Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Eine Regeländerung zum Schutz vor verfassungsfeindlichen Mitarbeitern im rheinland-pfälzischen Landtag ist rechtens. Sie verstößt nicht gegen die Landesverfassung, wie der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof am Dienstag in Koblenz mitteilte. Das Gericht wies die Klage der AfD-Landestagfraktion zurück. Im Februar war die Fraktion bereits mit einem Eilantrag zur Aussetzung der Regeländerung gescheitert. (Az.: VGH N 31/25).

Der Rat der EU-Länder hat die Menschen in Europa dazu aufgefordert, über das Design der neuen Euro-Banknoten abzustimmen. Die Online-Umfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) laufe noch bis zum 21. September, erklärte der Rat am Dienstag in Onlinediensten. Auf der Website der EZB können Teilnehmer der Umfrage die zehn verschiedenen Entwürfe für die Banknoten ansehen und bewerten.

Der ungarisch-deutsche Literaturnobelpreisträger László Krasznahorkai ist mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Die Bundesrepublik freue sich, dass mit Krasznahorkai einer ihrer Staatsbürger mit dem Nobelpreis für Literatur ausgezeichnet wurde, und wolle sich dafür mit der Verleihung des Großen Verdienstkreuzes mit Stern bedanken, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag laut Redetext bei der Verleihung in Berlin. Schließlich sei durch den Nobelpreis auch Deutschland mitgeehrt worden.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Grenzen der Reformbereitschaft seiner Partei markiert. Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass unter dem Schlagwort der 'Reform' ein systematischer Abbau unseres Sozialstaates betrieben wird", sagte Klingbeil am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag. "Alle wissen und spüren: Veränderungen kommen", sagte Klingbeil. "Die entscheidende Frage ist, ob Menschen Fortschritt als Bedrohung oder Fortschritt als Verbesserung erleben."

Geld und Erfolg bei Männern sind einer Umfrage zufolge nicht mehr so attraktiv wie früher. Mehr als die Hälfte der befragten Frauen gab an, beides bei einem potenziellen Partner sexy zu finden, wie aus einer Befragung des Instituts Norstat für die Illustrierte "Playboy" laut Mitteilung vom Dienstag hervorging. Gleichzeitig bewerteten 61 Prozent immaterielle Eigenschaften wie beispielsweise einen nachhaltigen Lebensstil höher.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat politische Konsequenzen aus den Ergebnissen der neuen Pisa-Studie gefordert. "Wir müssen Bildung vom Ergebnis her denken: Jedes Kind muss die Schule mit dem Rüstzeug für Ausbildung, Studium und Beruf verlassen", erklärte Dulger am Dienstag kurz nach Veröffentlichung der Studienergebnisse. Demnach schneiden Deutschlands Schülerinnen und Schüler in Lesekompetenz und Mathematik schlechter ab als je zuvor.

Mehr als 2,7 Milliarden Menschen weltweit leiden einer neuen Studie zufolge unter Passivrauchen, darunter 767 Millionen Kinder. Wie aus der am Dienstag im britischen Fachmagazin "The Lancet" veröffentlichten Studie hervorgeht, trug das Einatmen von Tabakrauch allein im Jahr 2023 zu fast 1,7 Millionen Todesfällen unter Nichtrauchern bei.

Anlässlich der Haushaltsberatungen im Bundestag hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, die geplanten hohen Ausgaben und neuen Schulden verteidigt. "Wir sehen jetzt, dass unsere Investitionen fruchten, wir werden in diesem Jahr endlich nach fünf Jahren wieder Wachstum haben", sagte Middelberg am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Im Markenstreit zwischen Ikea und einer belgischen politischen Partei hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zugunsten des Möbelhändlers entschieden. Einen Plan zur Asylpolitik mit "IKEA" abzukürzen, kann der Wertschätzung der Marke und damit dem Interesse von Ikea schaden, wie der EuGH am Dienstag in Luxemburg entschied. Die Präsentation des Plans ähnelte einer Ikea-Montageanleitung. (Az. C-298/23)

Sechs Wochen nach Amtsantritt sind der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann und der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (beide CDU) im Bundestag vereidigt worden. Zu Beginn der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause legten die beiden CDU-Politiker ihren Amtseid vor Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ab. Ihre Ministerämter hatten sie bereits am 29. Juli mit der Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angetreten. Dass ihre Vereidigung erst jetzt erfolgte, gilt als rechtlich heikel.

Angetrieben von der weltweiten Nachfrage nach Technik für Künstliche Intelligenz (KI) hat Chinas Außenhandel im August kräftig zugelegt. Die Exporte aus der Volksrepublik wuchsen um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie die Zollbehörde am Dienstag in Peking mitteilte. Auch die Importe nach China stiegen demnach kräftig um gut 28 Prozent an.

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt plädiert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) für eine Abkehr vom "Brandmauer"-Begriff. Das Sprachbild sei "nicht christdemokratisch", sagte Rhein am Montag dem Sender Welt TV. Viele AfD-Wähler seien lediglich verunsichert und hätten Abstiegsängste, die mit einem zu hohen Reformtempo sogar noch verstärkt würden. Daher müsse man möglicherweise sogar "das Tempo rausnehmen" und sich zunächst auf die wirklich wichtigsten Reformelemente beschränken.

Nach einem Schuss aus einer Druckluftwaffe auf Teilnehmer einer Demonstration in Halle nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Ein 25-jähriger Demonstrant wurde durch ein Geschoss leicht im Gesicht verletzt und vor Ort von Rettungskräften versorgt, wie die örtliche Polizei am Dienstag mitteilte. Mindestens ein Schuss aus einer Druckluftwaffe sei von einem bislang Unbekannten aus einem angrenzenden Wohnhaus abgegeben worden.

Bei Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz auf Ziele in Saudi-Arabien sind nach Angaben aus Riad mindestens 73 Menschen verletzt worden. Durch die Attacken der pro-iranischen Miliz auf Anlagen im Energiebereich im Süden des Golfstaates seien "Brände an mehreren Orten" ausgelöst worden, sagte ein Vertreter des saudiarabischen Energieministeriums am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur SPA. Das habe zu einer "vorübergehenden Unterbrechung bestimmter Abläufe" geführt. Mehrere Menschen seien verletzt worden.

13 Prozent der Frauen in Deutschland haben einen höheren Bildungsabschluss als ihr Partner. Umgekehrt haben 25 Prozent der Männer in gemischtgeschlechtlichen Beziehungen ein höheres Bildungsniveau, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Bei 63 Prozent ist der Bildungsstand demnach gleich oder ähnlich.

Trotz der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (beide CDU), seine Äußerungen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zur klaren Abgrenzung nach rechts und links verteidigt. "Wir brauchen Glaubwürdigkeit zurück", sagte Müller am Dienstag in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv. Es sei richtig, die Prinzipien und Grundsätze der CDU offen auszusprechen. "Der Wähler muss ja auch wissen, was wir nach der Wahl machen."

Deutschlands Schülerinnen und Schüler rutschen im internationalen Vergleich immer weiter ab: Die Ergebnisse von 15-Jährigen in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften waren "die niedrigsten, die je gemessen wurden", wie es in der am Dienstag von der OECD in Paris veröffentlichten Pisa-Studie heißt. Mit diesem Ergebnis rangiert Deutschland in allen drei Bereichen nahe am Durchschnitt aller rund 90 getesteten Länder. An der Spitze des internationalen Bildungsvergleichs liegen erneut Singapur und vier chinesische Regionen.

Zur Bekanntgabe der neuen Pisa-Bildungsstudie fordert die SPD einen höheren Beitrag Vermögender zur Bildungsfinanzierung. "Was für Schule, Ausbildung und Studium gilt, muss auch für den ersten Bildungsort gelten: Der Zugang darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen", heißt es in einem Präsidiumsbeschluss, welcher der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Dienstagsausgabe) vorliegt. Am Dienstagvormittag wurde die neue Pisa-Studie zum Bildungsstand von Jugendlichen in mehr als 90 Ländern veröffentlicht, derzufolge Deutschland schlechter abschneidet als je zuvor.

Im ersten Halbjahr stammten 59,1 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. Insgesamt wurden 220,7 Milliarden Kilowattstunden Strom eingespeist, 136,4 Milliarden davon aus Erneuerbaren, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im ersten Halbjahr 2025 hatte der Anteil bei 58,0 Prozent gelegen.

Nach dem Fund von selbstgebauten Sprengvorrichtungen an Hochspannungsleitungen nahe des Kraftwerks Weisweiler in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei ein weiteres Bekennerschreiben gefunden. Details dazu gab die Polizei Köln am Dienstag aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht bekannt. Während der Absuche am Kraftwerk habe es am Montagabend Blitze und Knallgeräusche gegeben. Mögliche Schäden wurden den Angaben zufolge bislang nicht festgestellt. Die Beamten setzten im Umfeld des Kraftwerks am Dienstag die Suche Beweisen, Spuren und dem mutmaßlichen Tatverdächtigen fort.

Deutschlands Exporte sind im Juli leicht gesunken. Im Vergleich zum Vormonat verringerten sie sich um 0,8 Prozent auf 138,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hielt der positive Trend jedoch an, die Ausfuhren stiegen hier um 6,1 Prozent.

Ein vermeintlich lebloser, in einem Hafenbecken in Bremerhaven treibender Körper hat sich als Sexpuppe erwiesen. Die Besatzung eines Seeschiffes alarmierte am Montag die Polizei über einen vermeintlichen Todesfall im sogenannten Kaiserhafen, wie die Polizei in Bremen am Dienstag berichtete. Da sich nicht ausschließen ließ, dass es sich um ein verendetes Tier oder gar einen Menschen handelte, rückte ein Polizeiboot aus.

Im Handelsstreit mit den USA sind am Dienstag die von Kanada verhängten Gegenzölle in Kraft getreten. Die Aufschläge in Höhe von 15 bis 50 Prozent betrifft eine Reihe von US-Waren im Gesamtwert von 20 Milliarden Dollar (17,2 Milliarden Euro), darunter Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Milchprodukte. Einige Meeresfrüchteprodukte wurden von der ursprünglichen Liste jedoch gestrichen.

Auf einer Baustelle der Universität Regensburg ist ein Arbeiter in einen metertiefen Aufzugschacht gestürzt und ums Leben gekommen. Der Schacht war auf einem Flachdach durch eine Luke zugänglich, die lediglich provisorisch abgedeckt war, wie die Polizei in Regensburg am Dienstag mitteilte. Eine weitere Absicherung habe es nicht gegeben.

Die Betreiber von Gasspeichern in Deutschland haben vor einem sich schließenden Zeitfenster für die Befüllung ihrer Anlagen gewarnt. "Technisch kann bis zum 1. November noch ein Füllstand von rund 77 Prozent erreicht werden", erklärte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Dienstag. "Entscheidend ist nun aber, ob die Speicherkunden ihre gebuchten Kapazitäten tatsächlich befüllen - und ob dies schnell genug geschieht."

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind in der Hauptstadt Kiew mindestens zwei Menschen getötet worden. Sieben weitere Menschen seien bei den ersten Attacken auf die Stadt nach Ablauf einer dreitägigen Angriffspause verletzt worden, teilte Kiews Militärverwaltung am Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte sich derweil im US-Nachrichtenportal "Axios" zu den Verhandlungsaussichten mit Russland nach dem Besuch ranghoher US-Gesandter am Wochenende.

Alexander Zverev kommt bei den US Open immer besser in Fahrt - und einem Traumfinale gegen Titelverteidiger Carlos Alcaraz beharrlich näher. Der erstmals bei einem Grand-Slam-Turnier an Position eins gesetzte Hamburger ließ dem Italiener Luciano Darderi, immerhin die Nummer 22 der Welt, im Achtelfinale mit 6:2, 6:2, 7:6 (7:3) keine echte Chance und steht zum fünften Mal in New York in der Runde der besten acht.

Der deutsche Fußball-Meister Bayern München gehört vor der am Dienstag beginnenden Champions-League-Saison für Rekordnationalspieler Lothar Matthäus zum engsten Kreis der Titelanwärter in der Königsklasse. In seiner Sky-Kolumne nannte der ehemalige Bayern-Kapitän zusammen mit seinem Ex-Klub auch den Londoner Vorjahresfinalisten FC Arsenal, Spaniens Meister FC Barcelona und Rekordsieger Real Madrid sowie Titelverteidiger Paris Saint-Germain als Favoriten.

Erst empfing Luisa Geiselsöder den Pokal für die "Spielerin des Spiels" aus den Händen von Weltmeisterkapitän Dennis Schröder, dann lief Deutschlands Basketball-Nationalspielerin in die Arme ihrer Teamkolleginnen – und für ihre gute Freundin Leonie Fiebich gab es gar einen dicken Kuss auf die Wange.

Serhou Guirassy nahm den Ball mit der Hacke wundervoll an, er tunnelte sich an der Mittellinie dabei quasi selbst, womit er eine Drehung nach links einleitete. Dann spielte er mit rechts einen Traum-Steilpass in den Lauf von Fabio Silva - Tor, 2:2! Borussia Dortmund war bei der TSG Hoffenheim wieder im Spiel.

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit 31 Toten müssen sich 14 mutmaßliche Schleuser ab Dienstag (13.30 Uhr) in Paris vor Gericht verantworten. Es handelte sich um den schlimmsten Unfall, seitdem Migranten versuchen, in Schlauchbooten den Ärmelkanal zu überqueren. Auch ein sieben Jahre altes Mädchen und zwei Jugendliche kamen dabei ums Leben.

Die Unterstützer der Ukraine halten am Dienstag (ab 15.00 Uhr) eine virtuelle Sitzung ab. An den Beratungen nehmen unter anderen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), sein britischer Kollege Wes Streeting, der neue ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby teil.