Sawt Falasteen - Experten: Musk greift mit Verbreitung von Desinformation in US-Wahlkampf ein

Musk ist ein Unterstützer des rechtsgerichteten, früheren US-Präsidenten und erneuten republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Der Multimilliardär hat auf X (vormals Twitter) mehr als 193 Millionen Follower.

Das CCDH identifizierte 50 X-Botschaften Musks zur Wahl seit Januar mit Behauptungen, die von unabhängigen Faktencheckern als falsch oder irreführend entlarvt wurden. So behauptete Musk etwa, dass die US-Demokraten die irreguläre Zuwanderung absichtlich beförderten, um die Migranten als Wähler für sich zu gewinnen, oder dass das US-Wahlsystem anfällig für Betrug sei.

In der vergangenen Woche zog Musk auch massive Kritik auf sich, weil er ein per Künstlicher Intelligenz (KI) manipuliertes Video über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris weiterverbreitete.

Darin wurden der Vizepräsidentin die Äußerungen in den Mund gelegt, der 81-jährige Präsident Joe Biden sei senil und sie selber sei die "ultimative Diversitäts-Anstellung". Damit wurde suggeriert, dass Harris ihre Position nicht wegen ihrer Qualifikationen, sondern aufgrund ihrer ethnischen Identität als Tochter einer Inderin und eines schwarzen Jamaikaners erlangt habe.

Das von Millionen von Nutzern angesehene Video enthielt - außer einem lachenden Emoji - keinen Hinweis darauf, dass es eine Parodie war. Musk stellte erst nachträglich klar, dass es sich um Satire handelte.

Das CCDH kritisierte auch, dass keine von Musks Falschbotschaften zur Wahl mit einem Feld für sogenannte Kollektive Anmerkungen (Community Note) versehen war. Dieses Instrument soll laut X Nutzern die Möglichkeit geben, "potenziell irreführenden Posts Kontext hinzuzufügen".

"Elon Musk missbraucht seine privilegierte Position als Eigentümer einer (...) politisch einflussreichen Social-Media-Plattform, um Desinformation zu streuen, die Zwietracht und Misstrauen erzeugt", warnte CCDH-Leiter Imran Ahmed.

X reagierte auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nach einer Stellungnahme zu der CCDH-Untersuchung zunächst nicht. Musk wird auch vorgeworfen, das politische Klima in Großbritannien anzuheizen, wo es seit mehr als einer Woche rechtsradikale Ausschreitungen gegen Einwanderer gibt. Der Multimilliardär hatte unter anderem erklärt, dass in Großbritannien "ein Bürgerkrieg unvermeidlich ist".

Musk hatte Twitter im Jahr 2022 für 44 Milliarden Dollar (etwa 40 Milliarden Euro) übernommen und danach in X umbenannt. Die Überprüfung von Inhalten durch die Plattform fuhr er drastisch herunter, was die verstärkte Verbreitung von Falsch- und Hassbotschaften ermöglichte. Auch erlaubte Musk wegen Regelverstößen gesperrten Nutzern die Rückkehr auf die Plattform, unter ihnen auch Trump.

W.Mansour--SF-PST