Sawt Falasteen - Senat in Texas stimmt auf Drängen Trumps für Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Die demokratischen Senatoren in Texas hatten bis zuletzt versucht, den Neuzuschnitt der Wahlbezirke zu verhindern. Dabei verließen sie unter anderem ihren Heimat-Bundesstaat. Senatorin Carol Alvarados Versuch, die Abstimmung über den Gesetzesvorschlag zu verzögern, wurde dann durch einen seltenen Verfahrensantrag der republikanischen Senatoren verhindert. Die demokratische Senatorin Sarah Eckhardt zeigte sich empört: "Das ist keine Demokratie, das ist eine Schande", erklärte sie im Onlinedienst X.

Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, erklärte, er freue sich darauf, die Entscheidung mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. "Trotz der kleinen Aktionen der Demokraten haben wir unser Versprechen eingelöst", schrieb er bei X. Diese Karte spiegele "die tatsächlichen Wahlpräferenzen" der Texaner wider.

Ein derartiger Neuzuschnitt von Wahlkreisen mit parteipolitischen Zielsetzungen wird in den USA als "Gerrymandering" bezeichnet. Dabei werden entweder so viele potenzielle Wählerinnen und Wähler der gegnerischen Partei wie möglich in einem Wahlkreis zusammengesteckt, womit ihr Einfluss in anderen Kreisen sinkt. Oder die potenziellen Wähler der anderen Partei werden auf möglichst viele verschiedene Wahlkreise verteilt, damit sie in keinem dieser Kreise zur dominierenden Kraft werden.

Trump hatte einen Neuzuschnitt der texanischen Wahlkreise verlangt. Damit wollen die Republikaner ihre derzeitige Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington verteidigen. Für gewöhnlich erleidet die regierende Partei bei den als Midterms bekannten Zwischenwahlen deutliche Verluste. Die Demokraten hoffen deswegen, das Repräsentantenhaus im Herbst 2026 zurückerobern zu können.

In Reaktion auf das Vorgehen der Republikaner in Texas veranlasste der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, seinerseits ein "Gerrymandering" der Wahlkreise in dem westlichen US-Bundesstaat, der vermutlich den Demokraten fünf weitere Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus verschaffen würde. Beide von den Demokraten kontrollierte Parlamentskammern des Bundesstaates stimmten am Donnerstag für den Plan Newsoms. Nun müssen dies die Kalifornier im November in einem Volksentscheid absegnen. Dies ist in Texas nicht notwendig.

Das "Gerrymandering" ist ein politischer Trick mit langer Tradition in den USA. Der Begriff geht zurück auf einen Gouverneur von Massachusetts aus dem 18. Jahrhundert, Elbridge Gerry, der einen Wahlbezirk in seinem Bundesstaat derart zu seinem Vorteil zugeschnitten hatte, dass er die Form eines Salamanders annahm.

In der Regel werden die Wahlkreise alle zehn Jahre auf Grundlage von Zensusdaten über die Bevölkerungsstruktur neu festgelegt. Der Neuzuschnitt soll demografischen Veränderungen Rechnung tragen und die Verfassungsvorgabe erfüllen, dass alle Wahlbezirke innerhalb eines Bundesstaats in etwa die gleiche Bevölkerungszahl haben müssen.

L.AbuAli--SF-PST