Sawt Falasteen - Regierung sieht bei AfD-Jugend Kontinuität zu rechtsextremistischer Vorgängerin

Auf der Gründungsversammlung der Generation Deutschland (GD) Ende November in Gießen seien "Äußerungen getätigt" worden, "die als tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu werten sind", schreibt das Innenministerium in der Antwort, die AFP vorliegt und über die zuerst der Spiegel" berichtet hatte. "In den Bewerbungsreden waren Aussagen festzustellen, die Ausdruck eines ethnisch-abstammungsmäßigen Staatsvolksverständnisses sind." Daraus ergäben sich "Anhaltspunkte für Forderungen nach einer rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund".

Darin zeige sich eine "inhaltlich-ideologische Kontinuität der GD zur Jungen Alternative (JA), hieß es. Darüber hinaus zeige der Bundesvorstand der Generation Deutschland "besonders auf Funktionärsebene eine hohe personelle Kontinuität" zur Vorgängerorganisation. "Der ganz überwiegende Teil der Vorstandsmitglieder" sei "bereits Mitglied oder Funktionär der JA" gewesen. Vorstandsmitglieder hätten bei der Gründungsveranstaltung auch betont, "dass sich die GD im Vergleich zur JA nicht inhaltlich mäßigen, sondern an den bisherigen Inhalten festhalten wolle".

"Es sind Verbindungen von Mitgliedern der Generation Deutschland zu anderen extremistischen Organisationen bekannt", heißt es in der Antwort weiter. Das Innenministerium wollte dabei aus ermittlungstaktischen Gründen aber nicht ins Detail gehen. Denn sonst könnten "Rückschlüsse zu konkreten Beobachtungsaktivitäten, auf den Erkenntnisstand, die Aufklärungsbedarfe sowie letztlich auch auf die Arbeitsweise" des Bundesamtes für Verfassungsschutz gezogen werden.

Die Grünen-Abgeordnete Schönberger, die im Innenausschuss des Bundestags sitzt, forderte Bund und Länder zum Handeln auf: Die Neugründung der AfD-Jugendorganisation sei ein "rechtsextremer Etikettenschwindel", sagte sie dem "Spiegel". Die Bundesregierung müsse "endlich gemeinsam mit den Ländern Konsequenzen aus dem offenen Radikalisierungsprozess der AfD ziehen, vom Waffen- und Beamtenrecht bis hin zu einem AfD-Verbotsverfahren".

Die AfD hatte die frühere Jugendorganisation Junge Alternative (JA) im März 2025 aufgelöst, nachdem diese 2023 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden war. Die Generation Deutschland hat nach eigenem Bekunden über 2100 Mitglieder.

Anders als die Junge Alternative ist die neue Jugendorganisation ein rechtlich unselbstständiger Teil der Partei. Dies gibt der Parteiführung Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen, gleichzeitig könnte das Verhalten der Generation Deutschland aber auch stärker der Mutterpartei zugerechnet werden.

K.AbuTaha--SF-PST