Sawt Falasteen - Politik (Deutsch)

Voigt verlangt Mitspracherecht für Länder bei Kür von Bundespräsidenten-Kandidat

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat ein Mitspracherecht für die Ministerpräsidenten bei der Auswahl des Unions-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gefordert. Auf die Frage der "Bild", ob die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) die Entscheidung unter sich ausmachen könnten, entgegnete Voigt: "Es versteht sich doch von selbst: Die Bundesversammlung wird hälftig aus Vertretern des Bundestages und hälftig aus Ländervertretern zusammengebracht, und insofern sollte jede Entscheidung, die dort getroffen wird, immer auch mit Ländervertretern getroffen werden."

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Peseschkian sieht Entscheidung über Ende des Iran-Kriegs bei den USA

Irans Präsident Massud Peseschkian sieht die Entscheidung über ein Ende des Iran-Kriegs bei den USA. "Wir wollen nicht weitermachen", sagte Peseschkian dem US-Sender Fox News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. "Amerika muss entscheiden, ob es dies beenden will oder nicht", sagte er laut der Übersetzung des Senders. Dem Iran sei der Krieg "aufgezwungen" worden. Verantwortlich dafür seien "von Israel ausgehende Provokationen".

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Xi von Trump zu Staatsbankett im Weißen Haus empfangen

US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan zu einem Staatsbankett im Weißen Haus empfangen. Unter den geladenen Gästen am Donnerstagabend waren auch die Spitzen der US-Tech-Elite, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und OpenAI-Chef Sam Altman. Die Gästeliste unterstrich die Bedeutung von Konfliktthemen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Handel bei Xis Besuch.

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Pistorius trifft neuen ungarischen Verteidigungsminister in Budapest

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Freitag zu politischen Gesprächen nach Ungarn. Im Mittelpunkt des Besuchs in Budapest steht der Austausch mit seinem neuen ungarischen Amtskollegen Romulusz Ruszin-Szendi über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Für 12.15 Uhr ist zunächst eine Kranzniederlegung am Denkmal des Unbekannten Soldaten auf dem Heldenplatz geplant, gegen 13.00 Uhr beginnen die Beratungen. Um 14.00 Uhr wollen beide Minister vor die Presse treten.

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Wadephul trifft bei Kanada-Besuch Außenministerin und Verteidigungsminister

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt am Freitag seine Nordamerika-Reise mit politischen Gesprächen in Ottawa fort. Zunächst trifft er dort seine kanadische Amtskollegin Anita Anand. Für 11.25 Uhr Ortszeit (17.25 Uhr MESZ) ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen. Wadephul war bereits am Donnerstag von New York nach Ottawa geflogen. In New York hatte er die UN-Generaldebatte verfolgt.

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Berliner Linkspartei entscheidet bei Parteitag über Sondierungsgespräche

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin kommt die siegreiche Linkspartei am Freitag (17.00 Uhr) zu einem außerordentlichen Landesparteitag zusammen. Dieser soll nach Parteiangaben gegebenenfalls über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen entscheiden. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte nach dem Urnengang vom Sonntag Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit mit Grünen und SPD in der Bundeshauptstadt an.

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Macron hält neue russische Mobilmachung für Ukraine-Krieg für "glaubwürdig"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hält eine neue russische Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine für "glaubwürdig". "Das heute glaubwürdige Szenario, das häufig geteilt wird, ist eines mit rund 300.000 Mann", sagte Macron am Donnerstagabend den französischen Sendern TF1 und France 2. Moskau sende ein Signal: "Wir sind bereit, noch größere Opfer zu bringen, um den gesamten Donbass einzunehmen", fügte Frankreichs Staatschef hinzu.

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Frankreich will Soldaten zum Schutz des saudiarabischen Hafen Janbu entsenden

Frankreich will Soldaten und Militärgerät entsenden, um den saudiarabischen Öl-Hafen Janbu gegen Angriffe der Huthi-Miliz zu schützen. Frankreich habe sich mit Saudi-Arabien darauf verständigt, Radaranlagen und Verteidigungssysteme nach Janbu zu schicken, "nicht um uns an irgendeinem Konflikt zu beteiligen, sondern um diesen Ort zu schützen", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im französischen Fernsehen.

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Newsom: Trumps Präsidentschaft nach den Kongresswahlen in bisheriger Form vorbei

Nach Ansicht des Gouverneurs des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, wird die Präsidentschaft von Donald Trump nach den Kongresswahlen im November in ihrer bisherigen Form vorbei sein. "Wir holen uns das Repräsentantenhaus zurück", sagte der Hoffnungsträger der oppositionellen Demokraten der Nachrichtenagentur AFP und zwei anderen Medien nach einem UN-Klimagipfel in New York. "Trumps Präsidentschaft, so wie wir sie kennen, endet im November".

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Nach Berlin-Wahl: Evers zu neuem CDU-Fraktionschef gewählt

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat sich die CDU-Fraktion neu aufgestellt und ihren Spitzenkandidaten Stefan Evers zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 46-Jährige trat am Donnerstag ohne Gegenkandidaten an und erhielt knapp 94 Prozent der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Evers löste den bisherigen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ab.

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Xi bei Trump im Weißen Haus: Gipfel im Zeichen von "Superintelligenz" und Iran-Krieg

Roter Teppich und militärischer Pomp: US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Donnerstag mit besonderen Ehren im Weißen Haus empfangen. Bei dem Staatsbesuch ging es um Konfliktthemen wie den Wettlauf um Künstliche Intelligenz (KI), den Handel und den Iran-Krieg sowie Ukraine-Krieg. Trump erklärte, es sei "auch Chinas Position", KI ungeachtet von Sicherheitswarnungen der Branche nicht staatlich zu regulieren.

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SPERRFRIST FREITAG 00.01 UHR: Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Freitagsausgaben) aus einem Vier-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts hervor. "Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt", sagte Schuster den Zeitungen.

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Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israels Politik als existenzielle Bedrohung für das palästinensische Volk verurteilt. "Die Gefahr beschränkt sich nicht mehr darauf, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben und die Verwirklichung des palästinensischen Staates zu verhindern", sagte Abbas am Donnerstag in einer aufgezeichneten Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York. "Sie bedroht inzwischen die Existenz und das Leben des palästinensischen Volkes in seiner Heimat", fügte er hinzu.

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USA-China-Gipfel in Washington: Trump betont Gemeinsamkeit bei KI - Xi ruft zu "Partnerschaft" auf

KI-Gefahren, Handelsstreit, Iran-Krieg: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus in Washington zu einem Gipfeltreffen mit konfliktträchtigen Themen empfangen. Kurz zuvor erklärte er am Donnerstag, es sei "auch Chinas Position", Künstliche Intelligenz (KI) nicht staatlich zu regulieren. Xi hatte zuvor zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern aufgerufen, nachdem Trump ihn persönlich und mit militärischen Ehren am Flughafen zu seinem Staatsbesuch in den USA empfangen hatte.

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Beugehaft ausgesetzt: Linksextremistin Lina E. vorläufig wieder frei

Die Linksextremistin Lina E. wird vorläufig aus der Beugehaft entlassen. Das Bundesverfassungsgericht setzte den Vollzug der Beugehaft aus, wie ein Sprecher am Donnerstag in Karlsruhe sagte. Das gilt, bis über die Verfassungsbeschwerde von E. entschieden ist. (Az. Az. 2 BvR 1681/26)

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Tausende demonstrieren in Sri Lanka gegen umstrittene Justizreform

In Sri Lanka haben tausende Anhänger der Opposition gegen eine von der Regierung geplante Justizreform demonstriert. Oppositionsführer Sajith Premadasa warf der linksgerichteten Regierung von Präsident Anura Kumara Dissanayake bei einer Kundgebung am Donnerstag vor dem Parlament nahe der Hauptstadt Colombo vor, mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz "vollständig zu zerstören". Über die dafür nötige Verfassungsänderung soll am Freitag abgestimmt werden.

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مذكرة لم تنشر تكشف انقساماً أميركياً بشأن المستوطنات وإسرائيل

كشفت مسودة بيان أميركي لم تنشر عن تباين داخل إدارة دونالد ترامب بشأن الرد على خطط بريطانيا وفرنسا وكندا حظر الواردات من المستوطنات الإسرائيلية في الضفة الغربية.

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الحرس الوطني الإماراتي يختتم حملة الاستقطاب في مجالس الإمارات

واصلت قيادة الحرس الوطني الخميس استقبال طلبات المواطنين في اليوم الرابع والأخير من حملة الاستقطاب عبر مجالس الإمارات، وحددت السادسة مساء موعداً لنهاية التسجيل في هذه القنوات.

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عبدالله بن زايد يبحث التعاون والأمن الإقليمي مع مسؤولين دوليين في نيويورك

عقد الشيخ عبدالله بن زايد آل نهيان، نائب رئيس مجلس الوزراء وزير الخارجية الإماراتي، سلسلة لقاءات مع وزراء خارجية ومسؤولين على هامش أعمال الجمعية العامة للأمم المتحدة في نيويورك.

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مطالب بتنفيذ قرار قضائي للإفراج عن معتقل فلسطيني في الضفة

قالت لجنة أهالي المعتقلين السياسيين إن أجهزة أمن السلطة الفلسطينية تواصل احتجاز أحمد سليط رغم صدور قرار قضائي بالإفراج عنه، بعد أن أمضى نحو 22 شهراً في الاعتقال مع أن مدة محكوميته كانت عاماً واحداً.

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تهديدات تدمير مدينة غزة تعكس تصعيداً انتخابياً وميدانياً

أثارت تصريحات وزير الدفاع الإسرائيلي بشأن تدمير مدينة غزة وتهجير نحو مليون من سكانها إلى الجنوب جدلاً حول أهدافها العسكرية والسياسية، في ظل استمرار الحرب وتزامنها مع اجتماعات الجمعية العامة للأمم المتحدة.

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إحراق مركبتين وكتابة شعارات عنصرية في عطارة شمال رام الله

أحرق مستوطنون فجر الخميس مركبتين في قرية عطارة شمال رام الله وكتبوا شعارات عنصرية على ممتلكات، قبل أن ينسحبوا من المكان، وفق مصادر محلية.

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اقتحامات واعتقالات إسرائيلية تمتد عبر محافظات الضفة الغربية

نفذت القوات الإسرائيلية فجر الخميس اقتحامات ومداهمات في محافظات عدة بالضفة الغربية، رافقها انتشار للآليات واعتقالات وإغلاق طرق، بالتزامن مع اعتداءات للمستوطنين.

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شهيدان وتسعة مصابين في غارة وإطلاق نار بمناطق من قطاع غزة

استشهد فلسطينيان وأصيب آخرون الخميس جراء إطلاق نار وغارات إسرائيلية في مناطق متفرقة من قطاع غزة. ومن بين القتيلين مهند حسني أبو مدين الذي أصيب غربي مدينة الزهراء جنوب غزة، فيما قتل آخر وأصيب تسعة في غارة على مركبة بدير البلح.

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بلدية غزة تحذر من انهيار الخدمات والمباني المتضررة

قال رئيس بلدية غزة يحيى السراج إن الواقع الخدماتي في المدينة بلغ مستويات كارثية بعد أكثر من 300 يوم على اتفاق وقف إطلاق النار، وإن المياه والصرف الصحي يمثلان الخطر الأكثر إلحاحاً، بينما تعمل البلدية بحلول إسعافية محدودة في انتظار إعمار شامل.

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رودريغيز تتعهد بانتخابات فنزويلية وتقول إن الشعب سيحدد موعدها

تعهدت الرئيسة الفنزويلية المؤقتة ديلسي رودريغيز بإجراء انتخابات، وقالت في أول خطاب لها أمام الجمعية العامة للأمم المتحدة منذ توليها السلطة إن الشعب سيحدد التوقيت المناسب.

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مسودة أميركية غير منشورة تكشف خلافاً داخل إدارة ترامب بشأن المستوطنات

أعد مسؤولون أميركيون في القدس وواشنطن مطلع سبتمبر مسودة بيان منسوب إلى وزير الخارجية ماركو روبيو يدين خطط بريطانيا وفرنسا وكندا حظر الواردات من المستوطنات الإسرائيلية في الضفة الغربية، لكن البيان لم ينشر بعد رفضه من البيت الأبيض ومسؤولين كبار في الخارجية.

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السعودية تدعو إلى تنفيذ خطة غزة وتؤكد مركزية الدولة الفلسطينية

دعا وزير الخارجية السعودي الأمير فيصل بن فرحان إلى التنفيذ الفوري والكامل لخطة الرئيس الأميركي دونالد ترامب لإنهاء الصراع في غزة وضمان وصول المساعدات الإنسانية من دون عوائق، مؤكداً أن قيام دولة فلسطينية مستقلة وإنهاء الاحتلال ركيزتان لأمن المنطقة.

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سانشيز يحذر من اليمين المتطرف ويدعو إلى إصلاح واسع للأمم المتحدة

حوّل رئيس الوزراء الإسباني بيدرو سانشيز كلمته أمام الجمعية العامة للأمم المتحدة إلى دفاع عن التعددية وحقوق الإنسان، محذراً من تمدد اليمين المتطرف في أوروبا والعالم، في وقت تمنح فيه استطلاعات الرأي الإسبانية اليمين واليمين المتطرف تقدماً على القوى الحاكمة.

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شحنات صينية مزدوجة الاستخدام إلى إيران تثير مطالب أميركية بالضغط على بكين

أظهرت بيانات جمركية إيرانية راجعتها صحيفة وول ستريت جورنال وصول آلاف الشحنات من مكونات صينية مزدوجة الاستخدام إلى إيران، وهي مواد يمكن إدخالها في تصنيع الطائرات المسيّرة والصواريخ. وبلغ عدد الشحنات نحو 1300 حتى نهاية يونيو 2026، فيما تضمنت شحنات أخرى أجزاء تقدر قيمتها بنحو ستة ملايين...

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Brandenburgs Ministerpräsident Woidke rät von Koalition mit Linkspartei ab

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich gegen ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin ausgesprochen. "Ich kann meiner Partei in Berlin nur raten, von einer Koalition mit den Linken Abstand zu nehmen", sagte Woidke dem "Tagesspiegel" und den "Potsdamer Neueste Nachrichten" laut Mitteilung vom Donnerstag. "Die Partei im jetzigen Zustand darf nicht regieren."

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Im Westjordanland verletzter Sohn des israelischen Botschafters schwebt in Lebensgefahr

Der bei einem Angriff im besetzten Westjordanland schwer verletzte Sohn des israelischen Botschafters in den USA kämpft nach den Worten seines Vaters nach einer Operation um sein Leben. Den Ärzten sei es gelungen, den Zustand seines 39 Jahre alten Sohns Neria Leiter "zu stabilisieren", sagte der Botschafter Yechiel Leiter am Donnerstag vor dem Shaare Zedek Krankenhauses in Jerusalem. Sein Leben sei "aber immer noch in Gefahr", betonte er.

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