Sawt Falasteen - Unterstützung aus FDP und CDU für ukrainischen Vorstoß in Russland

Pro-ukrainische Kräfte führen in der Region Kursk nach Angaben der russischen Armee seit mehreren Tagen eine Offensive mit rund 1000 Soldaten und mehr als zwei Dutzend gepanzerten Fahrzeugen und Panzern aus. Von ukrainischen Stellen wurde der Vorgang bisher nicht direkt kommentiert. Inzwischen gibt es nach russischen Angaben auch ukrainische Angriffe in der benachbarten Region Lipezk.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter stufte die ukrainischen Gegenangriffe auf russischem Staatsgebiet ebenfalls als "völkerrechtlich legitim" ein. Das Vorgehen sei durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen gedeckt, sagte er im RBB-Inforadio. Demnach dürfe sich der Angegriffene wehren, auch auf dem Territorium des Aggressors.

Weiter sagte Kiesewetter zu den ukrainischen Angriffen auf Grenzgebiete Russlands: "Wir kennen ja die eigentlichen Ziele dahinter nicht. Ich vermute, dass es darum geht, russische Kräfte zu binden." Möglicherweise versuchten die Ukrainer, russische Pläne zu durchkreuzen, die ukrainischen Großstädte Charkiw oder Sumi anzugreifen. Eventuell versuche die ukrainische Regierung auch, gegenüber der eigenen Bevölkerung ein Zeichen zu setzen und zu demonstrieren, dass die Streitkräfte des Landes in der Lage seien, militärische Erfolge zu erzielen.

Medienberichten zufolge nutzt die ukrainische Seite bei dem Vorstoß in der Region Kursk auch von Deutschland gelieferte Waffen. So berichtete etwa die "Bild"-Zeitung von mehreren Schützenpanzern des Typs "Marder".

Zur Frage, inwiefern die Bundesregierung damit einverstanden wäre, gab es zunächst keine konkrete Stellungnahme. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums teilte auf Anfrage lediglich mit, "dass es erklärtes Ziel der Bundesregierung ist, die Ukraine im ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor zu unterstützen".

Der Sprecher verwies zudem auf eine Stellungnahme der Bundesregierung von Ende Mai. Darin hatte Berlin erklärt, die Ukraine könne von Deutschland gelieferte Waffen nutzen, um sich gegen Angriffe "aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus" auf die Gegend um Charkiw zu wehren.

Strack-Zimmermann sagte den Funke-Zeitungen, die Ukraine halte sich "bisher an alle Absprachen, die die Geberländer ihnen vorgeben". Sie sei froh darüber, dass die EU voll und ganz hinter den Bemühungen der Ukraine stehe, ihre territoriale Integrität und Souveränität wiederherzustellen und die illegale Aggression Russland zu bekämpfen, fügte Strack-Zimmermann hinzu.

P.Tamimi--SF-PST