGALL - AFP
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Kanzleramtsminister Frei verteidigt Merz-Äußerung über Migranten im "Stadtbild"
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt, dass es wegen der Migration ein Problem im "Stadtbild" deutscher Kommunen gebe. Frei bezeichnete die Diskussion über diese Äußerung am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" als "einfach surreal". Merz habe auf eine Problemstellung hingewiesen, auf die es politisch zu reagieren gelte. Es gehe darum, "Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen".
Frei betonte, dass Deutschland ein "Maß an Migration" brauche, "das Integration in die Gesellschaft erlaubt und damit zu einem Gewinn für uns alle macht".
Der Kanzler war für seine "Stadtbild"-Äußerung vielfach kritisiert worden. So bewertete Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge seine Worte als "diskriminierend". Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak nannte die Formulierung "brandgefährlich" und sprach von "blankem Rassismus". Auch Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) distanzierte sich von der Aussage des Kanzlers. "Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt", sagte Wegner dem "Tagesspiegel". "Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden."
Merz hatte am Dienstag bei einem Besuch in Potsdam im Zusammenhang mit der Migrationspolitik gesagt: "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen."
N.Shalabi--SF-PST