Sawt Falasteen - Massenproteste in Frankreich zum Amtsantritt von neuem Regierungschef

Landesweit beteiligten sich laut Innenministerium rund 170.000 Menschen an mehr als 550 Demonstrationen und mehr als 260 Blockadeaktionen, mehrere Autobahnen und Bahnstrecken waren zeitweise gesperrt. In Paris und anderen Städten errichteten Demonstranten Straßensperren aus Mülltonnen, versperrten den Zugang zu Schulen und bewarfen Polizisten mit Müll. In Paris fing die Fassade eines Restaurants Feuer. Vorausgegangen war ein Internet-Aufruf unter dem Motto "Bloquons Tout" (Lasst uns alles blockieren).

Der am Montagabend von Präsident Emmanuel Macron ernannte neue Premierminister Lecornu kündigte derweil eine neue Herangehensweise und "kreativere" Wege der Zusammenarbeit mit der Opposition an, um eine tragfähige Regierung zu bilden. "Wir schaffen das", versprach der 39-Jährige bei einer Zeremonie zu seiner Amtseinführung. Lecornu ist bereits der siebte Premierminister seit Macrons Amtsantritt 2017 und der dritte innerhalb eines Jahres.

Der neue Premierminister kündigte an, sich mit Vertretern der Oppositionsparteien und Gewerkschaften abzustimmen. Ein Neuanfang sei notwendig, "nicht nur in der Methode, sondern auch im Inhalt". Für die kommenden Tage kündigte er eine Rede an die Nation an.

Die Bundesregierung beglückwünschte Lecornu zum Amtsantritt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe Ende August beim Deutsch-Französischen Ministerrat mit diesem in seiner damaligen Rolle als Verteidigungsminister gesprochen, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. "Eine starke deutsch-französische Partnerschaft und ein starkes, geeintes Europa sind unsere beste Antwort auf die aktuellen politischen Herausforderungen", fügte er hinzu.

"Macron - Enthauptung. Lecornu, Du bist als nächstes dran" sprühte ein Demonstrant wenige Minuten vor der Amtseinführung des neuen Premierministers auf das zentrale Denkmal auf dem Pariser Place de la République. "Macron - Rücktritt", skandierten Menschen bei einer Demonstration im nordfranzösischen Lille. Nach Angaben von Innenminister Bruno Retailleau waren 80.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, davon allein 6000 im Großraum Paris.

Die Bahn SNCF meldete mehrere Sabotage- und Blockadeversuche, etwa auf die Gleise geschobene Paletten oder Baumstämme und beschädigte Kabel. Im Regionalverkehr gab es Verspätungen, ein Drittel der Verbindungen zwischen den beiden Pariser Flughäfen fiel aus.

Der Aufruf zu einer großen Protestaktion am 10. September hatte sich bereits seit Monaten in Onlinediensten verbreitet und immer mehr Unterstützer von verschiedenen Seiten bekommen. Eine zentrale Organisation oder einen Anführer der Bewegung "Bloquons Tout" gibt es nicht. Der Innenminister wirft linksextremen Gruppen vor, sich die Bewegung zu eigen gemacht zu haben. Er kündigte ein hartes Vorgehen gegen Randalierer an.

Anlass für die Protestaktionen waren die Sparpläne des zurückgetretenen Premierministers François Bayrou, der im kommenden Jahr 44 Milliarden Euro im Haushalt einsparen wollte.

Der 39-jährige Lecorunu, der als einziger seit 2017 ununterbrochen in der Regierungsmannschaft war, ist ein enger Vertrauter Macrons. Dieser trug ihm auf, sich mit den Parteien zu beraten, um einen Konsens mit Blick auf den Haushalt zu erreichen. Erst im Anschluss daran soll er eine neue Regierung vorschlagen. Die bisherige Regierung bleibt bis dahin geschäftsführend im Amt.

Mit der Ernennung eines Politikers aus seinem eigenen Lager ignorierte Macron erneut Forderungen der links-grünen Opposition, einen der ihren zum Regierungschef zu ernennen. Das links-grüne Wahlbündnis war bei der vorgezogenen Parlamentswahl 2024 stärkste Kraft im Parlament geworden.

M.AbuKhalil--SF-PST