Sawt Falasteen - Politik (Deutsch)

Bundeskanzler Merz empfängt irakischen Ministerpräsidenten al-Saidi

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi in Berlin. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren (15.00 Uhr) ist ein Gespräch geplant, bei dem es nach Angaben der Bundesregierung unter anderem um die bilateralen Beziehungen und insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Irak gehen soll. Auch die regionalpolitische Lage soll Thema sein. Für 16.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Weiterlesen

Pistorius bricht zu mehrtägiger Reise in die USA auf - Treffen mit Hegseth geplant

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bricht am Dienstag zu einer mehrtägigen Reise in die USA auf. Zum Auftakt ist nach Angaben seines Ministeriums am Dienstag ein Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth geplant. Im weiteren Verlauf der Reise wird Pistorius den ersten von insgesamt 35 neuen Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr in Empfang nehmen.

Weiterlesen

Bundesaußenminister Wadephul reist zu Gesprächen nach München und Genf

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag nach München und Genf. In der bayerischen Landeshauptstadt besucht Wadephul die Zentrale des Goethe-Instituts und trifft unter anderem mit dessen Präsidentin Gesche Joost zusammen. Anschließend ist ein Austausch mit Mitarbeitern auf der ganzen Welt per Videostream geplant. Auf Einladung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nimmt Wadephul in München außerdem an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil.

Weiterlesen

CDU und CSU reagieren unterschiedlich auf Debatte über einen Kanzlerwechsel

Kritik aus der Jungen Union hat die Diskussion über Friedrich Merz verstärkt. Einige Unionspolitiker unterstützen den Kanzler öffentlich, während andere Parteigliederungen Anfragen zu ihrer Haltung unbeantwortet ließen.

Weiterlesen

إطلاق 12 معتقلاً من غزة ونقلهم إلى مجمع ناصر للفحص

أفرجت السلطات الإسرائيلية الاثنين عن 12 معتقلاً من قطاع غزة، وسهل الصليب الأحمر نقلهم إلى مجمع ناصر الطبي في خان يونس.

Weiterlesen

Soziologin Amlinger sieht soziale Ungleichheit als Faktor für den Aufstieg der AfD

Carolin Amlinger erklärt den Erfolg der AfD mit Statusängsten, Ungleichheit und einem veränderten Verständnis sozialer Konflikte. Die Basler Soziologin fordert langfristige Antworten neben Protesten und demokratischen Initiativen.

Weiterlesen

"Netflix-reif": Spaniens Regierungschef Sánchez weist Vorwurf der Erpressung durch Marokko zurück

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat den Vorwurf als "Netflix-reif" zurückgewiesen, er werde von Marokko wegen des Migrantenandrangs in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika erpresst. "Diese falschen Berichte, die über das Mobiltelefon oder andere Angelegenheiten kursieren - nun, vielleicht eignen sie sich hervorragend für eine Netflix-Serie, aber die Realität muss auf Fakten beruhen und nicht auf Falschmeldungen", sagte Sánchez am Montagabend.

Weiterlesen

Drohne über Litauen von Nato-Kampfjets abgeschossen - Präsident lobt "Einsatzbereitschaft"

Nato-Kampfjets haben nach Angaben von Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Drohne über dem baltischen Land abgeschossen. "Eine Drohne, die soeben in den litauischen Luftraum eingedrungen war, wurde von Nato-Kampfflugzeugen abgeschossen", erklärte Nauseda am Dienstag im Onlinedienst X. Er fügte hinzu, dass "angesichts der zunehmenden Aggression Russlands gegen die Ukraine eine solche Einsatzbereitschaft für unsere Region von entscheidender Bedeutung ist". Zur Herkunft der Drohne machte er zunächst keine Angaben.

Weiterlesen

Union diskutiert Merz’ Zukunft vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Die Debatte über Friedrich Merz’ politische Zukunft hält nach der Wahl in Sachsen-Anhalt an. Während europäische Partner ihn beim Arktisgipfel unterstützen, richten sich in der Union die Erwartungen auf den nächsten Wahlsonntag.

Weiterlesen

EU-Staaten wollen Überwachung und Infrastruktur in der Arktis ausbauen

Beim Gipfel in Rovaniemi haben zwölf Länder ein stärkeres Engagement der EU in der Arktis vereinbart. Zu den Vorhaben gehören bessere Überwachung, Infrastrukturinvestitionen und europäische Eisbrecherfähigkeiten.

Weiterlesen

تقرير إسرائيلي يرصد فجوة تمويل عسكري بنحو 40 مليار شيكل

أفادت يديعوت أحرونوت بأن الجيش الإسرائيلي يواجه نقصاً في التمويل والذخائر، ويطلب نحو 40 مليار شيكل لتغطية الاحتياجات واستعادة القدرات.

Weiterlesen

Oberstes US-Gericht lehnt Trumps Eilantrag zu Briefwahl-Einschränkung ab

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Eilantrag von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl vor den wichtigen Zwischenwahlen im November abgelehnt. Der konservative Richter Brett Kavanaugh erklärte am Montag, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch "die Wahlbehörden in den Bundesstaaten und Kommunen" hätten "nicht genügend Zeit", um die Regelung vor den Wahlen "angemessen umzusetzen". Nur zwei Richter des neunköpfigen Gremiums waren anderer Meinung.

Weiterlesen

هآرتس تكشف تفاصيل حملة ضد قطر توقفت قبل إطلاقها الكامل

قالت هآرتس إن مستشارين وخبراء تأثير إسرائيليين أعدوا حملة دولية ضد قطر بعد 7 أكتوبر 2023، قبل توقف المشروع بصورة مفاجئة.

Weiterlesen

Merz stellt in Rovaniemi europäische Sicherheitsfragen in den Vordergrund

Beim Arktisgipfel in Finnland hat Friedrich Merz dafür geworben, europäische Sicherheitsfragen stärker zu gewichten als die Debatte über seine Person. Im Inland steht der Kanzler wegen niedriger Zustimmung unter Druck.

Weiterlesen

ضربة قرب بولندا تزيد المخاوف الأوروبية من امتداد تداعيات حرب أوكرانيا

استهدفت مسيّرة روسية قاطرة قطار ركاب قرب الحدود البولندية الأحد، وسط مخاوف أوروبية متزايدة من المسيّرات والتخريب والهجمات الإلكترونية.

Weiterlesen

Kanadas Premier wirbt vor Europareise für engere Zusammenarbeit mit der EU

Mark Carney will die Beziehungen Kanadas zur Europäischen Union vertiefen. Einen EU-Beitritt strebt der kanadische Premierminister nach eigener Aussage nicht an.

Weiterlesen

بتسيلم تعرض خمسة محاور لسياسات إسرائيل في الضفة الغربية

اتهمت بتسيلم في تحقيق نُشر الاثنين إسرائيل بتنفيذ سياسات مترابطة تستهدف تفكيك الوجود الجماعي الفلسطيني في الضفة الغربية المحتلة.

Weiterlesen

أحزاب اسكوتلندا وويلز وشين فين توقع مذكرة لتقرير المصير

وقعت ثلاثة أحزاب قومية في كارديف مذكرة تطالب بحق شعوب اسكوتلندا وويلز وآيرلندا الشمالية في تحديد مستقبلها الدستوري.

Weiterlesen

حركات مسلحة في النيجر تعلن التعبئة ضد السلطة الانتقالية

أعلنت الجبهة الوطنية للتحرير في النيجر تعبئة عسكرية ضد السلطة الانتقالية، بعد أسابيع من محاولة تمرد في العاصمة نيامي.

Weiterlesen

قرقاش يؤكد الاستقرار والاقتصاد والتسامح ركائز لنهج الإمارات

قال المستشار الدبلوماسي لرئيس دولة الإمارات أنور بن محمد قرقاش إن استمرار نهج الدولة بثبات يستند إلى الاستقرار السياسي والإنجاز الاقتصادي والتسامح الاجتماعي والديني.

Weiterlesen

نقص التمويل يهدد إمدادات الإغاثة في السودان ويقلص مساعدات الغذاء

حذرت المنظمة الدولية للهجرة من توقف منظومة الإمداد الإنساني في السودان خلال أسابيع، فيما أفاد برنامج الأغذية العالمي بتراجع التمويل رغم اتساع الجوع.

Weiterlesen

مرسوم اتحادي يعين علي الغفلي أميناً عاماً لمكتب وزير الداخلية

أصدر رئيس دولة الإمارات الشيخ محمد بن زايد آل نهيان مرسوماً اتحادياً بتعيين العميد الدكتور علي عبدالله بن ضاعن الغفلي أميناً عاماً لمكتب وزير الداخلية بدرجة وكيل وزارة.

Weiterlesen

زيارة بن سلمان لمصر تتناول العلاقات الثنائية وأمن المنطقة

أعلنت الرئاسة المصرية أن الرئيس عبد الفتاح السيسي سيستقبل ولي العهد السعودي محمد بن سلمان الثلاثاء في زيارة عمل تشمل محادثات ثنائية ومباحثات موسعة.

Weiterlesen

Abgeordnetenhauswahl in Berlin: CDU und Linkspartei in neuer Umfrage gleichauf

Knapp eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linkspartei. Der am Montag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung zufolge kommen sowohl die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers als auch die Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 Prozent.

Weiterlesen

اعتصام لأهالي الأسرى يطالب بزيارات وعلاج ومحاسبة على الانتهاكات

طالب مشاركون في الاعتصام الأسبوعي أمام مقر اللجنة الدولية للصليب الأحمر بتحرك دولي لحماية الأسرى الفلسطينيين في السجون الإسرائيلية، واستئناف الزيارات وتوفير العلاج والطعام، مع انتقاد دخول وزير الأمن القومي إيتمار بن غفير إلى الزنازين وتصوير المعتقلين في أوضاع وصفوها بالمهينة.

Weiterlesen

Huthi-Miliz im Jemen greift erneut Ziele in Saudi-Arabien an

Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben erneut Ziele im benachbarten Saudi-Arabien angegriffen. Als Vergeltung für Angriffe Riads habe die Miliz "Hangars für Kampfflugzeuge, Radare, Start- und Landebahnen sowie Munitionslager" auf dem Luftwaffenstützpunkt König Chalid in der saudiarabischen Stadt Chamis Muschait attackiert, erklärte der Huthi-Sprecher Jahja Saree am Montag. Die iranische Regierung wies derweil jede Verwicklung in den Krieg im Jemen zurück. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte die "unerbittlichen Angriffe durch Stellvertreter des Iran".

Weiterlesen

خالد عبد المجيد يدعو إلى رؤية مشتركة وتجاوز الانقسامات الفلسطينية

دعا رئيس الهيئة التنفيذية للحراك الوطني الفلسطيني خالد عبد المجيد الاثنين إلى وضوح الرؤية السياسية والالتزام بالثوابت الوطنية وتوحيد العمل بين القوى والفصائل، في ظل تطورات الساحة الفلسطينية والنقاش بشأن انتخابات المجلسين الوطني والتشريعي.

Weiterlesen

MAD: Hybride Bedrohungslage in Deutschland weiter verschärft

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht Deutschland in einem wachsenden Ausmaß von hybrider Kriegsführung betroffen. Die hybride Bedrohungslage habe sich "weiter verschärft", heißt es im Jahresbericht des Militärnachrichtendienstes, der am Montag veröffentlicht wurde. So sei es im vergangenen Jahr im Bereich der hybriden Kriegsführung wiederholt zu Sabotageverdachtsfällen gekommen, "die mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Russland initiiert worden sind". Zu hybrider Kriegsführung gehörten auch Einflussnahme und Desinformation.

Weiterlesen

Trump: Ukraine und Russland wollen keine Energieanlagen mehr angreifen

Die Ukraine und Russland wollen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump keine Energieanlagen im jeweils anderen Land mehr angreifen. "Die Ukraine hat zugestimmt, keine russischen Energieziele mehr anzugreifen", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Russland hat zugestimmt, ebenso zu handeln!", fügte er hinzu. Eine Bestätigung aus Kiew und Moskau für die Angaben lag zunächst nicht vor.

Weiterlesen

تقرير إسرائيلي يرصد مشاريع أوروبية لمعاقبة التجارة مع المستوطنات

أفادت القناة السابعة الإسرائيلية بأن دولاً أوروبية تعمل على تقييد التجارة مع المستوطنات الإسرائيلية في الأراضي الفلسطينية المحتلة، عبر تشريعات قد تتضمن عقوبات بالسجن تتراوح بين ثلاث وعشر سنوات، بحسب البلد والإطار القانوني المعني.

Weiterlesen

ضابط أميركي يروي إصابته وإنقاذه بعد سقوط مقاتلة في إيران

روى ضابط أنظمة أسلحة في سلاح الجو الأميركي، عرّفته شبكة سي بي إس نيوز بالاسم العملياتي برافو لأسباب أمنية، كيف نجا بعد إسقاط مقاتلته فوق منطقة جبلية جنوب أصفهان في أبريل الماضي، ثم أمضى نحو خمسين ساعة مصاباً ومختبئاً قبل إخراجه من إيران.

Weiterlesen

Litauen-Brigade: Erstmals sollen Bundeswehr-Soldaten verpflichtet werden

Bei der Besetzung der deutschen Litauen-Brigade will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erstmals auch Soldaten verpflichten. Zwar habe schon jetzt fast 80 Prozent der geplanten Gesamtpersonalstärke besetzt werden können, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Montag in Berlin mit. Für eine vollständige Einsatzbereitschaft würden jedoch "neben der weiteren Freiwilligenwerbung für wenige Bereiche ab sofort auch ergänzend verpflichtende Maßnahmen zum Einsatz kommen".

Weiterlesen