Sawt Falasteen - Politik

Trump setzt Russland Frist von 50 Tagen zur Beendigung des Ukraine-Krieges

US-Präsident Donald Trump hat Russland eine Frist von 50 Tagen gesetzt, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Andernfalls werde es massive Wirtschaftssanktionen geben, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Zugleich kündigten beide Politiker "massive" neue Waffenlieferungen für die Ukraine an, unter anderem die von Kiew erhofften Patriot-Abwehrsysteme. Die US-Waffen sollen von europäischen Ländern wie Deutschland bezahlt werden.

Kallas nennt 50-tägiges Ultimatum der USA an Russland eine "sehr lange Zeit"

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump gegenüber Russland begrüßt, gleichzeitig aber Kritik an dem genannten Zeitraum geäußert. Es sei "sehr positiv", dass Trump eine harte Haltung gegenüber Russland einnehme, sagte Kallas am Montag in Brüssel. "Andererseits sind 50 Tage eine sehr lange Zeit", gab sie zu bedenken.

Massive Umbildung: Selenskyj will Wirtschaftsministerin zur Regierungschefin machen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Regierung massiv umbilden und seine Wirtschaftsministerin zur neuen Ministerpräsidentin machen. "Ich habe vorgeschlagen, dass Julia Swyrydenko die ukrainische Regierung führen und deren Arbeit wesentlich erneuern soll", erklärte Selenskyj am Montag. Sofern das Parlament zustimme, werde Swyrydenko den bisherigen Amtsinhaber Denys Schmygal ablösen. Die designierte Regierungschefin kündigte umgehend weitere Personalwechsel im Kabinett an.

89 Tote bei Kämpfen zwischen Drusen und Beduinen in Syrien - Israel greift ein

Bei schweren Kämpfen zwischen Beduinen und Drusen im Süden Syriens mit mindestens 89 Toten hat sich Israel in den Konflikt eingeschaltet. Die israelische Armee habe "mehrere Panzer" in der Provinz Suweida angegriffen, erklärte ein Armeesprecher am Montag im Onlinedienst X, ohne weitere Details zu nennen. Die syrische Übergangsregierung hatte zuvor Sicherheitskräfte in das Gebiet entsandt. "Militärische Einheiten" sollten "sichere Wege für Zivilisten" schaffen, teilte das Verteidigungsministerium in Damaskus mit. Ziel sei es, die Kämpfe "schnell und entschieden" zu beenden.

Warken plant schärfere Regeln für Abgabe von medizinischem Cannabis

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant strengere Regeln für die Abgabe von medizinischem Cannabis. Dies geht aus einem Gesetzentwurf "zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes" hervor, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Demnach soll Cannabis künftig "nur nach einem persönlichen Kontakt" zwischen Arzt und Patient in der Praxis oder bei einem Hausbesuch verschrieben werden dürfen. Für Folgeverschreibungen muss es innerhalb der letzten vier Quartale ebenfalls einen solchen direkten Kontakt geben haben.

Selenskyj: "Produktives" Gespräch mit US-Gesandten über Luftverteidigung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben ein "produktives" Gespräch in Kiew mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg über die Luftverteidigung und Sanktionen gegen Russland geführt. "Wir haben den Weg zum Frieden besprochen und was wir praktisch tun können, um ihm näher zu kommen", erklärte Selenskyj am Montag in Onlinenetzwerken. "Dazu gehören die Stärkung der Luftabwehr der Ukraine, die gemeinsame Produktion und die Beschaffung von Verteidigungswaffen in Zusammenarbeit mit Europa."

Gescheiterte Richterwahl: Noch keine Lösung in Sicht - Söder für neuen Vorschlag

Im Streit der schwarz-roten Koalition um die Verfassungsrichterwahl ist keine schnelle Lösung in Sicht. Während die SPD am Montag auf ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf beharrte, forderte CSU-Chef Markus Söder von den Sozialdemokraten einen neuen Vorschlag. Ein Gespräch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Chef Lars Klingbeil brachte offenbar keine Annäherung.

Prozess gegen 15-Jährigen in Berlin wegen Anschlagsplans für Taylor-Swift-Konzert

Wegen der Beteiligung an Plänen für einen Anschlag auf ein Konzert der US-Sängerin Taylor Swift im August 2024 in Wien muss sich seit Montag ein 15-Jähriger vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Wegen des Alters des Angeklagten wurde die Öffentlichkeit noch vor Verlesung der Anklageschrift ausgeschlossen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Frankreich demonstriert bei Militärparade Einsatzbereitschaft

Bei seiner traditionellen Militärparade zum Nationalfeiertag hat Frankreichs Armee demonstrativ sofortige Einsatzbereitschaft präsentiert. Unter anderem zogen am Montag Einheiten einer Panzerbrigade in Kampfanzügen über die Champs-Elysées im Herzen von Paris. Insgesamt beteiligten sich etwa 7000 Soldatinnen und Soldaten, knapp 250 Fahrzeuge und 200 Pferde der Republikanischen Garde. Erst am Vorabend hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine weitere Aufstockung des Verteidigungsbudgets angekündigt.

Gescheiterte Richterwahl: Söder für neuen Vorschlag im Herbst

Nach dem Scheitern der Neuwahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat CSU-Chef Markus Söder für Gelassenheit geworben. "Das war kein Ruhmesblatt, aber man sollte das Ganze auch nicht erhöhen", sagte Söder am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München. Es sei nichts Ungewöhnliches, dass auch mal Kandidaten nicht akzeptiert werden. Seine Empfehlung sei daher, nach vorn zu schauen, "Gemüter kühlen" und im Herbst einen neuen Vorschlag machen, der vielleicht besser geeignet sei.

Trump kündigt Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine an - Europäer sollen zahlen

Erst vor zwei Wochen hatten die USA wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt - nun hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, mehrere Patriot-Luftabwehrsysteme an Kiew zu liefern. "Wir werden ihnen Patriots schicken, die sie dringend brauchen", sagte Trump am Sonntag. Bezahlt werden soll die von Trump nicht bezifferte Menge an Patriots demnach von der EU. Die Bundesregierung zeigte sich bereit, zwei Patriots zu finanzieren. Derweil rücken umfassende US-Sanktionen gegen Moskau auf Betreiben hochrangiger Politiker von Trumps Republikanern näher.

Gescheiterte Richterwahl: Merz spricht mit Klingbeil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil über die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht gesprochen. Die beiden hätten "heute ausführlich telefoniert", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf eine entsprechende Frage eines Journalisten. Merz und Klingbeil stünden "überhaupt ständig in Kontakt".

Mindestens 50 Tote bei Kämpfen zwischen Drusen und Beduinen in Syrien

Wegen der schweren Kämpfe zwischen Beduinen und Drusen im Süden Syriens mit mindestens 50 Toten hat die Übergangsregierung am Montag Sicherheitskräfte in dem Gebiet eingesetzt. "Militärische Einheiten" sollten "sichere Wege für Zivilisten" schaffen, teilte das Verteidigungsministerium in Damakus mit. Ziel sei es, die Kämpfe in der Provinz Suweida "schnell und entschieden" zu beenden.

Initiative "handlungsfähiger Staat" fordert in 35 Maßnahmen umfassende Reformen

In 35 Forderungen hat eine Expertengruppe eine umfassende Modernisierung des Staates gefordert. "Das Bundeskabinett muss die Umsetzung einer Staatsreform als eine Gemeinschaftsaufgabe verstehen", heißt es im am Montag veröffentlichten Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat". Angemahnt werden Reformen etwa in den Bereichen Verwaltung, Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Sicherheit.

Pflegebeauftragte fordert vom Bund mehr Geld: "Klingbeil muss da nochmal ran"

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, mehr Gelder für die Stabilisierung der Pflegeversicherung bereitzustellen. Es müsse mehr als die bisher eingeplanten Darlehen geben, um eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu erreichen, sagte Staffler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Pflegereform allein sei "mit einer Neuordnung der Leistungen nicht zu schaffen."

Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beginnt in Paris

Mit einer Abnahme der Truppen durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat am Montag die Militärparade zum französischen Nationalfeiertag in Paris begonnen. An der traditionellen Parade beteiligen sich etwa 7000 Soldatinnen und Soldaten, 65 Flugzeuge, knapp 250 Fahrzeuge und 200 Pferde der Republikanischen Garde. Vor dem Hintergrund der zahlreichen internationalen Konflikte wollen die französischen Streitkräfte in diesem Jahr insbesondere ihre schnelle Einsatzfähigkeit demonstrieren.

Plegebeauftragte fordert vom Bund mehr Geld: "Klingbeil muss da nochmal ran"

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, mehr Gelder für die Stabilisierung der Pflegeversicherung bereitzustellen. Es müsse mehr als die bisher eingeplanten Darlehen geben, um eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu erreichen, sagte Staffler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Pflegereform allein sei "mit einer Neuordnung der Leistungen nicht zu schaffen."

Aktivisten: 37 Tote bei Kämpfen in mehrheitlich von Drusen bewohnter Stadt in Syrien

Bei Kämpfen zwischen Beduinenstämmen und Drusen im Süden Syriens sind Aktivisten zufolge mindestens 37 Menschen getötet worden. Bei den Gefechten in der mehrheitlich von Drusen bewohnten Stadt Suweida seien 27 Drusen, darunter zwei Kinder, und zehn Beduinen getötet worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag. Das syrische Innenministerium sprach von mehr als 30 Toten und fast 100 Verletzten.

SPD-Fraktionsvize Eichwede zu Richterwahl: Union muss Zusagen einhalten

Die SPD hat die Union aufgefordert, ihre Kandidatin für einen Richterposten beim Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Es sei "wichtig, gemachte Zusagen einzuhalten", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Sie forderte eine "verlässliche Zusammenarbeit in der Regierungskoalition". Eichwede schloss eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause nicht aus, um die vergangene Woche gescheiterte Richterwahl zu wiederholen.

Berufungsprozess gegen zwölf Demokratieaktivisten in Hongkong begonnen

In Hongkong hat am Montag der Berufungsprozess gegen zwölf im vergangenen Jahr verurteilte Demokratieaktivisten begonnen. Die Angeklagten waren zusammen mit 43 weiteren Aktivisten im bisher größten Prozess gegen die Hongkonger Demokratiebewegung im November wegen Aufruhrs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Am Montag versammelten sich Anhängerinnen und Anhänger der Demokratiebewegung zur Unterstützung der Angeklagten vor dem Gericht.

Nationalfeiertag: Frankreichs Armee will bei Militärparade Stärke zeigen

Zum französischen Nationalfeiertag findet am Montag die traditionelle Militärparade auf der Pariser Prachtstraße Champs-Elysées statt. Vor dem Hintergrund aktueller Spannungen wollen die französischen Streitkräfte in diesem Jahr insbesondere ihre schnelle Einsatzfähigkeit demonstrieren. So zeigt sich die 7. Panzerbrigade nicht in Paradeuniform, sondern in Kampfanzügen. An der Militärparade beteiligen sich etwa 7000 Soldatinnen und Soldaten, 65 Flugzeuge, knapp 250 Fahrzeuge und 200 Pferde der Republikanischen Garde.

Pistorius reist erstmals seit Trumps Amtsantritt in die USA

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bricht am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Washington auf. Geplant ist ein Treffen mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth, dabei soll es laut Bundesverteidigungsministerium insbesondere um die künftige Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gehen. Es ist Pistorius' erster Besuch in Washington seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar, nach dem sich die USA deutlich von der Ukraine entfernt und an Russland angenähert hatten.

US-Sondergesandter Kellogg zu Besuch in der Ukraine erwartet

Der US-Sondergesandte Keith Kellogg wird am Montag zu einem Besuch in der Ukraine erwartet. Der Besuch soll rund eine Woche dauern und findet inmitten zunehmender Spannungen zwischen den USA und Russland statt. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump neue Waffenlieferungen an die Ukraine versprochen. Er hat für Montag zudem eine "wichtige Erklärung" zu Russland angekündigt.

Trump kündigt Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine an

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, der Ukraine Patriot-Luftabwehrsysteme zu liefern. "Wir werden ihnen Patriots schicken, die sie dringend brauchen", sagte Trump, der erst vor zwei Wochen wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt hatte, am Sonntag. Er machte zunächst keine Angaben dazu, wie viele Patriot-Systeme die Ukraine erhalten soll.

Buhrufe für US-Präsident Trump bei Klub-WM-Finale

US-Präsident Donald Trump ist am Sonntag beim Finale der Fußball-Klub-WM bei New York ausgebuht worden. Als Trump nach dem Sieg des FC Chelsea gegen Paris Saint-Germain zusammen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino den Pokal und die Medaillen verlieh, wurde er im Metlife Stadium in East Rutherford in New Jersey von vielen Zuschauern ausgebuht und ausgepfiffen.

Ein Jahr nach Trump-Attentat: US-Senat wirf Secret Service "unverzeihliche" Fehler vor

Ein Jahr nach dem gescheiterten Attentat auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat ein Ausschuss des US-Senats dem Secret Service schwere Versäumnisse zur Last gelegt. "Was geschehen ist, war unverzeihlich", heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten Untersuchungsbericht. Dem für den Schutz von Präsidenten und anderen hochrangigen Politikern zuständigen Secret Service wird darin "eine Kaskade vermeidbarer Fehler" vorgeworfen, die Trump fast das Leben gekostet hätten.

Macron: Die Freiheit war seit 1945 nicht so bedroht wie heute

Die Freiheit ist nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron seit 1945 nicht so sehr bedroht gewesen wie heute. "Wir leben in einem Moment des Umbruchs", sagte Macron am Sonntag bei seiner traditionellen Ansprache an die Armee vor dem französischen Nationalfeiertag am Montag. "Diese Umbrüche finden nun statt." Er kündigte daher eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben an.

Merz warnt vor Folgen von US-Zöllen und drängt auf Verhandlungslösung

Nach der Androhung von US-Zöllen in Höhe von 30 Prozent gegen die EU wollen die Europäer eine Verhandlungslösung mit Washington vorantreiben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Sonntag, solche Zölle würden "die deutsche Exportwirtschaft ins Mark treffen". Er setze sich "intensiv" dafür ein, bis zum 1. August "eine Lösung hinzubekommen". Um eine Verhandlungslösung zu ermöglichen, setzte die EU geplante Gegenzölle gegen die USA vorerst aus.

US-Regierungsvertreter rechtfertigen umstrittene Einsätze gegen Migranten

Ranghohe Vertreter der US-Regierung haben das harte Vorgehen der Einwanderungsbehörden gegen Migranten verteidigt. Der Grenzschutzbeauftragte von Präsident Donald Trump, Tom Homan, und Heimatschutzministerin Kristi Noem rechtfertigten am Sonntag die umstrittenen Einsätze von maskierten und bewaffneten Beamten, nachdem eine US-Richterin in Kalifornien einen Stopp der "umherziehenden Patrouillen" in Los Angeles angeordnet hatte.

Nigerias Ex-Präsident Buhari gestorben

Der frühere Präsident von Nigeria, Muhammadu Buhari, ist tot. Buhari sei am Sonntag im Alter von 82 Jahren in London gestorben, teilte sein langjähriger Vertrauter Garba Shehu in Onlinemedien mit. Buhari hatte das westafrikanische Land am Golf von Guinea zunächst als Militärherrscher und dann als gewählter Präsident geführt.

Merz sieht "keinen Zeitdruck" bei Lösung für gescheiterte Richterwahl

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht "keinen Zeitdruck", eine Lösung für die vorerst gescheiterte Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht zu finden. Dass die Wahl am Freitag im Bundestag wegen Unions-Vorbehalten gegen eine SPD-Kandidatin verschoben werden musste, sei "nun wirklich kein Beinbruch", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview. Er werde jetzt "mit der SPD in Ruhe besprechen", wie es weitergehen solle.

Bundespräsident Steinmeier für Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. "Ich bin ein Vertreter der Wehrpflicht", sagte Steinmeier am Sonntag im "Sommerinterview" des ZDF. Zu den Herausforderungen der veränderten Sicherheitslage in Europa gehöre auch die personelle Ausrüstung der Bundeswehr.

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Südkorea entfernt Richtung Norden ausgerichtete Propaganda-Lautsprecher

SPD-Fraktionsvize: Israel muss binnen weniger Tage Hilfslieferungen ermöglichen

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