Sawt Falasteen - Politik

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Vorgestellt

Iran bekräftigt Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen

Die iranische Regierung hat ihren bereits zuvor unterbreiteten Vorschlag an die USA zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen bekräftigt. "Die Frist von sieben Tagen beginnt, sobald die Vereinigten Staaten diesen Plan akzeptieren", sagte Außenminister Abbas Araghtschi am Freitag vor Journalisten bei der UNO in New York. Die Entscheidung liege nun in Washington.

Trump postete höchstwahrscheinlich KI-retuschiertes Bild von Xis Staatsbesuch

Ein von US-Präsident Donald Trump veröffentlichtes Foto vom Staatsbesuch seines chinesischen Kollegen Xi Jinping ist nach Ansicht von Fachleuten höchstwahrscheinlich mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz retuschiert worden, um einen unvorteilhaften Gesichtsausdruck zu verändern. Der Datenforensiker Matthew Stamm von der Drexel University sagte der Nachrichtenagentur AFP, das von Trump veröffentlichte Foto, auf dem der Präsident neben Xi während des Überflugs eines Jets salutiert, weise "mit hoher Sicherheit" Spuren auf, "die von generativer KI hinterlassen wurden."

Letzte Nachrichten

Kallas: Russischer Angriff auf Zug in Ukraine sollte dem Westen "Angst machen"

Nach einem russischen Drohnenangriff auf einen Zug nahe der polnischen Grenze haben die EU und die Nato ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und Moskau Einschüchterungsversuche vorgeworfen. Moskau wolle "ganz offensichtlich westlichen Ländern Angst davor machen, die Ukraine zu unterstützen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte, Russland werde nicht erreichen, "dass die Unterstützung der Nato-Länder für die Ukraine aufhört". Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte weitere Unterstützung an.

سجناء رومية يبدأون إضراباً بعد تعليق قانون العفو العام

أعلن سجناء إسلاميون في سجن رومية المركزي بلبنان الأحد 13 سبتمبر 2026 إضراباً مفتوحاً عن الطعام والشراب والتوقف عن تناول الأدوية، اعتراضاً على تعليق تنفيذ قانون العفو العام لحين البت في طعن قدمه نواب تكتل لبنان القوي برئاسة جبران باسيل.

Wadephul-Besuch in Budapest: "Ungarn und Deutschland schlagen neues Kapitel auf"

Mit dem ersten Besuch eines deutschen Außenministers in Ungarn seit 2019 haben beide Länder nach Angaben von Ressortchef Johann Wadephul (CDU) "gemeinsam ein neues Kapitel" aufgeschlagen. "Der politische Neustart zwischen unseren beiden Ländern ist in vollem Gange", sagte Wadephul am Montag bei einer Pressekonferenz mit seiner ungarischen Kollegin Anita Orban in Budapest.

"Bedrohung" durch Russland: Arktis-Gipfel fordert stärkere EU-Präsenz in der Region

Zwölf europäische Länder fordern angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung der Arktis ein größeres Engagement der EU in der Region. "Wir fordern die Europäische Union auf, in der europäischen Arktis eine strategischere und proaktivere Rolle einzunehmen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer eines EU-Arktis-Gipfels, die am Montag unter anderem von Deutschland, Frankreich, Dänemark und Schweden unterzeichnet wurde.

USA blockieren Teilnahme von Irans Atombehördenchef an IAEA-Sitzung in Wien

Auf Druck der USA ist dem Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammed Eslami, die Teilnahme an der Jahrestagung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien verwehrt worden. US-Energieminister Chris Wright bestätigte am Montag entsprechende Berichte iranischer Medien. Eslami stehe auf Sanktionslisten - "und wir wollen nicht, dass sanktionierte Personen ihren Sanktionen entkommen", sagte Wright vor Journalisten in Wien. Eslami habe um Aufhebung der Sanktionen gebeten, dies sei ihm verweigert worden.

Merz ruft Kritiker zu Disziplin auf - SPD besorgt über unionsinterne Debatte

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Partei angesichts der lauter werdenden Kritik an seiner Amtsführung zu Disziplin aufgerufen. Deutschland spiele gerade in der Sicherheitspolitik eine wichtige Rolle "für das Schicksal des europäischen Kontinents", sagte Merz am Montag im finnischen Rovaniemi auf Englisch am Rande eines internationalen Treffens zur Arktis-Politik. Deswegen versuche er, "meine Kollegen, Freunde, meine Partei, meine Fraktion zu überzeugen, dass dies viel wichtiger ist als einige der innenpolitischen Debatten, die wir gerade führen".

Söder: Bund muss etwas gegen zu hohe Spritpreise unternehmen

CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung aufgefordert, etwas gegen die auf ein Rekordniveau gestiegenen Spritpreise zu unternehmen. Er richte seine "dringende Aufforderung" an den Bund, sich zusammenzusetzen und Lösungen zu finden, sagte Söder am Montag nach einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München. Die Benzinpreise hatten am Wochenende ein neues Allzeithoch erreicht, der Dieselpreis liegt knapp unter Rekordlevel.

Ukraine-Krieg: Merz sieht entscheidende "Wochen oder Monate"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland angemahnt. "Höchstwahrscheinlich liegen die entscheidenden Momente, vielleicht Wochen oder Monate vor uns, in denen es darum geht, die Freiheit und den Frieden unseres Kontinents zu verteidigen", sagte Merz am Montag beim EU-Arktis-Gipfel im finnischen Rovaniemi.

Mieten und Müll: Linke Eralp präsentiert Pläne als Berlins Bürgermeisterin

Mieten, Müll, Bürgernähe: Die Linken-Spitzenkandidatin für Berlin, Elif Eralp, hat einen Fünf-Punkte-Plan mit Maßnahmen vorgestellt, die sie sofort als Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt umsetzen würde. "Die Mietenfrage, das wissen wir alle, ist die entscheidende soziale Frage unserer Zeit", sagte sie am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Daher werde sie "als erstes natürlich die Mietenkrise angehen".

Pistorius reist in dieser Woche in die USA - Treffen mit Kollegen Hegseth geplant

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist in dieser Woche zu einem mehrtägigen Besuch in die USA. Zum Auftakt der Reise wird Pistorius am Dienstag US-Verteidigungsminister Pete Hegseth treffen, wie ein Sprecher seines Ministeriums am Montag sagte. Während seines USA-Besuchs wird Pistorius demnach zudem den ersten von insgesamt 35 neuen Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr in Empfang nehmen.

Knapper Vorsprung für die Linke in Schweden - Wahlausgang noch offen

Ein Vorsprung von nur 29.000 Stimmen für die Linke vor den rechtsgerichteten Parteien, bei deutlichen Verlusten für die rechtspopulistischen Schwedendemokraten: Einen Tag nach der Parlamentswahl in Schweden haben die Teilergebnisse noch keine klare Aussage über den Wahlsieger erlaubt. Stattdessen zeichnete sich am Montag eine schwierige Regierungsbildung ab. Sowohl die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson als auch der bisherige konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson kündigten an, mögliche Koalitionen auszuloten.

نتائج أولية متقاربة في السويد تفتح مفاوضات تشكيل الحكومة

أظهرت نتائج فرز الانتخابات السويدية فجر الاثنين 14 سبتمبر 2026 تقدماً محدوداً لكتلة اليسار ويسار الوسط على معسكر يمين الوسط، بنحو 176 مقعداً مقابل 173 من أصل 349 في البرلمان، وفق السلطات الانتخابية، مع استمرار العد حتى الأربعاء وإدراج أصوات لم تحتسب بعد، بينها أصوات السويديين في الخارج.

Kommunen sollen beim Bevölkerungsschutz gestärkt werden

Die deutschen Kommunen sollen beim Bevölkerungsschutz gestärkt werden. Dazu kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag in Berlin einen Zehn-Milliarden-Euro-Pakt an. Mit dem Geld sollten diejenigen ausgestattet und gestärkt werden, "die bei einer zivilen Verteidigung vor Ort tätig werden". Dabei gehe es neben der technischen Ausstattung insbesondere um Ausbildung und Koordination mit Bund und Ländern.

Parteichefs aus Schottland, Wales und Nordirland betonen Recht auf Selbstbestimmung

Führende Vertreter nationalistischer Parteien aus Wales, Schottland und Nordirland haben in einer gemeinsamen Erklärung das Recht ihrer zu Großbritannien gehörenden Landesteile auf "Selbstbestimmung" betont. "Keine Regierung in Westminster hat das Recht, die Demokratie zu blockieren oder das Prinzip zu untergraben, dass unsere Bevölkerung über ihre eigene Zukunft entscheiden wird", erklärten sie bei einem Treffen im walisischen Cardiff in Bezug auf das gesamtbritische Parlament in London.

Kontakte in russische Botschaft: Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Spionin an

Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. angeklagt. Spätestens seit Oktober 2023 soll sie geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft gehabt und für Moskau spioniert haben, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Beschuldigte wurde im Januar in Berlin festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Finnland beteiligt sich an Frankreichs "erweiterter" nuklearer Abschreckung

Finnland will sich als neuntes Land an der von Frankreich vorgeschlagenen "erweiterten" nuklearen Abschreckung beteiligen. Eine entsprechende Lenkungsgruppe werde in den kommenden Monaten eingerichtet, teilten die Regierungen beider Länder am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ziel sei es, die europäische Sicherheit zu stärken und Eskalationen zu verhindern, betonte der finnische Präsident Alexander Stubb im Onlinedienst X.

Kallas: Russische Angriffe auf ukrainische Bahnstrecken sollten dem Westen "Angst machen"

Bei den jüngsten russischen Angriffen auf Bahnstrecken in der Ukraine handelt es sich nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas um eine Abschreckungstaktik Moskaus. Moskau wolle damit "ganz offensichtlich westlichen Ländern Angst davor machen, die Ukraine zu unterstützen", sagte Kallas am Montag vor einem Treffen zur Sicherheit in der Arktis im finnischen Rovaniemi.

Kulturstaatsminister Weimer: AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt "singuläres Ereignis"

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hält den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt für ein "singuläres Ereignis". "Wir werden nicht mehr erleben, dass die AfD noch mal so ein Ergebnis bekommt, nirgends und nie", sagte Weimer im "Zeit"-Podcast "Alles gesagt?" laut Meldung vom Montag. Bei der anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern werde die in Teilen rechtsextreme Partei "deutlich schlechter", in Berlin "viel schlechter" abschneiden.

حماس تحذر من تغيير الوضع القائم في الأقصى خلال موسم الأعياد اليهودية

حذرت حماس من زيادة دخول المستوطنين والطقوس الدينية في الأقصى خلال الأعياد اليهودية، ودعت جهات عربية وإسلامية ودولية إلى التحرك لحماية وضع المسجد.

نواب لبنانيون يتمسكون بالهدنة والقرارات الأممية إزاء حديث عن «خط رمادي»

تمسك محمد خواجة وملحم خلف بالهدنة والقرارات الدولية إزاء طرح إعلامي عن خط رمادي في جنوب لبنان، فيما قدم عماد سلامة قراءة مشروطة لآثاره المحتملة.

المسيحي الديمقراطي يتصدر محليات سكسونيا السفلى والبديل يرفع حصته إلى 15.9%

أظهرت نتائج أولية لمحليات سكسونيا السفلى تقدم المسيحي الديمقراطي بنسبة 27.2%، بينما سجل البديل من أجل ألمانيا أفضل نتيجة محلية له في الولاية.

السعودية تؤكد في قمة بريكس حماية سيادة الخليج وحرية الملاحة

أكد الأمير فيصل بن فرحان في قمة بريكس بنيودلهي رفض استهداف دول الخليج، ودعا إلى خفض التصعيد وحماية الملاحة واحترام سيادة دول المنطقة.

ترمب يقلل من تقارير صور الأقمار الاصطناعية الصينية لهجوم إيراني في الأردن

قال ترمب إن واشنطن وبكين تتبادلان التجسس رداً على تقارير عن صور صينية لقاعدة بالأردن استهدفتها إيران، فيما رفضت الخارجية الصينية الاتهامات.

اجتماع في كارديف يجمع أحزاباً داعية للاستقلال لبحث التعاون والتغيير الدستوري

أعلن قادة أحزاب داعية للاستقلال في أسكوتلندا وويلز وآيرلندا الشمالية لقاءً مشتركاً لبحث الاستفتاءات والشراكات العملية ومطالبة لندن بتيسير التغيير الدستوري.

قادة أحزاب في اسكتلندا وويلز وأيرلندا الشمالية يجتمعون لبحث استفتاءات تقرير المصير

يبحث قادة الحزب الوطني الاسكتلندي وبلاي كمري وشين فين في كارديف التعاون بين حملاتهم لاستفتاءات تقرير المصير، بعد تصريحات أميركية بشأن وحدة أيرلندا.

البرلمان اللبناني يناقش حكومة سلام وسط خلافات بشأن السلاح والسياسات المعيشية

يناقش مجلس النواب اللبناني أداء حكومة نواف سلام يومي الثلاثاء والأربعاء، وسط خلافات حول سلاح حزب الله والضرائب والكهرباء والتنسيق مع رئاسة الجمهورية.

إسبانيا تعلن عودة أكثر من 5300 مهاجر إلى المغرب ونقل 860 إلى مأوى في سبتة

أعلنت مدريد عودة أكثر من 5300 مهاجر طوعياً إلى المغرب، بالتزامن مع نقل 860 شخصاً من شوارع سبتة إلى خيام وتوسيع مرافق استقبال النساء والأطفال.

Carney strebt "einzigartige Allianz" zwischen Kanada und der EU an

Der kanadische Premierminister Mark Carney strebt "eine einzigartige Allianz" seines Landes mit der EU an. Darüber begännen jetzt Gespräche, sagte Carney am Sonntag (Ortszeit) am Rande eines Filmfestivals in Toronto. "Wir teilen dieselben Werte. Wir haben dieselben Prioritäten", betonte er.

Social-Media-Verbot: Frankreich legt Brüssel überarbeitetes Gesetz vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen erneuten Vorstoß für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren unternommen. Ein überarbeiteter Gesetzesvorschlag sei der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt worden, erklärte Macron am Montag im Onlinedienst X. "Ich habe mich vom ersten Tag an dem Ziel verpflichtet, unsere Kinder im Internet zu schützen. Und das ziehen wir bis zum Ende durch", betonte er. Der neue Text sieht vor, die von einem Verbot betroffenen Online-Plattformen nicht namentlich aufzuzählen, sondern stattdessen Kriterien aufzulisten, die zu einem Verbot führen können.

كوينيبياك: 38% يتعاطفون مع الفلسطينيين مقابل 35% مع الإسرائيليين

سجل استطلاع جامعة كوينيبياك للمرة الأولى منذ بدء السؤال عام 2001 نسبة تعاطف مع الفلسطينيين أعلى من الإسرائيليين، وتناول أيضاً الدعم الأميركي لإسرائيل وتقييم أداء ترامب.

CSU-Landesgruppenchef gegen Rauswurf von Bas und Kanzlertausch-Szenarien

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der CDU nach einem Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen. "Unsere Demokratie ist darauf angelegt, über Koalitionen zu funktionieren - und wir haben uns zu Recht für die SPD entschieden", sagte Hoffmann im Berlin Playbook Podcast (Montagsausgabe). "Da muss jeder an sich arbeiten." Und das sehe er "auch bei Bärbel Bas". Zugleich wies Hoffmann Kanzlertausch-Szenarien zurück.

SPD-Linke: Partei muss "unverhandelbaren Kern" in Koalition durchsetzen

Führende Vertreter der SPD-Linken haben die Partei vor zu großer Kompromissbereitschaft in der Koalition gewarnt. Die SPD müsse sich auf einen "unverhandelbaren Kern" der eigenen Programmatik besinnen, schrieben die Bundestagsabgeordneten Annika Klose und Hakan Demir in einem Papier, aus dem der "Tagesspiegel" am Montag zitierte. Diesen "unverhandelbaren Kern" müssten insbesondere Arbeitnehmerrechte, soziale Absicherung und die demokratischen Strukturen in Gesellschaft und Betrieb bilden.

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