"Hört auf": Merz fordert von SPD und Grünen Ende der Gespräche mit Linken in Berlin / Foto: INA FASSBENDER - AFP
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"Hört auf": Merz fordert von SPD und Grünen Ende der Gespräche mit Linken in Berlin
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat SPD und Grüne in Berlin aufgefordert, ihre Verhandlungen mit der Linkspartei über eine gemeinsame Regierung in der Hauptstadt zu beenden. "Hört auf damit, diesen Weg zu gehen", sagte Merz am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. Dass die Linken erst zusichern müssten, "die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel" in die Koalitionsgespräche aufzunehmen, zeige, dass "die moralischen Maßstäbe in unserem Land langsam ins Rutschen geraten".
Antisemitismus habe in Deutschland "keinen Platz", sagte Merz. "Wir stehen gegen jeden auf. der in Deutschland das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellt."
"Wer die politische Mitte stärken will und wer will, dass die Demokratie in unserem Land geschützt bleibt, der darf mit solchen Linksradikalen keine Gespräche führen" oder gar in eine Koalition eintreten, sagte der CDU-Chef zu den Gesprächen in Berlin. "Das ist nicht zulässig zum Schutze unserer Demokratie. Das geht nicht. Hört auf damit, was ihr da in Berlin auf dem Wege seid anzuzetteln."
Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September klar vor der bisher regierenden CDU gewonnen. Nach mehreren Vorgesprächen begannen am Donnerstag voriger Woche die Sondierungen mit Grünen und SPD über die mögliche Bildung einer Landesregierung. Überschattet wurden die Gespräche zwischen den drei Parteien von Anfang an von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linken-Mitglieder.
Am Freitagabend hatte bereits Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) beim Deutschlandtag die Gespräche mit der Linken in Berlin als "Schande" bezeichnet. Auch er forderte SPD und Grüne in der Hauptstadt auf, die Gespräche mit der Linkspartei zu beenden.
T.Khatib--SF-PST
