Sawt Falasteen - Trauer um Mutter und Tochter nach Anschlag in München - Debatte um Migrationspolitik

Nach Angaben von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) war die Tote eine städtische Mitarbeiterin. Sie und ihre Tochter seien "ermordet" worden, als sie "für ihre gewerkschaftlichen Rechte auf die Straße gegangen" seien. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke äußerte sich "zutiefst erschüttert und fassungslos" angesichts des Todes der Frau - "unserer Kollegin" - und ihres jungen Kindes.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich "tief erschüttert und traurig". Den Hinterbliebenen der beiden Todesopfer sprach er sein "tief empfundenes Beileid" aus. "Ganz Bayern trauert", erklärte Ministerpräsident Söder. "Eine Mutter und ein kleines Kind haben ihr Leben verloren. All das tut so weh und ist so sinnlos."

Ein 24-jähriger afghanischer Staatsangehöriger wird beschuldigt, am Donnerstagvormittag mit seinem Pkw gezielt in den Demonstrationszug gefahren zu sein. 37 weitere Menschen wurden dabei teils schwer verletzt. Die Ermittler gehen von einem islamistischen Motiv aus. Politisch heizte die Tat die Debatte um die Migrationspolitik weiter an.

Der "Bild am Sonntag" sagte Söder, es müsse nun sofort Verhandlungen mit den in Afghanistan regierenden Taliban geben, um mehr Menschen in das Land abzuschieben. "Es braucht jede Woche einen Flug." Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner. Neben Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien plädierte er für einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rief die CDU zur Zusammenarbeit beim Thema Migration. Sie halte "einen Kompromiss zwischen Union und SPD in der Migrationspolitik für notwendig und möglich", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Beide Parteien hätten "das gemeinsame Ziel, dass der Rechtsstaat stark und durchsetzungsfähig ist und dass wir die Migration steuern und ordnen".

Im Fall des mutmaßlichen Angreifers in München tritt dabei in den Hintergrund, dass dieser nicht ausreisepflichtig war und eine Arbeitserlaubnis besaß. Nach Angaben der bayerischen Behörden war Farhad N. 2016 als Minderjähriger nach Deutschland gekommen, sein Asylantrag wurde 2020 abgelehnt. Er galt er jedoch als gut integriert und hatte eine Aufenthaltsgenehmigung. Er arbeitete unter anderem als Ladendetektiv und war nicht vorbestraft.

N. räumte nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein, bewusst in die Demonstration gefahren zu sein, und nannte eine "religiöse Motivation". Hinweise auf eine Einbindung in islamistische Organisationen wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gibt es demnach nicht. Auch Anzeichen für eine etwaige tatrelevante psychische Erkrankungen des Verdächtigen seien nicht ersichtlich.

Die Familie der getöteten Frau und des zweijährigen Mädchens sprach sich derweil gegen die politische Instrumentalisierung der Tat aus. Ihnen sei es wichtig, dass der Tod von Mutter und Tochter nicht genutzt werde, "um Hass zu schüren", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" aus einer Erklärung, die der Familienvater demnach mit weiteren Angehörigen verfasst hat.

"Amel war ein Mensch, der sich für Gerechtigkeit eingesetzt hat", hieß es weiter. Die 37-Jährige wurde nach Angaben der Familie in Algerien geboren und kam mit vier Jahren nach Deutschland. Sie "war aktiv für Solidarität, Gleichheit und setzte sich für Arbeitnehmer*innenrechte ein und gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung", zitierte die "SZ" weiter. Es sei ihr sehr wichtig gewesen, ihrer Tochter Hafsa diese Werte mitzugeben.

E.AbuRizq--SF-PST