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Vorgestellt

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.

Letzte Nachrichten

Russland meldet Einnahme von sechs Dörfern in Ostukraine

Russland hat die Einnahme von sechs Dörfern in der Ostukraine gemeldet. "Als Ergebnis offensiver Aktionen" hätten die russischen Soldaten sechs Dörfer "befreit", erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag im Onlinedienst Telegram. Am Freitag hatten die russischen Truppen einen Vorstoß in der Region Charkiw unternommen. Nach ukrainischen Behördenangaben wurden mehr als tausend Menschen aus grenznahen Gebieten evakuiert.

Rund 300.000 Menschen verlassen Rafah - Hamas veröffentlicht neues Geisel-Video

Rund 300.000 Menschen in Rafah sind nach Angaben der israelischen Armee der Aufforderung gefolgt, die Stadt im südlichen Gazastreifen in Richtung einer "humanitären Zone" zu verlassen. Seit Montag hätten sich etwa 300.000 Menschen aus dem Gazastreifen "auf den Weg in die humanitäre Zone in al-Mawasi" gemacht, erklärte die israelische Armee am Samstag. Die islamistische Hamas veröffentlichte unterdessen erneut ein Video von einer in den Gazastreifen verschleppten Geisel.

Lindner bleibt hart: Keine Lösung im Streit um Bundeshaushalt in Sicht

Im Streit um den Bundeshaushalt für kommendes Jahr bleiben die Fronten verhärtet: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bekräftigte seine Forderung nach Kürzungen in den Budgets des Außen- und des Entwicklungsministeriums. Sein Ministerium widersprach laut "Bild"-Zeitung zudem der Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach bereits 2025 eine milliardenschwere Erhöhung des Verteidigungshaushalts nötig sei.

Faeser begrüßt Auflagen für Islamisten-Demonstration in Hamburg

Vor der angekündigten islamistischen Demonstration in Hamburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die von den Behörden verhängten Auflagen begrüßt. Dies ermögliche bei Verstößen "ein sofortiges hartes Einschreiten", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Dies gelte etwa, "wenn aus der Demonstration heraus aggressiv nach einem Kalifat in Deutschland gerufen wird und wenn das Existenzrecht Israels geleugnet oder gegen Juden gehetzt wird".

Nordkorea will Armee bald mit neuem Mehrfachraketenwerfer ausstatten

Nordkorea will sein Militär nach Angaben von Staatsmedien noch in diesem Jahr mit einem neuen Mehrfachraketenwerfer ausstatten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Samstag berichtete, begutachtete Machthaber Kim Jong Un am Freitag einen Test des "technisch modernisierten" Raketensystems. Hinsichtlich der Steigerung der Artilleriekampffähigkeiten der Armee stehe ein "wichtiger Wandel" bevor, hieß es. Südkoreas Verteidigungsministerium konnte die Tests zunächst nicht bestätigen.

Abgeordnete für Unterstützung der Ukraine bei Flugabwehr von Nato-Gebiet aus

Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen haben sich offen für Pläne gezeigt, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", westliche Länder könnten dabei "unbemannte russische Flugkörper" über der Ukraine abschießen. Auch Politiker von FDP und Grünen hielten einen solchen Einsatz für denkbar.

Behörden: Mehr als tausend Menschen aus ukrainischer Region Charkiw evakuiert

Einen Tag nach dem Beginn einer massiven russischen Bodenoffensive in der ukrainischen Region Charkiw sind nach Behördenangaben mehr als tausend Menschen aus grenznahen Gebieten evakuiert worden. Insgesamt seien 1775 Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte Regionalgouverneur Oleh Synegubow am Samstag in den Onlinenetzwerken mit. Ihm zufolge waren in den vergangenen 24 Stunden 30 Ortschaften von russischen Artillerie- und Mörserangriffen betroffen.

US-Bericht: Israel hat im Gazastreifen wahrscheinlich gegen Völkerrecht verstoßen

Die USA haben scharfe Kritik am israelischen Einsatz von US-Waffen im Gazastreifen geäußert. Einem Bericht vom Freitag zufolge halten die Vereinigten Staaten es für wahrscheinlich, dass Israel dabei gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen haben könnte. Frankreich forderte derweil ein unverzügliches Ende des israelischen Militäreinsatzes in Rafah im Süden des Gazastreifens, Israel setzte seine Offensive in dem Palästinensergebiet in der Nacht zum Samstag unterdessen fort.

Trumps jüngster Sohn wird doch nicht Delegierter auf Parteitag der US-Republikaner

Der jüngste Sohn von Donald Trump, Barron Trump, wird doch nicht zu den Delegierten gehören, die den Ex-Präsidenten im Sommer voraussichtlich als Präsidentschaftskandidaten der Republikaner nominieren werden. Der 18-Jährige fühle sich geehrt, als Delegierter der Republikaner für Florida ausgewählt worden zu sein, hieß es in einer Erklärung des Büros seiner Mutter Melania Trump, der ehemaligen First Lady der USA, an die Nachrichtenagentur AFP vom Freitag. Barron Trump könne aufgrund früherer Verpflichtungen jedoch nicht teilnehmen.

Lindner: Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium sollen Ausgaben beschränken

Im Haushaltsstreit hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium zur Beschränkung ihrer Ausgaben aufgefordert. "Die Fragen, die sich das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium stellen müssen, sind doch: Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). Beide Ministerien hatten Medienberichten zufolge die Vorgaben des Finanzministers für den Haushalt 2025 deutlich überschritten.

Angriffe auf Politiker: Bundesfinanzminister Lindner will sein Verhalten nicht ändern

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker sein eigenes Verhalten nicht ändern. "Nein, ich fühle mich nicht bedroht. Ich verändere auch mein Verhalten nicht", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). "Ich mache unverändert zum Beispiel Selfies mit den Besuchern meiner Veranstaltungen."

UN-Vollversammlung spricht sich für Vollmitgliedschaft von Palästinensern aus

Die UN-Vollversammlung hat sich in einer rein symbolischen Abstimmung mit großer Mehrheit für eine Aufnahme der Palästinenser in die Vereinten Nationen ausgesprochen. 143 Staaten stimmten am Freitag für eine Resolution, nach der die Palästinenser in die UNO aufgenommen werden sollten und ihnen einige zusätzliche Rechte neben ihrem bisherigen Beobachterstatus gewährt werden. Neun Staaten votierten dagegen, 25 Länder - darunter Deutschland - enthielten sich.

Kanada stockt deutschen Fonds für Luftabwehr in der Ukraine auf

Der kanadische Verteidigungsminister Bill Blair hat angekündigt, 76 Millionen kanadische Dollar (rund 52 Millionen Euro) zur deutschen Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr beizusteuern. "Diese Investition wird der Ukraine helfen, sich gegen die brutalen Angriffe zu verteidigen, die Krankenhäuser, Kraftwerke und Wohnblocks zerstört und Tausende unschuldiger Ukrainer getötet haben", sagte Blair am Freitag in Ottawa auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Kiew: Russland startet massive Bodenoffensive in ostukrainischer Region Charkiw

Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben eine massive Bodenoffensive in der Region Charkiw gestartet. Die russischen Streitkräfte hätten am frühen Morgen versucht, mithilfe gepanzerter Fahrzeuge die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Freitag mit. Die USA billigten unterdessen weitere Militärhilfe im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar.

Prominenter Gegner von Indiens Regierungschef Modi auf Kaution aus Haft entlassen

Ein prominenter Gegner des indischen Regierungschefs Narendra Modi ist auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden. Arvind Kejriwal wurde nach seiner Freilassung am Freitag von mehr als tausend Anhängern vor dem Tihar-Gefängnis in Neu Delhi begrüßt. "Wir müssen dieses Land vor der Diktatur retten", sagte Kejriwal. "Ich kämpfe mit aller Macht dagegen."

Putin ernennt Mischustin erneut zum russischen Ministerpräsidenten

Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin ist von Präsident Wladimir Putin erneut zum Regierungschef des Landes ernannt worden. "Es wurde unter schwierigen Bedingungen viel erreicht, und ich halte es für richtig, dass wir weiter zusammenarbeiten", sagte Präsident Wladimir Putin zu Mischustin am Freitag. Das russische Parlament bestätigte später Mischustins erneute Ernennung in das Amt.

Ex-Trump-Berater Steve Bannon scheitert mit Berufung gegen Haftstrafe

Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat am Freitag seine Berufung gegen eine Verurteilung wegen Missachtung des Kongresses verloren. Ein mit drei Richtern besetztes Gremium an einem Bundesberufungsgericht in Washington wies Bannons Antrag zurück. Es gab ihm aber die Möglichkeit, innerhalb der nächsten sieben Tage noch einen Berufungsantrag an das gesamte Gericht zu stellen. Zudem könnte Bannon noch einen letzten Versuch wagen, den Obersten Gerichtshof der USA anzurufen.

UN-Vollversammlung stimmt in symbolischer Abstimmung für Anerkennung Palästinas

In einer lediglich symbolischen Abstimmung hat die UN-Vollversammlung am Freitag mit großer Mehrheit für eine Aufnahme der Palästinenser in die Vereinten Nationen gestimmt. 143 Staaten stimmten am Freitag für eine Resolution, derzufolge die Palästinenser in die UNO aufgenommen werden und ihnen zusätzliche Rechte neben ihrem bisherigen Beobachterstatus gewährt werden sollen. Neun Staaten stimmten dagegen, 25 Länder - darunter Deutschland - enthielten sich.

Lindner weist Pistorius' Forderung nach Ausnahmen von Schuldenbremse zurück

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgewiesen, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen. "Ich bedauere, dass der Kollege Pistorius die Debatte um die Schuldenbremse fortsetzt. Damit wird wieder am Grundkonsens der Koalition gerüttelt", sagte Lindner am Freitag den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Wir können die Landes- und Bündnisverteidigung nicht auf Pump finanzieren."

Südafrikas Verfassungsgericht beschäftigt sich mit Wahl-Kandidatur von Zuma

Das Oberste Gericht Südafrikas hat sich am Freitag mit einem Antrag auf Berufung im Rechtsstreit um eine Kandidatur von Ex-Präsident Jacob Zuma bei den anstehenden Parlamentswahlen befasst. Zunächst beschäftigte sich das Gericht in Johannesburg aber mit einem Antrag von Zumas Anwaltsteam, in dem gefordert wurde, dass sich sechs Richter wegen Befangenheit zurückziehen sollten. Das Gericht wies den Antrag schließlich ohne Begründung ab.

US-Polizei räumt pro-palästinensisches Camp an Eliteuni MIT - Mehrere Festnahmen

Die US-Polizei hat am Freitag in den frühen Morgenstunden ein pro-palästinensisches Protestlager auf dem Campus der renommierten Universität Massachusetts Institute of Technology (MIT) geräumt. Bei dem Einsatz vor dem Morgengrauen an der Hochschule nahe Boston seien mindestens zehn Menschen festgenommen worden, wie Universitätspräsidentin Sally Kornbluth mitteilte. Sie erklärte, nach mehreren vergeblichen Aufrufen an die Demonstranten zur freiwilligen Räumung habe sie "keine Wahl" gehabt und die Polizei rufen müssen.

Proteste gegen Tesla in Brandenburg: Polizei verhindert Vordringen auf Werksgelände

Bei einer Protestaktion gegen den Ausbau des Tesla-Werks im brandenburgischen Grünheide haben mehrere Teilnehmer versucht, auf das Betriebsgelände vorzudringen. Das habe die Polizei aber verhindert, sagte ein Sprecher am Freitag. Bereits am Mittwoch hatte ein sogenanntes Aktionswochenende gegen Tesla begonnen.

Kroatien: Ministerpräsident erhält nach Einigung mit Nationalisten Regierungsauftrag

In Kroatien hat der amtierende konservative Regierungschef Andrej Plenkovic zwei Tage nach der Einigung auf eine Koalition mit der rechtsnationalistischen Heimatbewegung von Staatschef Zoran Milanovic offiziell den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten. Nach der Übergabe der Unterschriften von 78 der 151 Abgeordneten im Mitte April neugewählten Parlament habe er das Mandat von Milanovic erhalten, erklärte Plenkovic am Freitag im Onlinedienst X.

Nach Angriff auf UNRWA-Sitz: Berlin fordert von Israel Schutz von UN-Personal

Nach der Schließung des Hauptsitzes des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem wegen Angriffen von "israelischen Extremisten" hat die Bundesregierung Israel aufgefordert, für die Sicherheit des UN-Personals vor Ort zu sorgen. "Wir verurteilen die Eskalation der gewaltsamen Proteste gegen UNRWA in Ost-Jerusalem", erklärte das Auswärtige Amt am Freitag im Onlinedienst X. "Israel muss den Schutz der UN-Einrichtungen und des UN-Personals in den besetzten palästinensischen Gebieten gewährleisten."

Kiew: Russland startet Bodenoffensive in ostukrainischer Region Charkiw

Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew eine massive Bodenoffensive in der ostukrainischen Region Charkiw gestartet. Die russischen Streitkräfte hätten am frühen Morgen versucht, mithilfe gepanzerter Fahrzeuge die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen; die Kämpfe würden andauern, teilte das Ministerium am Freitag mit. Einem hochrangigen ukrainischen Militärvertreter zufolge stießen die russischen Truppen rund einen Kilometer in ukrainisches Gebiet vor.

Israel greift Rafah trotz US-Drohung mit Waffen-Lieferstopp weiter an

Trotz der Waffenstopp-Drohung der USA hat die israelische Armee ihren Militäreinsatz in Rafah im südlichen Gazastreifen fortgesetzt. AFP-Journalisten vor Ort berichteten am Freitag von Artilleriebeschuss. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuvor betont, dass sein Land notfalls auch allein weiterkämpfen werde. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte seinerseits Verständnis für die US-Haltung. In den stockenden Verhandlungen über eine Feuerpause forderte Ägypten "Flexibilität" von beiden Seiten.

Tausende polnische Landwirte protestieren in Warschau gegen EU-Umweltpolitik

Tausende polnische Landwirte haben in Warschau gegen die Umweltpolitik der EU protestiert. Die ehemalige Regierungspartei PiS sowie die Gewerkschaft Solidarnosc hatten für Freitag zu einer Demonstration unter dem Motto "Nieder mit dem Green Deal" aufgerufen. Dem folgten mehrere tausend Bauern: Sie marschierten in gelben Westen und mit polnischen Nationalflaggen in der Hauptstadt auf und forderten ein Referendum über die EU-Klimaschutzziele.

Nach Scheitern von Aufnahme-Antrag: UNO könnte Palästinensern mehr Rechte geben

Nach dem Scheitern der Palästinenser mit ihrem Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UNO können sie darauf hoffen, zumindest erweiterte Rechte in der Weltorganisation zu erhalten. Die UN-Vollversammlung in New York soll am Freitag über einen von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Antrag abstimmen, mit dem es den Palästinensern unter anderem erlaubt würde, Vorschläge und Entwürfe direkt bei der UNO einzubringen, ohne wie bisher einen Mitgliedstaat einschalten zu müssen.

Kiew: Russland startet Bodenoffensive in der Region Charkiw in der Ukraine

Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew eine Bodenoffensive in der ostukrainischen Region Charkiw gestartet. Die russischen Streitkräfte hätten am frühen Morgen versucht, mithilfe gepanzerter Fahrzeuge die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen; die Kämpfe würden andauern, teilte das Ministerium am Freitag mit. Einem hochrangigen ukrainischen Militärvertreter zufolge stießen die russischen Truppen um rund einen Kilometer in ukrainisches Gebiet vor.

Pistorius betont bei USA-Reise deutsche Verantwortung für weltweite Sicherheitspolitik

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in den USA die Verantwortung Deutschlands in der Sicherheitspolitik angesichts zahlreicher Krisen in der Welt betont. "Ich stehe hier, um zu versichern, dass Deutschland ein unerschütterlicher Verbündeter ist", sagte Pistorius am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Rede an der John Hopkins Universität in Washington. "Wir sehen, was auf dem Spiel steht und können nicht einfach zusehen, wie das Völkerrecht, unsere Ordnung und unsere Werte zerstört werden." Das Land sei "bereit und fähig", sich in der Nato und in der Weltpolitik einzubringen.

Weitere israelische Angriffe auf Rafah und Gaza-Stadt gemeldet

Inmitten der bisher ergebnislosen Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen hat Israel am Freitag seine Angriffe in dem Palästinensergebiet fortgesetzt. AFP-Journalisten vor Ort berichteten am Freitagmorgen von Artilleriebeschuss auf die Stadt Rafah an der südlichen Grenze zu Ägypten. Augenzeugen meldeten zudem Luftangriffe und Gefechte in der Stadt Gaza weiter nördlich.

USA für schnellere Ausweisung von Asylbewerbern bei Gefahr für nationale Sicherheit

Die USA wollen Plänen des Heimatschutzministeriums zufolge Asylbewerber schneller ausweisen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden oder wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sind. Ein am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichter Vorschlag würde es den Behörden erlauben, Anträge von Asylbewerbern unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb weniger Tage nach ihrer Ankunft im Land abzulehnen.

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