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Vorgestellt

Klingbeil zu eingefrorenen russischen Vermögen: Putin wird für seinen Krieg bezahlen

In der Debatte um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte hat Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sich zuversichtlich gezeigt. Er sei sich "sicher, dass wir am Ende auch dazu kommen, dass Putin für seinen Krieg bezahlt", sagte Klingbeil am Freitag am Rande des Treffens der EU-Finanzminister in Luxemburg. Es gehe darum, "dass das Ganze rechtssicher ist", betonte der Finanzminister, "aber da sind wir in den letzten Wochen ein Stück vorangekommen".

Bas warnt Union vor Verunsicherung durch Bürgergeld-Rhetorik

Mit Blick auf die geplante Reform des Bürgergelds hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas die Union zu rhetorischer Mäßigung aufgerufen. Mit Äußerungen über eine Abschaffung des Bürgergelds hätten Unionspolitiker Verunsicherung verbreitet, sagte Bas am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. "Deswegen fand ich diesen Satz schwierig: 'Das Bürgergeld ist abgeschafft', weil er suggeriert, als hätten wir die Leistung generell abgeschafft", sagte die Bundesarbeitsministerin. "Das hat vielen Leuten Angst gemacht."

Letzte Nachrichten

SPD-Präsidium will Strategie zur Rettung der Stahlindustrie verabschieden

Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas fordern, bei öffentlichen Aufträgen deutschen und europäischen Stahl zu bevorzugen. Die Zukunft müsse klimafreundlichem Stahl aus Europa gehören, sagte Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Eine Strategie zur Sicherung der heimischen Stahlindustrie, in der für einen "Buy European"-Ansatz geworben wird, soll demnach am Montag im SPD-Präsidium verabschiedet werden.

Syrien: Von NGOs kritisiertes Auswahlverfahren für neues Parlament beginnt am Sonntag

In einem als undemokratisch kritisierten Auswahlverfahren werden am Sonntag in Syrien die Mitglieder des ersten Parlaments nach dem Sturz des früheren Machthabers Baschar al-Assad bestimmt. 70 der insgesamt 210 Abgeordneten werden von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ernannt, die anderen zwei Drittel von lokalen Komitees ausgewählt - die ihrerseits von der von al-Scharaa ernannten Wahlkommission ernannt werden. Aktivisten kritisierten jedoch, dass das Verfahren al-Scharaas Macht festige und die ethnischen und religiösen Minderheiten des Landes unberücksichtigt lasse.

Rheinland-Pfalz: CDU liegt in Wählergunst vor regierender SPD

Rund fünf Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in der Wählergunst vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer. In einer am Samstag veröffentlichten Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung kommen die Christdemokraten auf 27 Prozent und wären damit aktuell stärkste Kraft. Auf Platz zwei folgt die AfD mit aktuell 23 Prozent noch vor der SPD, die 22 Prozent erreicht.

Nach Wahlsieg von Babis in Tschechien: Gespräche mit Staatschef Pavel geplant

Nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl in Tschechien hat der rechtspopulistische Ex-Ministerpräsident Andrej Babis für Sonntag Gespräche mit Staatschef Petr Pavel angekündigt. Er habe dem Präsidenten "versprochen, mich mit ihm zu treffen und ihm eine Lösung vorzuschlagen, die mit den tschechischen und europäischen Gesetzen im Einklang steht", sagte Babis, dessen Ano-Partei am Samstag dem offiziellen Wahlergebnis zufolge mit 34,5 Prozent mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz landete.

Kulturstaatsminister Weimer: Jahrestag von Hamas-Angriff als Trauertag respektieren

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat an Kunst und Kultur appelliert, den Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober als "Tag der Trauer" zu respektieren. "Kritik an der Politik der israelischen Regierung kann jeder äußern", sagte Weimer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Sonntagsausgabe). "Doch sollten Kunst und Kultur sich auch klar machen, dass der 7. Oktober ein Tag der Trauer ist" und "ein Tag des Schmerzes".

Trump setzt Nationalgarde in Chicago ein - Einsatz in Portland vorerst untersagt

Trotz Kritik und juristischer Einwände flankiert US-Präsident Donald Trump seine rigide Migrationspolitik weiterhin mit dem Einsatz der Nationalgarde in von den Demokraten regierten Metropolen. Das Weiße Haus verkündete am Samstag (Ortszeit) die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago. Trump werde "nicht die Augen verschließen vor der Gesetzlosigkeit, die amerikanische Städte heimsucht", hieß es zur Begründung. Derweil untersagte eine Bundesrichterin vorerst den von Trump angeordneten Einsatz der Nationalgarde in Portland.

Wadephul: Kooperation zwischen arabischen und EU-Ländern für Gelingen von Trumps Friedensplan

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will mit Gesprächen in Katar und Kuwait dazu beitragen, durch eine Zusammenarbeit zwischen arabischen und EU-Staaten den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump nachhaltig zu unterstützen. "Um den US-Plan jetzt schnell umzusetzen, ist zupackende internationale Zusammenarbeit gefragt", erklärte Wadephul am Sonntagmorgen in Berlin vor seinem Abflug nach Katar.

Söder beharrt auf Wehrpflicht - Kritik an Pistorius' Plänen auch vom Wehrbeauftragten

Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwoch hat CSU-Chef Markus Söder seine Kritik an dem Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den neuen Wehrdienst verschärft. Das Freiwilligen-Modell für die Bundeswehr sei eine "Wischiwaschi"-Lösung, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Er forderte eine möglichst schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht.

US-Präsident Trump entsendet 300 Nationalgardisten nach Chicago

Nach Einsätzen in Los Angeles, Washington und Portland setzt US-Präsident Donald Trump die Nationalgarde nun auch in der Metropole Chicago ein. Trump habe die Entsendung von 300 Nationalgardisten in die Großstadt im Bundesstaat Illinois angeordnet, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, am Samstag (Ortszeit) mit. Sie sollten "Beamte und Güter des Bundes" schützen.

US-Richterin untersagt Einsatz der Nationalgarde in Portland vorerst

Eine US-Richterin hat den von Präsident Donald Trump angeordneten Einsatz von Militär in der Stadt Portland vorerst gestoppt. Der Einsatz der Nationalgarde in der Metropole im US-Bundesstaat Oregon werde dem Präsidenten und der US-Regierung "vorläufig untersagt", schrieb Bundesrichterin Karin J. Immergut in einer am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Anordnung, die bis zum 18. Oktober gilt.

Regierungskritische Proteste nach Kommunalwahlen in Georgien - Verfahren gegen Anführer

Nach den Kommunalwahlen in Georgien haben zehntausende Menschen gegen die prorussische Regierung protestiert. In der Hauptstadt Tiflis versuchte eine Gruppe von pro-europäischen Demonstranten dabei am Samstag, in den Präsidentenpalast einzudringen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Außerdem setzten Protestierer Barrikaden in Brand. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Das Innenministerium leitete Verfahren gegen fünf Protestanführer ein und drohte ihnen mit mehrjährigen Haftstrafen.

"Bild": Jüngste Drohnen-Vorfälle rufen neuen Nationalen Sicherheitsrat auf den Plan

Die Häufung von Drohnensichtungen über Flughäfen, Häfen, Rüstungsbetrieben und Militäranlagen wird laut einem Zeitungsbericht zum ersten großen Fall für den neu geschaffenen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt. Wegen der jüngsten Drohnen-Vorfälle solle bereits jetzt gehandelt werden, auch wenn der Sicherheitsrat sich noch im Aufbau befinde, berichtete die "Bild"-Zeitung am Samstagabend. Das Gremium soll künftig die Arbeit aller Sicherheitsbehörden bündeln.

"Sonntagstrend": Zustimmung für Regierungskoalition auf niedrigstem Wert seit Antritt

Die Regierungskoalition aus Union und SPD ist im "Sonntagstrend" auf ihren niedrigsten Wert seit ihrem Amtsantritt im Mai gesackt. In der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Koalitionsparteien zusammen lediglich auf 38 Prozent. Der Zustimmungswert für die Union von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sank demnach um einen Prozentpunkt auf 24 Prozent.

Neue Demonstrationen in europäischen Städten gegen Gazakrieg

In einer Reihe von europäischen Städten sind erneut zahlreiche Menschen auf die Straßen gegangen, um ein Ende des Gazakriegs zu fordern. In der italienischen Hauptstadt Rom nahmen nach Angaben der Polizei am Samstagnachmittag 250.000 Menschen an den Protesten teil. Die Organisatoren sprachen von einer Million Demonstranten.

Zehntausende protestieren in Georgien bei Kommunalwahlen - Polizei setzt Tränengas ein

In Georgien haben am Tag der Kommunalwahlen zehntausende Menschen gegen die Regierung protestiert. In der Hauptstadt Tiflis versuchte eine Gruppe von pro-europäischen Demonstranten dabei am Samstag, in den Präsidentenpalast einzudringen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Außerdem setzten Protestierer Barrikaden in Brand. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Bericht: Hamas und Israel führen ab Sonntag in Kairo indirekte Gespräche über Geiseln

Fast zwei Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs konkretisiert sich die Hoffnung auf eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen. Die islamistische Hamas und Israel beginnen einem Medienbericht zufolge am Sonntag in Ägypten indirekte Gespräche über eine Geisel-Freilassung. Zuvor hatte die Hamas einem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump teilweise zugestimmt. Trump schickte indes seinen Schwiegersohn Jared Kushner und seinen Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff nach Ägypten.

Rückkehrzentren für Migranten in Drittstaaten: Dobrindt weist auf rechtliche Hürden hin

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat rechtliche Hindernisse bei der Einrichtung von so genannten Rückkehrzentren für Migrantinnen und Migranten in Staaten außerhalb der EU eingeräumt. "Wir befinden uns am Anfang eines Prozesses," sagte Dobrindt am Samstag nach einem Migrationsgipfel in München mit mehreren europäischen Amtskollegen. Es habe bereits erste "Erprobungen" und dabei auch "juristische Hürden" gegeben.

Populistischer Ex-Regierungschef Babis entscheidet Parlamentswahl in Tschechien für sich

Die Partei des populistischen Ex-Regierungschefs Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien klar gewonnen: Nach Auszählung fast aller Stimmen lag die Partei Ano des Trump-Anhängers laut Angaben vom Samstagabend bei 35,2 Prozent und damit weit vor der Koalition des bisherigen konservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala. Diese landete mit 22,9 Prozent auf dem zweiten Platz. Das Wahlergebnis könnte eine Kehrtwende in Tschechiens Ukraine-Politik bedeuten: Während die bisherige Regierung Kiew kräftig unterstützte, will Babis die Militärhilfe kürzen.

Zehntausende bei Protesten in Georgien - Polizei setzt Tränengas ein

In Georgien haben am Tag der Kommunalwahlen zehntausende Menschen gegen die Regierung protestiert. In der Hauptstadt Tiflis versuchte eine Gruppe von Demonstranten dabei am Samstag, in den Präsidentenpalast einzudringen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Populistischer Ex-Regierungschef Babis gewinnt Parlamentswahl in Tschechien

Bei der Parlamentswahl in Tschechien hat die Partei des populistischen Ex-Regierungschefs Andrej Babis deutlich gewonnen. Die Partei Ano des Trump-Anhängers Babis kommt nach Auszählung fast aller Stimmen am Samstag auf 35,4 Prozent der Stimmen. Die Koalition des bisherigen konservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala landete mit knapp 22,7 Prozent auf dem zweiten Platz.

Drohnensichtungen am Flughafen München: Bundeswehr leistet Amtshilfe

Nach den Drohnensichtungen hilft die Bundeswehr am Flughafen München mit der "Fähigkeit der Drohnendetektion". Bayerns Innenministerium habe sich mit einem Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr gewandt, bestätigte eine Sprecherin des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Am Freitag hatte Deutschlands zweitgrößter Airport den zweiten Abend in Folge den Flugbetrieb wegen Drohnensichtungen einstellen müssen. Passagiere mussten auch am Samstag nach Wiederaufnahme des Betriebs noch mit Verspätungen oder Flugausfällen rechnen.

Trump schickt Schwiegersohn und Sondergesandten für Geisel-Deal nach Ägypten

Im Bemühen um eine Freilassung der Geiseln in der Gewalt der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen schickt US-Präsident Donald Trump seinen Schwiegersohn Jared Kushner und seinen Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff nach Ägypten. Kushner und Witkoff sollen die letzten Details für die von der Hamas zugesagte Freilassung der Geiseln klären, wie ein Vertreter des Weißen Hauses am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Außerdem sollen sie grundsätzlich Gespräche über Trumps Gaza-Friedensplan führen.

Teilergebnisse bei Wahl in Tschechien: Partei von Ex-Regierungschef Babis klar vorne

Bei der Parlamentswahl in Tschechien liegt die Partei des populistischen Ex-Regierungschefs Andrej Babis nach Auszählung von rund 60 Prozent der Stimmen klar vorne. Die Partei Ano des Trump-Anhängers Babis kommt laut Angaben vom Samstagnachmittag auf 37,6 Prozent der Stimmen und liegt damit weit vor der Koalition des bisherigen konservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala, die den Teilergebnissen zufolge auf 20,9 Prozent kommt.

Streit um Wehrdienstgesetz: Pistorius kritisiert Verhalten der Union

Das neue Wehrdienstgesetz sorgt weiter für Streit in der Koalition: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte die Union scharf für ihre Hinhaltetaktik bei dem von ihm eingebrachten Gesetz. "Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt" vom Samstag. Aus der Union waren zuletzt Forderungen gekommen, die für kommende Woche angedachte erste Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag von der Tagesordnung zu nehmen.

Stimmungstest in angespannter Lage: Georgier wählen ihre kommunalen Vertreter

Inmitten der angespannten politischen Lage in Georgien hat das Kaukasusland am Samstag Kommunalwahlen abgehalten. Teile der Opposition riefen zum Boykott der Abstimmung und zum Protest auf. Der inhaftierte Ex-Präsident Michail Saakaschwili rief seine Anhänger auf, so "die letzte Chance" zur Rettung der georgischen Demokratie zu nutzen. "Es gibt Momente, in denen gehandelt werden muss und dieser Moment ist jetzt", hatte er am Donnerstag im Onlinenetzwerk Facebook geschrieben.

Erstmals seit Monaten Hoffnung auf Waffenruhe und Geisel-Freilassung im Gazastreifen

Erstmals seit Monaten gibt es vorsichtige Hoffnung auf eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen. Die islamistische Hamas erklärte sich zur Freilassung der Geiseln und zu Gesprächen über den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Friedensplan bereit. Israel wiederum erklärte am Samstag, dass nun sofort die Vorbereitungen zur Umsetzung des Plans anlaufen würden. Trump begrüßte die Bereitschaft der Hamas zur Geisel-Freilassung und rief Israel auf, "sofort" die Angriffe auf den Gazastreifen zu stoppen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von der "besten Chance auf Frieden" seit Beginn des Gaza-Kriegs vor zwei Jahren.

Streit um Wehrdienstgesetz: Pistorius kritisiert Verhalten der Union als "fahrlässig"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union scharf für ihre Blockade seines Wehrdienstgesetzes kritisiert. "Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des Neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt" (Samstag). Im parlamentarischen Verfahren gebe es verschiedene Möglichkeiten, vom Gesetzentwurf abweichende Haltungen einzubringen – etwa durch Änderungsanträge. Auch die Anhörung von Sachverständigen diene genau dazu, Expertise von außen einzuholen, so dass kein Argument unberücksichtigt bleibe.

Erste Frau auf Weg an Regierungsspitze in Japan - Sanae Takaichi neue Parteichefin

Erstmals steht eine Frau an der Spitze der japanischen Regierungspartei: Sanae Takaichi ist von der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. In einer Stichwahl setzte sich die 64-Jährige am Samstag gegen ihren Kontrahenten Shinjiro Koizumi durch. Die als nationalistische Hardlinerin geltende Takaichi folgt auf Regierungschef Shigeru Ishiba, der Anfang September zurücktrat. Sie steht damit kurz davor, auch Japans erste Regierungschefin zu werden.

Sanae Takaichi wird Nachfolgerin von Parteichef Shigeru Ishiba in Japan

Sanae Takaichi ist von der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) in Japan zur neuen Parteichefin gewählt worden. In einer Stichwahl setzte sich die 64-Jährige am Samstag gegen ihren Kontrahenten Shinjiro Koizumi durch. Die als nationalistische Hardlinerin geltende Takaichi ist die erste weibliche Chefin der konservativen LDP und nach dem Rücktritt von Regierungschef Shigeru Ishiba an der Parteispitze nun als Japans erste Frau auf dem Weg an die Regierungsspitze.

Erneute Drohnensichtungen am Flughafen München - Betrieb eingestellt

Erneute Drohnensichtungen binnen 24 Stunden am Flughafen München: Deutschlands zweitgrößter Airport hat den zweiten Abend in Folge den Flugbetrieb eingestellt. Dutzende Flüge und rund 6500 Passagiere waren betroffen, wie der Flughafen in der Nacht zum Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte. Am Samstagmorgen verzögerte sich der Beginn des Flugbetriebs.

Dobrindt empfängt europäische Innenminister zu Migrationsgipfel in München

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft am Samstag (14.30 Uhr, Statement 15.30 Uhr) in München mehrere europäische Amtskollegen zu einem Migrationsgipfel. Bei dem Treffen geht es laut einer Ministeriumssprecherin um einen weiteren Austausch darüber, wie man auf europäischer Ebene die Migrationswende vorantreiben kann. Dobrindt kündigte vorab an, mit seinen Kollegen auch über so genannte Rückkehrzentren in Staaten außerhalb der EU sprechen zu wollen.

Trump sieht Hamas zu "Frieden" bereit und ruft Israel zu Ende der Gaza-Angriffe auf

US-Präsident Donald Trump hat die Bereitschaft der radikalislamischen Hamas zur Freilassung aller Geiseln im Rahmen seines Gaza-Friedensplans begrüßt. Die Hamas sei offenbar "zu einem dauerhaften Frieden bereit", schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Israel müsse nun "sofort" die Angriffe auf Gaza stoppen, "damit wir die Geiseln sicher und schnell herausholen können!", forderte er.

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