Sawt Falasteen - Krise in New York: Stadtrat fordert Bürgermeister Adams zu Rücktritt auf

Der New Yorker Stadtrat sei nicht mehr in der Lage, mit Adams als Bürgermeister "effektiv zu regieren", erklärte Adrienne Adams, die nicht mit Eric Adams verwandt ist, am Montag. Mit dem Rücktritt seiner vier Stellvertreter sei "klar geworden, dass Bürgermeister Adams das Vertrauen seiner eigenen Mitarbeiter, seiner Kollegen in der Regierung und der New Yorker Bürger verloren hat".

Adams müsse nun der Stadt New York und ihren Bewohnern "den Vorrang geben, zur Seite gehen und zurücktreten", forderte die Stadtratsvorsitzende. Zugleich warnte sie vor einem "Chaos" in der Millionenmetropole. Die Rücktritte von vier Vize-Bürgermeistern seien "das Ergebnis der Handlungen und Entscheidungen des Bürgermeisters, die zu Monaten der Instabilität geführt haben und nun die Souveränität der Stadt gefährden".

In einer der "New York Times" vorliegenden internen E-Mail an ihre Mitarbeiter erklärten zwei der vier zurückgetretenen Vize-Bürgermeister am Montag, sie hätten "die schwierige Entscheidung" getroffen, von ihren Ämtern zurückzutreten. Sie begründeten den Schritt mit den "außergewöhnlichen Ereignissen der vergangenen Wochen und um den Eiden treu zu bleiben, die wir den New Yorkern und unseren Familien geschworen haben".

Der vom linken Flügel dominierte New Yorker Stadtrat wirft Adams insbesondere sein Heranrücken an die Regierung von US-Präsident Trump in der Migrationspolitik vor. Der Demokrat hatte sich dem Republikaner in den vergangenen Monaten angenähert, beide bezeichneten ein Korruptionsverfahren gegen Adams als politisch motiviert. Am Donnerstag kündigte Adams dann eine verstärkte Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung bei deren verschärfter Migrationspolitik an.

Nach dem zunehmenden Druck der Trump-Regierung auf die Justiz in New York waren die Forderungen nach dem Rücktritt von Adams zuletzt immer lauter geworden. Er selbst schließt einen solchen allerdings bislang entschieden aus, die Korruptionsvorwürfe gegen ihn weist er ebenfalls nachdrücklich zurück.

Auf die Rücktritte seiner Stellvertreter reagierte Adams am Montag mit den Worten, er sei "enttäuscht, sie gehen zu sehen". Er verstehe aber "angesichts der aktuellen Herausforderungen ihre Entscheidung".

Insbesondere die Anordnung des Justizministeriums, eine Korruptionsanklage gegen Adams fallen zu lassen, war in New York auf massiven Widerstand gestoßen. Im Zuge dessen traten in der vergangenen Woche mindestens sieben Justizmitarbeiter in New York und Washington zurück. Sie werfen der US-Regierung gezielte "Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft" aus politischen Interessen vor.

Das Justizministerium argumentiert hingegen, seine Kernaufgabe sei "die Verfolgung gefährlicher Krimineller und nicht politisch motivierte Hexenjagden".

Die Anordnung, die Klage gegen Adams fallen zu lassen, war vom amtierenden Vize-Justizminister Emil Bove gekommen, einem früheren Anwalt von Trump. Durch die Strafverfolgung werde Adams "übermäßig in seinen Möglichkeiten beschränkt, sich voll und ganz dem Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Gewaltkriminalität zu widmen", erklärte Bove.

Vor dem Hintergrund der sich überschlagenden Ereignisse schloss die Gouverneurin des Staates New York, Hochul, eine Absetzung von Adams nicht aus - dies wäre ein Novum in der Geschichte des Bundesstaates. In einer Erklärung vom Montagabend kündigte Hochul an, dass sie am Dienstag eine Sitzung einberufen werde.

Der kollektive Rücktritt der hochrangigen Verwaltungsmitarbeiter werfe "ernsthafte Fragen über die langfristige Zukunft dieser Stadtverwaltung" auf, erklärte Hochul. In der 235-jährigen Geschichte des Staates New York seien zwar die Befugnisse des Gouverneurs, einen demokratisch gewählten Bürgermeister abzusetzen, "noch nie genutzt" worden. Die gegen das Rathaus erhobenen Vorwürfe seien allerdings "beunruhigend" und könnten "nicht ignoriert werden".

I.Yassin--SF-PST