Sawt Falasteen - Weißes Haus: Musk ist nicht Chef der Doge-Abteilung

Zur Rolle Musks in der US-Regierung erklärte Verwaltungschef Fisher in einer juristischen Stellungnahme, Musk werde im Weißen Haus als "Angestellter mit Sonderfunktion außerhalb der Karrierelaufbahn für Regierungsangestellte" beschäftigt und sei als "hochrangiger Berater des Präsidenten" tätig.

Fisher äußerte sich im Rahmen eines Justizverfahrens um Musks Rolle in der US-Bundesregierung. 14 Bundesstaaten hatten ein Verfahren gegen den Technologie-Milliardär und Präsident Trump angestrengt, da Musk ihrer Meinung eine Rolle ausübt, die über seine offizielle Funktion hinausgeht.

Fisher betonte, dass Musk nicht Chef der von Trump gegründeten Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) sei, als der er bisher durch sein Handeln und seine Äußerungen allgemein wahrgenommen wurde. "Herr Musk ist Angestellter des Büros des Weißen Hauses", erklärte der Verwaltungschef. Die Doge sei "getrennt vom Büro des Weißen Hauses". Musk könne deshalb gar nicht Chef der Effizienzabteilung sein.

"Wie andere hochrangige Berater des Weißen Hauses hat Herr Musk keine tatsächliche oder formelle Befugnis, selbst Regierungsentscheidungen zu treffen", erklärte Fisher weiter. Musk könne den Präsidenten "nur beraten und die Entscheidungen des Präsidenten kommunizieren".

Trump selbst hatte einen anderen Eindruck erweckt. Als er im vergangenen November Musks künftige Rolle unter seiner Präsidentschaft bekanntgab, schrieb er, der "großartige Elon Musk" werde "die Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) leiten".

Trump hat die Effizienzabteilung ins Leben gerufen, um Personal und Kosten in den US-Bundesbehörden drastisch abzubauen. Die Abteilung wurde jedoch ohne Beschluss des Kongresses gegründet und hat nicht den Status einer Behörde.

Die Doge hat bereits beispiellose Schritte unternommen, um die weitgehende Auflösung der Entwicklungshilfebehörde USAID einzuleiten, indem sie 2200 USAID-Mitarbeiter beurlaubte. Als das Doge-Team über das US-Finanzministerium Zugang zu Personal- und Finanzdaten von Millionen US-Bürgern erhielt, reagierten Kritiker alarmiert.

In einem weiteren Gerichtsverfahren errang die Doge indes einen Teilerfolg. Ein Bundesrichter lehnte am Montag einen Antrag ab, den Zugang der Effizienzabteilung zu einer Studenten-Datenbank des US-Bildungsministeriums zu sperren.

Die unter anderem für die Universitäten von Berkeley, San Francisco und Los Angeles zuständige Hochschulbehörde University of California hatte darauf geklagt, die Doge vom Zugang auf Informationen wie Sozialversicherungsnummern, Studienkrediten und Steuerangaben von Studenten fernzuhalten.

Bundesrichter Randolph D. Moss lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, ein möglicher Schaden für die Studierenden sei "reine Spekulation". In der Klage habe die Universitätsbehörde "keine Belege" dafür vorgelegt, dass das Doge-Team die Informationen "missbräuchlich nutzen oder weiterverbreiten" würde, erklärte er.

Der Richterspruch hat aufschiebende Wirkung, beide Parteien haben nun die Möglichkeit, Belege zum Handeln der Doge vorzulegen. Danach soll Richter Moss entscheiden, wie mit der Klage weiter verfahren wird.

Trump und Musk äußerten sich unterdessen zu Vorwürfen von Kritikern, wonach Musk der eigentliche Entscheidungsträger im Weißen Haus sei. In einem vorab in Auszügen veröffentlichten gemeinsamen Interview mit dem Fernsehsender Fox News sagte Trump dazu: "Niemand hatte in der Geschichte wohl mehr schlechte Presse als ich. Aber weißt du, was ich gelernt habe, Elon? Dass die Leute schlau sind und es durchschauen." Musk fügt an: "Ja, das tun sie."

O.Farraj--SF-PST