Sawt Falasteen - Aserbaidschan-Affäre: Früherer CDU-Bundestagsabgeordneter in München vor Gericht

Das Oberlandesgericht verurteilte in der Affäre im Juli bereits den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner wegen Bestechung zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten. Fischer war in dem Verfahren ursprünglich mitangeklagt. Der Prozess gegen ihn wurde allerdings aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt und auf den Herbst vertagt.

Hintergrund des Falls ist ein Korruptionsskandal in der sogenannten Parlamentarischen Versammlung des Europarats, in der sowohl Fischer als auch Lintner früher Mitglied waren. Aserbaidschan soll durch Bestechung von Abgeordneten die Beratungen und Beschlussfassung in dem Gremium in seinem Sinn über Jahre hinweg beeinflusst haben.

Fischer saß von 1998 bis 2021 im Bundestag. Der 59-Jährige stammt aus Baden-Württemberg. Laut Anklageschrift soll er mit einem Vertreter Aserbaidschans vereinbart haben, gegen Zahlung von Geld im Interesse des Landes im Europarat tätig zu werden. Demnach ging es unter anderem um positive Redebeiträge und Stimmabgaben. Der Beschuldigte soll der Generalstaatsanwaltschaft zufolge dafür 22.000 Euro erhalten haben.

O.Farraj--SF-PST