Sawt Falasteen - Rückendeckung aus FDP und CDU für ukrainischen Vorstoß in Russland

Pro-ukrainische Kräfte führen in der Region Kursk nach Angaben der russischen Armee seit mehreren Tagen eine Offensive mit rund 1000 Soldaten und mehr als zwei Dutzend gepanzerten Fahrzeugen und Panzern aus. Von ukrainischen Stellen wurde der Vorgang bisher nicht direkt kommentiert. Inzwischen gibt es nach russischen Angaben auch ukrainische Angriffe in der benachbarten Region Lipezk.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter stufte die ukrainischen Gegenangriffe auf russischem Staatsgebiet als "völkerrechtlich legitim" ein. Das Vorgehen sei durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen gedeckt, sagte er im RBB-Inforadio. Demnach dürfe sich der Angegriffene wehren, auch auf dem Territorium des Aggressors.

Medienberichten zufolge nutzt die ukrainische Seite bei dem Vorstoß in der Region Kursk auch von Deutschland gelieferte Waffen. So berichtete etwa die "Bild"-Zeitung von mehreren Schützenpanzern des Typs "Marder".

Zur Frage, inwiefern die Bundesregierung damit einverstanden wäre, gab es zunächst keine konkrete Stellungnahme. "Wir haben zu dem Sachverhalt widersprüchliche Berichte zur Kenntnis genommen", erklärte eine Regierungssprecherin auf Anfrage. Der Bundesregierung lägen dazu "keine eigenen Erkenntnisse" vor; sie beobachte die Lage "aufmerksam".

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums teilte auf Anfrage lediglich mit, "dass es erklärtes Ziel der Bundesregierung ist, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor zu unterstützen". Er verwies zudem auf eine Stellungnahme der Bundesregierung von Ende Mai. Darin hatte Berlin erklärt, die Ukraine könne von Deutschland gelieferte Waffen nutzen, um sich gegen Angriffe "aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus" auf die Gegend um Charkiw zu wehren.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), bekräftigte seine Auffassung, dass die Ukraine deutsche Waffen bei dem Vorstoß einsetzen könne. "Mit der Übergabe an die Ukraine sind es ukrainische Waffen", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Das gelte für "jegliches Material".

Durch den russischen Angriff auf die Ukraine "ist das Territorium beider Staaten Kriegsgebiet", fügte Faber hinzu. "Der Einsatz der Waffen unterliegt den Bestimmungen des Völkerrechts."

Fabers Parteikollegin Strack-Zimmermann sagte den Funke-Zeitungen, die Ukrainer hielten sich "bisher an alle Absprachen, die die Geberländer ihnen vorgeben". Sie sei froh darüber, dass die EU voll und ganz hinter den Bemühungen der Ukraine stehe, ihre territoriale Integrität und Souveränität wiederherzustellen und die illegale Aggression Russland zu bekämpfen, fügte Strack-Zimmermann hinzu.

A.Suleiman--SF-PST