Sawt Falasteen - Staatsanwaltschaft in Brasilien erhebt Anklage gegen Bolsonaro wegen Vorwurf des Putschversuchs

Die Anklage gegen Bolsonaro und die anderen Angeklagten basiert laut dem Büro des Generalstaatsanwalts "auf Manuskripten, digitalen Dateien, Kalkulationen und ausgetauschten Nachrichten, die den Plan offenlegen, die demokratische Ordnung zu stören". Die vorgelegten Beweismittel würde "detailliert das konspirative Komplott" beschreiben, "das gegen die demokratischen Institutionen geschmiedet und ausgeführt wurde", hieß es weiter.

Eine der Anklagen bezieht sich demnach auf die Straftat der Bildung einer "bewaffneten kriminellen Organisation" unter der mutmaßlichen Führung von Bolsonaro und Ex-Verteidigungsminister Walter Braga Netto. "Gemeinsam mit anderen Personen, darunter Zivilisten und Militärs, haben sie versucht, auf koordinierte Weise das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2022 zu verhindern", hieß es in der Erklärung.

Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Entscheidung zur Anklageerhebung auf einen Bericht der Bundespolizei vom vergangenen Jahr. Demnach war der auch als "Tropen-Trump" bezeichnete Bolsonaro "aktiv" an der Ausarbeitung des Putschplans beteiligt und "direkt in die Ausarbeitung von Dokumenten und Strategien involviert", um auch nach der Wahlniederlage an der Macht zu bleiben.

"Er war eine der zentralen Figuren bei den Treffen, bei denen die zu ergreifenden Schritte und Maßnahmen festgelegt wurden", hieß es weiter in dem Bericht, der fast zwei Jahre Ermittlungsarbeit auf mehr als 880 Seiten zusammenfasst. Zudem hieß es, Bolsonaro sei sich auch eines mutmaßlichen Plans zur Ermordung Lulas "vollständig bewusst" gewesen.

Bolsonaro hat stets seine Unschuld beteuert und sich wiederholt als Opfer "politischer Verfolgung" bezeichnet. Seine Anwälte erklärten nach Bekanntgabe der Anklage, sie seien "schockiert" und "empört". Bolsonaro habe nie "mit einer Bewegung in Verbindung gestanden, die das Ziel hatte, den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen", erklärten die Anwälte des Ex-Präsidenten.

Der linksgerichtete Luiz Inácio Lula da Silva hatte im Oktober 2022 die Präsidentschaftswahl gegen den rechtsextremen Amtsinhaber Bolsonaro gewonnen und am 1. Januar 2023 sein Amt angetreten. Eine Woche später wurde Brasilien von gewaltsamen Ausschreitungen erschüttert, als Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht stürmten und dort stundenlang schwere Verwüstungen anrichteten.

Y.Zaher--SF-PST