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Vorgestellt

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.

Letzte Nachrichten

AfD-Urteil lässt Forderungen nach Verbotsverfahren laut werden

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. "Mein Wunsch ist es, dass wir den Verbotsantrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause einbringen", sagte er am Montag dem Portal Zeit Online.

Mehr antisemitische und rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen gezählt

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr mehr antisemitische und rechtsextreme Straftaten verzeichnet. Die Zahl judenfeindlicher Delikte stieg im Vergleich zum Vorjahr von 216 auf 349, wie aus der am Montag vom Innenministerium in Hannover vorgelegten Statistik zur politischen Kriminalität hervorgeht. Die Zahl rechter Taten erhöhte sich stark von 1844 auf 2313.

Bericht: Deutlicher Rückgang der Asylgesuche im ersten Quartal

Die Kontrollen an Deutschlands Binnengrenzen haben einem Bericht zufolge einen deutlichen Effekt auf die Zahl der Asylgesuche. Wie die Zeitung "Welt" am Montag unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Bundesregierung berichtete, fiel die Zahl der Asylgesuche an den Grenzen zu Polen und Tschechien sowie Österreich und der Schweiz von 4998 im ersten Quartal 2023 auf 2362 im gleichen Zeitraum dieses Jahres - ein Rückgang von knapp 53 Prozent.

Zahl der Cyber-Straftaten weiter gestiegen - Faeser sieht ernste Bedrohung

Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität ist im vergangenen Jahr in Deutschland erneut gestiegen. Dies gelte insbesondere für Straftaten, bei denen sich die Täter im Ausland oder an einem unbekannten Aufenthaltsort befänden, heißt es in dem am Montag in Wiesbaden vorgestellten Bundeslagebild Cyberkriminalität des Bundeskriminalamts. Die Zahl dieser so genannten Auslandstaten steigt demnach seit Beginn ihrer Erfassung im Jahr 2020 kontinuierlich an - 2023 um 28 Prozent.

Proteste in Georgien: Demonstranten harren vor Parlament in Tiflis aus

Nach einer nächtlichen Massenkundgebung gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" in Georgien haben hunderte Demonstranten am Montagmorgen ihren Protest fortgesetzt. Rund tausend Menschen harrten vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis aus, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das umstrittene Gesetzesvorhaben wurde am Montag von einem Parlamentsausschuss gebilligt, für Dienstag ist die dritte und letzte Lesung im Parlament geplant.

OVG Münster: AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster wies am Montag die Klage der AfD dagegen zurück. Der Verfassungsschutz darf die AfD somit weiter beobachten.

Unabhängigkeitsbefürworter verlieren bei Regionalwahl in Katalonien ihre Mehrheit

Bei den Regionalwahlen in Katalonien haben die bisher regierenden Unabhängigkeitsbefürworter ihre Mehrheit verloren - und die Sozialisten klar gewonnen. Die drei bisher regierenden Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter erreichten dem vorläufigen Endergebnis zufolge nur 59 Sitze, die Mehrheit liegt bei 68. Doch auch die siegreichen Sozialisten des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez erzielten allein keine Mehrheit im Regionalparlament und müssen sich nach Koalitionspartnern umsehen.

Scholz reist zu zweitägigem Besuch nach Schweden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Schweden. In Stockholm wird Scholz zunächst an einem Treffen des Nordischen Rats teilnehmen. Bei den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten aus Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden soll es laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit unter anderem um die Sicherheitslage in Europa und den Krieg in der Ukraine gehen. Für 17.55 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Litauen: Amtsinhaber Nauseda und Regierungschefin Simonyte in Präsidenten-Stichwahl

Bei der Präsidentenwahl in Litauen ziehen einem Vertreter der Wahlbehörde zufolge Amtsinhaber Gitanas Nauseda und Regierungschefin Ingrida Simonyte in die Stichwahl ein. Laut dem Ergebnis nach Auszählung fast aller abgegeben Stimmen entfielen 46 Prozent auf Nauseda, der damit an der für einen Sieg in der ersten Runde erforderlichen absoluten Mehrheit scheiterte. Simonyte erhielt demnach 16 Prozent der Stimmen.

Neue Massenproteste in Georgien trotz Haftstrafen-Drohung der Regierung

Ungeachtet von Regierungsdrohungen mit langen Haftstrafen sind in Georgien erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" zu protestieren. Die Menschen versammelten sich am späten Sonntagabend vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, viele wollten nach eigenen Angaben die ganze Nacht bleiben. Wenige Stunden zuvor hatte Innenminister Vakhtang Gomelauri im Falle einer Blockade des Parlaments mit Festnahmen gedroht.

Teilergebnisse: Unabhängigkeitsbefürworter verlieren in Katalonien ihre Mehrheit

Bei den Regionalwahlen in Katalonien haben die Sozialisten laut Teilergebnissen klar gewonnen - und die bisher regierenden Unabhängigkeitsbefüworter ihre Mehrheit verloren. Nach Auszählung von rund 73 Prozent der Stimmen kamen die drei bisher regierenden Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter insgesamt nur auf 59 Sitze, die Mehrheit liegt bei 68. Doch auch die siegreichen Sozialisten des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez erzielten allein keine Mehrheit im Regionalparlament und müssen sich nach Koalitionspartnern umsehen.

Putin verfügt überraschenden Postenwechsel für Verteidigungsminister Schoigu

Mit einem überraschenden Postenwechsel für Verteidigungsminister Schoigu hat Russlands Präsident Wladimir Putin seine Regierung im Sicherheits- und Verteidigungsbereich neu aufgestellt. Schoigu wurde seines bisherigen Amtes enthoben und wird stattdessen Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, wie aus einem am Sonntagabend vom Kreml veröffentlichten Dekret zur Regierungsumbildung hervorgeht. Außenminister Sergej Lawrow behält sein Amt.

Putin macht Verteidigungsminister Schoigu zum Sekretär im Nationalen Sicherheitsrat

Bei einer überraschenden Regierungsumbildung hat Russlands Präsident Wladimir Putin Verteidigungsminister Sergej Schoigu aus seinem bisherigen Amt entlassen. Schoigu wird stattdessen Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, wie aus einem am Sonntagabend vom Kreml veröffentlichten Dekret hervorgeht. Er wird damit Nachfolger von Nikolai Patruschew, der diesen Posten bisher inne hatte.

Sozialisten hoffen auf Sieg bei Regionalwahl in Katalonien

In Spanien hoffen die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez auf einen Sieg bei den besonders umkämpften Regionalwahlen in Katalonien. Nach einer um 20.00 Uhr zur Schließung der Wahllokale veröffentlichten Umfrage für das öffentlich-rechtliche Fernsehen TVE, die bereits in den Tagen vor der Wahl geführt wurde, lagen die Sozialisten mit 37 bis 40 von insgesamt 135 Sitzen im Regionalparlament in Barcelona vorn.

Massenproteste in Georgien: Regierung droht mit Festnahmen und langer Haft

Angesichts der Massenproteste in Georgien hat die Regierung den Demonstrierenden im Falle einer Blockade des Parlaments mit Festnahmen gedroht. "Die Blockade durch Gruppen von Einrichtungen von besonderer Bedeutung kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden", erklärte am Sonntag Innenminister Vakhtang Gomelauri. "Wir werden diesen Artikel ohne jede Ausnahme gegen Gesetzesbrecher einsetzen."

Neue Präsidentin heizt Namensstreit um Nordmazedonien wieder an

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg hat die neue Präsidentin von Nordmazedonien den Streit um den Namen des Landes wieder angeheizt. Bei ihrer Vereidigung als erste Frau im obersten Staatsamt weigerte sich Gordana Siljanovska-Davkova am Sonntag, für ihr Land den Namen Nordmazedonien zu benutzen, der seit einer mit Griechenland geschlossenen Vereinbarung aus dem Jahr 2018 gilt. Dies führte zu einer erbosten Reaktion aus Athen.

Moskau: Fünf Tote bei ukrainischem Angriff auf russische Grenzstadt Belgorod

Bei einem ukrainischen Luftangriff auf die russische Grenzstadt Belgorod sind nach russischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. "Fünf Leichen wurden aus den Trümmern geborgen", teilte am Sonntagabend das Katastrophenschutzministerium in Moskau in Online-Netzwerken mit. Rettungskräfte vor Ort berichteten nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass zudem von 20 Verletzten.

Nordmazedonien: Neue Präsidentin nutzt bei Amtseinführung alten Landesnamen

Nach ihrem Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien ist Gordana Siljanovska-Davkova als erste Frau im Amt vereidigt worden. Ihren Eid leistete die Kandidatin der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE am Sonntag bei einer Zeremonie vor dem Parlament und geladenen Gästen. Dabei weigerte sie sich, den neuen Namen des Landes zu benutzen, der seit einer mit Griechenland geschlossenen Vereinbarung aus dem Jahr 2018 gilt.

Bundeswirtschaftsminister Habeck kritisiert Proteste gegen Tesla in Grünheide

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die Proteste gegen den Autobauer Tesla im brandenburgischen Grünheide für "falsch". Der Protest richte sich gegen jede Autofabrik, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe nach Angaben vom Sonntag. Es gehe aber um viele Arbeitsplätze. Die Polizei nahm während der viertägigen Protestaktionen mehr als 70 Strafanzeigen auf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft derweil auf einen deutlichen Ausbau der Produktion bei Tesla.

Sozialisten hoffen bei Regionalwahl in Katalonien auf einen Sieg

Bei einer richtungsweisenden Wahl haben die Menschen in Katalonien am Sonntag über ein neues Regionalparlament und damit auch über einen neuen Regionalpräsidenten abgestimmt. Vier Stunden nach Öffnung der Wahllokale lag die Beteiligung offiziellen Angaben zufolge bei knapp 27 Prozent und damit rund vier Prozentpunkte höher als bei der Regionalwahl im Februar 2021. Bis 20.00 Uhr war eine Stimmabgabe möglich, mit ersten Ergebnissen wurde am späteren Abend gerechnet.

Russischer Vorstoß: Über 4000 Menschen aus ukrainischer Region Charkiw evakuiert

Zwei Tage nach Beginn eines russischen Vorstoßes in der ostukrainischen Region Charkiw sind dort nach Angaben des Gouverneurs mehr als 4000 Menschen aus grenznahen Gebieten evakuiert worden. "Insgesamt wurden 4073 Menschen evakuiert", erklärte Regionalgouverneur Oleh Synehubow am Sonntag in Onlinenetzwerken. Russland meldete unterdessen die Einnahme von vier weiteren Dörfern in Charkiw. Die russischen Streitkräfte seien "tief in die feindlichen Verteidigungslinien vorgedrungen", gab das russische Verteidigungsministerium an.

Machtkampf in Thüringer AfD: Landesvorstand will neun Parteimitglieder ausschließen

In einem parteiinternen Streit um zwei AfD-Kandidatenlisten für die Kommunalwahl in Thüringen hat der Landesvorstand um ihren Vorsitzenden Björn Höcke nach einem Bericht des "Stern" gegen neun Parteimitglieder ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Die Mitglieder hätten "in besonders schwerwiegender Weise erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen und ihr dadurch einen schweren Schaden zugefügt", heißt es in einem Schreiben an das Landesschiedsgericht, aus dem das Magazin am Sonntag zitierte.

Israels Militär rückt in Rafah weiter vor - Hunderttausende verlassen die Stadt

Nach Aufforderungen zur Evakuierung hunderttausender Menschen ist das israelische Militär in Rafah im Süden des Gazastreifens weiter vorgerückt. Augenzeugen berichteten am Sonntag von Luftangriffen nahe des Grenzübergangs zu Ägypten. Laut der israelischen Armee sind die Einsätze "begrenzt" und "konzentrieren sich auf taktische Vorstöße"; dicht besiedelte Gebiete würden vermieden. Auch in nördlichen Gebieten des Gazastreifens wurden die Kämpfe demnach fortgesetzt. UN-Generalsekretär António Guterres wiederholte seine Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe.

Litauen stimmt in erster Runde der Präsidentenwahl ab

In Litauen stimmen die Wahlberechtigten am Sonntag in der ersten Runde der Präsidentenwahl ab. Die besten Chancen, in die voraussichtliche Stichwahl am 26. Mai einzuziehen, haben Amtsinhaber Gitanas Nauseda, Regierungschefin Ingrida Simonyte und der rechtspopulistische Rechtsanwalt Ignas Vegele. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr, ein Ergebnis wird noch für Sonntag erwartet. Im Wahlkampf dominierten vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Fragen der Sicherheit und der Verteidigung.

Nach Angriffen auf Politiker: Scholz fordert Zusammenstehen für Demokratie

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Zusammenstehen der Zivilgesellschaft gegen Angriffe auf Politiker gefordert. "Gewalt bedroht die Demokratie", sagte Scholz am Samstag bei einer Gesprächsrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam. "Und deshalb müssen wir dagegen zusammenstehen als Bürgerinnen und Bürger und sagen, das lassen wir uns nicht gefallen."

Katalanen wählen ein neues Regionalparlament

In Katalonien haben am Sonntag die Wahlen für ein neues Regionalparlament begonnen. Um 09.00 Uhr öffneten die Wahllokale für die Abstimmung, die auch über einen neuen Regionalpräsidenten entscheiden wird. Bis 20.00 Uhr können die Menschen in der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens ihre Stimme abgeben. Erste Ergebnisse werden ab 22.00 Uhr erwartet.

Gouverneur von Charkiw: Mehr als 4000 Menschen aus ostukrainischer Region evakuiert

Nach einem russischen Vorstoß in der ostukrainischen Region Charkiw sind dort nach Angaben des Gouverneurs mehr als 4000 Menschen aus grenznahen Gebieten evakuiert worden. "Insgesamt wurden 4073 Menschen evakuiert", erklärte Regionalgouverneur Oleh Synegubow am Sonntag in den Onlinenetzwerken. Er gab überdies an, dass ein 63-Jähriger am Sonntag bei Artilleriebeschuss im Dorf Hlyboke getötet und ein 38-Jähriger in Wowtschansk verletzt worden sei.

Präsidentenwahl in Litauen dreht sich um Sicherheit und Verteidigung

In Litauen findet am Sonntag die erste Runde der Präsidentenwahl statt. Die besten Chancen, in die voraussichtliche Stichwahl am 26. Mai einzuziehen, haben Amtsinhaber Gitanas Nauseda, Regierungschefin Ingrida Simonyte und der rechtspopulistische Rechtsanwalt Ignas Vegele. Im Wahlkampf dominierten vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Fragen der Sicherheit und der Verteidigung.

Katalonien wählt ein neues Regionalparlament

Katalonien wählt am Sonntag ein neues Regionalparlament und damit auch einen neuen Regionalpräsidenten. Der seit Jahren im Exil lebende Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont versucht sich mit einer erneuten Kandidatur und hofft auf eine Rückkehr an die Spitze der Regionalregierung. Aber auch für den sozialistischen Regierungschef in Madrid, Pedro Sánchez, steht viel auf dem Spiel: Die Rückeroberung der Macht durch seine Sozialisten in Barcelona wäre für den Regierungschef ein großer Sieg für seine Politik der Entspannung in Katalonien.

Georgien: Zehntausende demonstrieren gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"

In Georgien sind erneut zehntausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Auf dem Europaplatz in der Hauptstadt Tiflis skandierten am Samstagabend zahlreiche Protestierende Slogans zur Unterstützung politischer Aktivisten, die in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben eingeschüchtert worden waren. Unter anderem war der Ruf "Nein zum russischen Gesetz" zu hören, zahlreiche Demonstranten schwenkten Flaggen Georgiens, der Ukraine und der EU.

EU-Ratspräsident Michel: Israelischer Evakuierungsaufruf für Rafah "inakzeptabel"

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die von Israel angeordnete Evakuierung der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen als "inakzeptabel" bezeichnet. "Die Evakuierungsbefehle für die in Rafah eingeschlossenen Zivilisten in unsichere Zonen sind inakzeptabel", erklärte Michel am Samstag im Onlinedienst X. "Wir rufen die israelische Regierung auf, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und fordern sie auf, keine Bodenoperation in Rafah durchzuführen", fügte er hinzu.

Trump zieht Nikki Haley als Vizepräsidentin nicht in Betracht

Der ehemalige US-Präsident und voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat erklärt, dass seine ehemalige Rivalin Nikki Haley nicht als seine Stellvertreterin infrage kommt. "Nikki Haley gehört nicht zu den Personen, die ich für das Amt des Vizepräsidenten in Betracht ziehe", erklärte der Republikaner am Samstag in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social mit Blick auf die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Er wünsche ihr jedoch "alles Glück der Welt", fügte Trump hinzu.

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