Sawt Falasteen - Politik

Trump kündigt Entlassungen wegen anhaltender Haushaltssperre in den USA an

Angesichts der Fortdauer des sogenannten Shutdown hat US-Präsident Donald Trump als Konsequenz erste Entlassungen von Regierungsbeamten angekündigt. Die endgültige Entlassung von Bundesbeamten laufe gerade, sagte Trump am Sonntag im Weißen Haus in Washington vor Journalisten.

US-Regierung schickt Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland

Nach einer Gerichtsentscheidung gegen den Einsatz der Nationalgarde in Portland sind Nationalgardisten aus dem benachbarten Bundesstaat Kalifornien in die Metropole im US-Bundesstaat Oregon entsandt worden. 101 Nationalgardisten aus Kalifornien seien nach Portland verlegt worden, teilte die demokratische Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek, am Sonntag mit. Zur Dauer und anderen Einsatzdetails habe sie keine Informationen bekommen.

Trump: Nach Militäreinsätzen gegen Drogenschmuggler aus Venezuela keine Boote mehr übrig

Die umstrittenen US-Militäreinsätze gegen mutmaßliche Drogenschmugglerboote vor der Küste Venezuelas haben das Schmuggel-Problem zu Wasser aus Sicht von US-Präsident Donald Trump behoben. "Wir halten Drogen in einem Maß auf, das noch niemand gesehen hat", sagte Trump am Sonntag vor Soldaten des Marinestützpunktes Norfolk im US-Bundesstaat Virginia. "Wir sind so gut darin, dass es keine Boote gibt." Nicht einmal Fischerboote seien in der Region noch unterwegs.

Friedensplan: Trump drängt Israel und Hamas zu schnellen Verhandlungsfortschritten

US-Präsident Donald Trump hat die Verhandlungsteams von Israel und von der radikalislamischen Hamas zu schnellen Fortschritten zur Umsetzung seines Nahost-Friedensplans aufgerufen. In einer Erklärung in seinem Onlinedienst Truth Social sprach Trump am Sonntagabend (Ortszeit) zugleich von "sehr positiven Gesprächen" im Rahmen der Verhandlungen in Ägypten.

SPD-Generalsekretär verärgert über Kritik der Union an Pistorius' Wehrpflicht-Konzept

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat verärgert auf die Kritik der Union am Wehrdienst-Modell von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reagiert. "Wir haben uns in der Koalition gemeinsam auf einen klaren Weg verständigt: Der neue Wehrdienst wird freiwillig sein. Punkt", sagte Klüssendorf dem Magazin "Stern" laut Vorabmeldung vom Montag. "Daran werden sich alle halten – auch Markus Söder", fügte der SPD-Politiker mit Blick auf den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten hinzu.

Bundesaußenminister Wadephul reist nach Israel und Ägypten

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu Gesprächen über den Friedensplan für den Gazastreifen nach Israel und Ägypten. Wadephul verlängert seine am Sonntagmorgen gestartete Reise in die Region und wird von Kuwait aus nach Israel fliegen, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß. In Tel Aviv wird er mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar über den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Plan für ein Ende des Gaza-Kriegs sprechen.

"Ich bin skeptisch": Merz zweifelt Erfolg von Pistorius' Wehrdienstmodell an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Zweifel am Erfolg des auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienstmodells aus dem SPD-geführten Bundesverteidigungsministerium geäußert. "Ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben", sagte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Er zweifle daran, dass das Freiwilligenmodell der Bundeswehr genügend neues Personal bringe. "Meine Meinung ist schon, dass wir den Wehrdienst wieder brauchen."

"Ernsthafte Bedrohung": Merz will Systeme zur Drohnenabwehr anschaffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für die rasche Anschaffung von Systemen zur Drohnenabwehr ausgesprochen. "Es gibt Techniken auf der Welt, die das ermöglichen abzuwehren - die brauchen wir", sagte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Die zunehmenden Drohnenvorfälle seien eine "ernsthafte Bedrohung unserer Sicherheit“, sagte der Bundeskanzler. "Die Vermutung ist, dass Russland hinter den meisten dieser Drohnenflüge steckt", sagte Merz weiter. Diese Bedrohung komme "von denen, die uns testen wollen".

Söder: Russland könnte hinter Drohnensichtungen am Flughafen München stecken

Hinter den Drohnenvorfällen am Münchener Flughafen könnte nach Einschätzung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Russland stecken. Er könne dies zwar "nicht genau bestätigen", er glaube aber schon, dass die jüngsten Drohnensichtungen etwas mit Russland zu tun hätten, sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" auf eine entsprechende Frage. "Es ist eine Form auch von hybrider Kriegsführung, uns nervös zu machen, in Angst zu versetzen."

Merz zweifelt Erfolg von Pistorius' Wehrdienstmodell an: "Ich bin skeptisch"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Zweifel am Erfolg des auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienstmodells aus dem SPD-geführten Bundesverteidigungsministerium geäußert. "Ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben", sagte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Er zweifle daran, dass das Freiwilligenmodell der Bundeswehr genügend neues Personal bringe. "Meine Meinung ist schon, dass wir den Wehrdienst wieder brauchen."

Umstrittenes Auswahlverfahren für neues Parlament in Syrien beendet

In Syrien ist ein als undemokratisch kritisiertes Auswahlverfahren zur Bestimmung der Mitglieder des ersten Parlaments nach dem Sturz des früheren Machthabers Baschar al-Assad zu Ende gegangen. Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa betonte am Sonntag in einer Ansprache vor der Wahlkommission in Damaskus den "vorübergehenden" Charakter des Auswahlprozesses, der "mit den Umständen in Syrien" zusammenhänge.

In Frankreichs neuer Regierung sind viele bekannte Gesichter

Knapp einen Monat nach dem Sturz der bisherigen Regierung hat Frankreich ein neue Regierung, mit vielen alten Gesichtern. Ex-Wirtschaftsminister Bruno Le Maire übernimmt darin das Verteidigungsministerium, wie der Generalsekretär des Elysée-Palastes, Emmanuel Moulin, am Sonntagabend in Paris mitteilte. An die Spitze des Wirtschafts- und Finanzministeriums wurde der frühere Industrieminister Roland Lescure ernannt.

EU ruft nach Protesten in Georgien und harter Regierungsantwort zu Zurückhaltung auf

Nach der harten Reaktion der georgischen Regierung auf massive Proteste bei den Kommunalwahlen in dem Kaukasusland hat die EU zur Zurückhaltung aufgerufen. "Wir rufen alle Seiten auf, Abstand von Gewalt zu nehmen", erklärten die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Sonntag. "Wir mahnen zu Ruhe und Zurückhaltung in der Zeit nach den Wahlen und rufen die Behörden auf, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit der Bürger hochzuhalten."

Linken-Abgeordnete Becker bei russischem Angriff auf Lwiw stundenlang in Keller ausgeharrt

Die Bundestagsabgeordnete Desiree Becker (Die Linke) hat während russischer Angriffe auf die westukrainische Stadt Lwiw in der Nacht auf Sonntag stundenlang in einem Keller Schutz suchen müssen. "Wir saßen fast die ganze Nacht im Keller", sagte Becker am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Becker forderte finanzielle Unterstützung für die Ukraine, lehnte aber Waffenlieferungen weiterhin ab.

Regierungssprecher: Merz telefoniert mit Netanjahu und Trump zu Entwicklungen in Nahost

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag in zwei Telefonaten mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump über die Entwicklungen im Gazastreifen gesprochen. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mitteilte, machte sich Merz im Telefonat mit Netanjahu für Trumps Nahost-Friedensplan stark. Rund zwei Jahre nach dem Überfall der Hamas auf Israel sei "dieser Plan die beste Chance auf Freiheit für die Geiseln und Frieden für Gaza".

Zehntausende demonstrieren in Amsterdam für Ende des Gazakriegs

In Amsterdam haben zehntausende Menschen bei einer pro-palästinensischen Demonstration ein Ende des Gazakriegs gefordert. Die Demonstranten in der niederländischen Hauptstadt riefen dabei am Sonntag Parolen wie "Befreit Palästina" und "Stoppt den Völkermord". Die Organisatoren der Demonstration unter dem Motto "Rote Linie" sprachen von fast 250.000 Teilnehmern.

Umstrittenes Auswahlverfahren für neues Parlament in Syrien - Macht von al-Scharaa in der Kritik

In Syrien hat ein als undemokratisch kritisiertes Auswahlverfahren zur Bestimmung der Mitglieder des ersten Parlaments nach dem Sturz des früheren Machthabers Baschar al-Assad stattgefunden. Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa betonte am Sonntag in einer Ansprache vor der Wahlkommission in Damaskus den "vorübergehenden" Charakter des Auswahlprozesses, der "mit den Umständen in Syrien" zusammenhänge. 70 der insgesamt 210 Abgeordneten werden von al-Scharaa ernannt, die anderen zwei Drittel von lokalen Komitees ausgewählt - die ihrerseits von der von al-Scharaa ernannten Wahlkommission ernannt werden.

Bundesaußenminister Wadephul reist am Montag nach Israel

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu Gesprächen über den Friedensplan für den Gazastreifen nach Israel. Wadephul verlängert seine Reise in die Region und fliegt von Kuwait aus nach Israel, wie es am Sonntag aus dem Auswärtigen Amt hieß. In Tel Aviv wird er mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar über den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten 20-Punkte-Plan für ein Ende des Gaza-Kriegs sprechen. Erste Station von Wadephuls Nahost-Reise war am Sonntag Katar.

Politico: Bundeswehr soll 20 weitere Eurofighter bekommen

Die Bundeswehr soll bis 2034 insgesamt 20 weitere Eurofighter-Kampfjets erhalten. Das geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die dem Portal Politico am Sonntag vorlag. Das Volumen der Bestellung beläuft sich demnach auf 3,75 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss des Parlaments soll in dieser Woche grünes Licht für die Beschaffung geben.

Aktivisten der Gaza-Flotte aus Israel abgeschoben - Proteste in europäischen Städten

Nach dem Stopp der Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Marine sind dutzende pro-palästinensische Aktivisten aus Israel abgeschoben worden. 21 spanische Bürger sollten Israel noch am Wochenende verlassen, erklärte der spanische Außenminister José Manuel Albares am Sonntag im spanischen Fernsehen. Vier in Israel festgehaltene Abgeordnete der französischen linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) verkündeten, sie seien in einen Hungerstreik eingetreten. In mehreren europäischen Großstädten demonstrierten unterdessen Hunderttausende für ein Ende des Krieges im Gazastreifen und die Freilassung der festgehaltenen Aktivisten.

Israel und Hamas entsenden Verhandlungsteams nach Ägypten - Indirekte Gespräche ab Montag

Zwei Jahre nach dem Überfall der Hamas auf Israel und dem darauf folgenden Gaza-Krieg sind Verhandlungsführer beider Seiten am Sonntag zu indirekten Verhandlungen in Kairo erwartet worden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, er habe Unterhändler nach Ägypten entsandt, um "die technischen Details zu klären". Der Vermittler Ägypten bestätigte, dass auch eine Hamas-Delegation erwartet werde. Einem Hamas-Vertreter zufolge ist die islamistische Palästinenserorganisation "sehr interessiert" an einer Einigung mit Israel. Die Hamas hatte sich zuvor in Teilen mit dem Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump und der Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen einverstanden erklärt.

Pistorius ruft nach Drohnen-Sichtungen zu Besonnenheit auf

Nach den jüngsten Drohnensichtungen in Deutschland hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu Besonnenheit aufgerufen. "Natürlich verstehe ich die Verunsicherung", sagte Pistorius dem "Handelsblatt" (Sonntag). Angesichts der Debatte darüber sei es aber "umso wichtiger, die Lage nüchtern und ruhig zu betrachten". Wegen Drohnensichtungen im Umfeld und über dem Flughafen München war der Betrieb an Deutschlands zweitgrößtem Airport am Donnerstagabend und dann erneut am Freitagabend eingestellt worden.

Israel und Hamas entsenden Verhandlungsteams zu indirekten Gesprächen nach Ägypten

Zwei Jahre nach dem Überfall der Hamas auf Israel und dem daraufhin folgenden Gaza-Krieg sind Verhandlungsführer beider Seiten am Sonntag zu indirekten Verhandlungen in Kairo erwartet worden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, er habe Unterhändler nach Ägypten entsandt, um "die technischen Details zu klären". Der Vermittler Ägypten bestätigte, dass auch eine Hamas-Delegation erwartet werde. Einem Hamas-Vertreter zufolge ist die islamistische Palästinenserorganisation "sehr interessiert" an einer Einigung mit Israel. Die Hamas hatte sich zuvor in Teilen mit dem Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump und der Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen einverstanden erklärt.

Proteste nach Kommunalwahl: Georgiens Regierung droht mit Zerschlagung der Opposition

Nach den massiven regierungskritischen Protesten bei den Kommunalwahlen in Georgien hat die prorussische Regierung die Zerschlagung der Oppositionsbewegung angekündigt. Regierungschef Irakli Kobachidse sprach von einem "Putschversuch" der Opposition und kündigte am Sonntag weitere Festnahmen und Verurteilungen an. Die Oppositionsbewegung, die Kobachidse als "Netzwerk ausländischer Agenten" bezeichnete, dürfe "nicht länger in der georgischen Politik aktiv sein".

Streit um neues Wehrdienstgesetz schwelt weiter - Söder: "Wischi-Waschi-Wehrpflicht"

In der Koalition hält der Streit um das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eingebrachte Wehrdienstgesetz an. CSU-Chef Markus Söder kritisierte das Freiwilligen-Modell für die Bundeswehr am Sonntag als "Wischi-Waschi-Wehrpflicht". Aus der Union waren zuvor Forderungen gekommen, die für demnächst angedachte erste Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag von der Tagesordnung zu nehmen. Pistorius kritisierte die Union für ihre Hinhaltetaktik bei dem von ihm eingebrachten Gesetz.

Tag der Deutschen Einheit: Rund 400.000 Besucher bei Feiern in Saarbrücken

Hunderttausende Menschen haben die zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit im Saarland besucht. Rund 400.000 Besucherinnen und Besucher kamen zu dem drei Tage dauernden Bürgerfest in Saarbrücken, wie die saarländische Staatskanzlei am Sonntag mitteilte.

Tschechien: Rechtspopulist Babis will nach Wahlsieg Minderheitsregierung bilden

Nach seinem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien will der Rechtspopulist Andrej Babis eine Minderheitsregierung mit Unterstützung anderer rechter und äußerst rechter Parteien bilden. Die Partei des Ex-Regierungschefs war bei der Wahl bis Samstag mit 34,5 Prozent der Stimmen mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz gelandet. Babis, ein Anhänger von US-Präsident Donald Trump, traf am Sonntag im Zuge von Gesprächen mit den Parteichefs mit Präsident Petr Pavel zusammen, der den künftigen Regierungschef gemäß der Verfassung ernennen muss.

Rückkehrzentren in Drittstaaten: Dobrindt weist auf rechtliche Hürden hin

Nach dem Migrationsgipfel in München hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rechtliche Hindernisse bei der Einrichtung von sogenannten Rückkehrzentren für Migrantinnen und Migranten in Staaten außerhalb der EU eingeräumt. "Wir befinden uns am Anfang eines Prozesses," sagte Dobrindt am Samstag bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit mehreren europäischen Amtskollegen. Es habe bereits erste "Erprobungen" und dabei auch "juristische Hürden" gegeben.

Georgiens Regierungschef droht nach Protesten mit Niederschlagung der Oppositionsbewegung

Nach regierungskritischen Protesten infolge der Kommunalwahl in Georgien hat die prorussische Regierung die Niederschlagung der Oppositionsbewegung angekündigt. Regierungschef Irakli Kobachidse sprach von einem "Putschversuch" der Opposition und kündigte am Sonntag vor Journalisten weitere Festnahmen und Verurteilungen an. Die Oppositionsbewegung dürfe "nicht länger in der georgischen Politik aktiv sein", sagte Kobachidse.

Sechs Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei neuen russischen Luftangriffen in der Ukraine sind am Wochenende sechs Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. In der südöstlichen Region Saporischschja wurde bei Angriffen eine Frau getötet, in der westlichen Region Lwiw verloren vier Menschen ihr Leben, wie örtliche ukrainische Behörden am Sonntag erklärten. Bereits am Samstag war ein Mensch beim Angriff auf einen Bahnhof in der Region Sumy ums Leben gekommen. In einigen Regionen lösten die Angriffe weitflächige Stromausfälle aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von "Luftterror". Im Nachbarland Polen stiegen Kampfjets auf, um den Luftraum des Nato-Mitglieds zu sichern.

Fünf Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei neuen russischen Luftangriffen in der Ukraine sind am Wochenende fünf Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. In der südöstlichen Region Saporischschja wurde bei Angriffen eine Frau getötet, in der westlichen Region Lwiw verloren vier Menschen ihr Leben, wie örtliche ukrainische Behörden am Sonntag erklärten. In einigen Regionen die Angriffe zudem weitflächige Stromausfälle aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von "Luftterror". Im Nachbarland Polen stiegen derweil Kampfjets auf, um den Luftraum des Nato-Mitglieds zu sichern.

Indirekte Gespräche: Israel und Hamas entsenden Verhandlungsteams nach Kairo

Zwei Jahre nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel und dem darauffolgenden Krieg im Gazastreifen sind Verhandlungsführer beider Seiten am Sonntag zu indirekten Gesprächen in Kairo erwartet worden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Samstag, er habe Unterhändler nach Ägypten entsandt, um "die technischen Details zu klären". Der Vermittler Ägypten bestätigte, dass eine Hamas-Delegation zu Gesprächen über "die Bedingungen vor Ort und die Einzelheiten des Austauschs" aller israelischen Geiseln und palästinensischen Häftlinge erwartet werde.

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