Sawt Falasteen - Gefängnisstrafe für früheren österreichischen Finanzminister Grasser halbiert

Der Gerichtshof bestätigte zwar weitestgehend das Ende 2020 im Zusammenhang mit dem Verkauf von zehntausenden bundeseigenen Wohnungen gegen Grasser verhängte Urteil erster Instanz. Es habe sich um "schwere Straftaten mit schweren Folgen" und einem Schaden von fast zehn Millionen Euro gehandelt.

Die Richter begründeten die Strafmaßverkürzung aber unter anderem mit der "exorbitant langen Verfahrensdauer" von rund 15 Jahren. Dies sei "unverhältnismäßig lange" und stelle eine "Grundrechtsverletzung" dar. Auch wurde der Vorwurf der Beweismittelfälschung fallengelassen.

Grasser war 2020 in einem Korruptionsprozess zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden und hatte dagegen Berufung eingelegt. Er hatte 2004 als amtierender Finanzminister den Verkauf von 60.000 Eigentumswohnungen des Bundes beschlossen. Der Verkauf an ein Konsortium kam Ermittlungen zufolge durch die Weitergabe von Insiderwissen zustande.

Nach Überzeugung des Gerichts erhielten Grasser, der frühere FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger sowie zwei weitere Angeklagte als Gegenleistung Zahlungen in Höhe von insgesamt 9,6 Millionen Euro. Die Buwog-Affäre - benannt nach der bundeseigenen Bauen und Wohnen GmbH - gilt als einer der größten Korruptionsfälle in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg.

Zusammen mit Grasser erhielten auch weitere Angeklagte am Dienstag eine Verkürzung ihrer Haftstrafen. Grasser kündigte allerdings im Anschluss an die Urteilsverkündung an, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen zu wollen, wie die österreichischen Nachrichtenagentur APA berichtete. Der Ex-Minister weist jegliches Fehlverhalten von sich und bezeichnet sich als unschuldig.

Der 56-Jährige war von 2000 bis 2007 Finanzminister Österreichs. Er war ein Vertrauter des verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider. In Österreichs Klatschpresse war der mit der Juweliers-Erbin Fiona Swarovski verheiratete Ex-Minister regelmäßig präsent.

O.Farraj--SF-PST