Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Neun Jahre nach dem tödlichen Hochhausbrand im Londoner Grenfell Tower will die Polizei nach jahrelangen Ermittlungen 57 Personen und 20 Unternehmen vor Gericht bringen. Die Vorwürfe lauteten auf fahrlässige Tötung, Amtsmissbrauch und Betrug, teilte die Londoner Polizei am Dienstag mit. Bei dem Feuer im Juni 2017 waren 72 Menschen ums Leben gekommen, das Unglück gilt als der schwerste Wohnungsbrand in der jüngeren britischen Geschichte

Aus Sicht der Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt hat der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nicht abschließend klären können, ob der Anschlag mit sechs Toten zu verhindern gewesen wäre. Eine Verhinderung der Tat erscheine unter realistischen Annahmen und angesichts der Rechtslage nur wahrscheinlich, "wenn alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht geworden wären", erklärte Kerstin Godenrath, Obfrau der CDU-Fraktion im U-Ausschuss, am Dienstag bei der Präsentation des Abschlussberichts von CDU, SPD und FDP in Magdeburg.

Ein auf Bitten der US-Regierung nach Deutschland ausgeflogener Ebola-Patient aus der Demokratischen Republik Kongo soll auf einer Spezialstation der Charité in Berlin behandelt werden. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag in Berlin mit. Derzeit würden dazu "mit allen beteiligten Akteuren entsprechende Vorkehrungen getroffen".

Gut ein Jahr nach der Regierungsübernahme hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag die SPD-Fraktion besucht. Teilnehmer beschrieben die Atmosphäre als "offen und konstruktiv", es sei auch gelacht worden. Merz warb den Angaben zufolge für die anstehenden Reformen und bat die SPD-Abgeordneten um Bereitschaft zum Kompromiss. Verständnis habe der Kanzler dabei auch für die Situation von SPD-Chefin und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas geäußert.

Die Verbraucherzentrale Sachsen geht davon aus, dass ihre Sammelklage gegen den US-Konzern Amazon wegen dessen Streaming-Angebot Prime zunächst abgewiesen wird. Das teilten die Verbraucherschützer am Dienstag nach einer mündlichen Verhandlung in dem Fall vor dem Oberlandesgericht München mit. Sie kündigten an, Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen.

Wegen des Entzugs seiner Busfahrkarte hat ein 13-Jähriger in Wilhelmshaven den Polizeinotruf gewählt. Hintergrund seien "erzieherische Maßnahmen" innerhalb der Familie gewesen, teilte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Dienstag mit. Beamte hätten die Situation überprüft, Hinweise auf eine Gefährdung des Kindes hätten sich nicht ergeben.

Der wegen dreifachen Kindesmordes in Deutschland verurteilte "Maskenmann" hat vor Gericht die Verantwortung für einen Mord an einem zehn Jahre alten Jungen in Frankreich 2004 bestritten. Der 55 Jahre alte Angeklagte Martin N. verneinte am ersten Prozesstag am Dienstag in Nantes die Frage der Richterin, ob er sich zu der Tat bekenne. Er zeigte sich jedoch bereit, die Fragen des Gerichts zu beantworten. Die entkleidete Leiche des zehnjährigen Jonathan Coulom war auf den Tag genau vor 22 Jahren in einem See nahe der französischen Atlantikküste gefunden worden.

Nach einem tödlichen Autorennen darf ein 28-jähriger Kosovare einer Gerichtsentscheidung zufolge in den Kosovo abgeschoben werden. Eine Beschwerde des Manns gegen einen entsprechenden Eilbeschluss wurde als unzulässig verworfen, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Dienstag mitteilte. Der Mann war 2019 an einem illegalen Autorennen in Moers beteiligt gewesen, bei dem eine 43-Jährige ums Leben kam.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen den Tengelmann-Chef Christian Haub im Zusammenhang mit dem Verschwinden seines Bruders Karl-Erivan Haub Anklage wegen mutmaßlich unzutreffender Angaben erhoben. Die Kölner Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten eine falsche Versicherung an Eides statt vor, wie ein Sprecher des Landgerichts Köln am Dienstag sagte. Den Namen des Beschuldigten nannte der Gerichtssprecher nicht.

Der Bundestag dürfte schon bald über die Aussetzung der Diätenerhöhung für Abgeordnete beraten. Zeitplan der Unionsfraktion sei es, eine erste Lesung dazu in der kommenden Sitzungswoche Anfang Juni abzuhalten, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Ende Juni, spätestens Anfang Juli solle das Vorhaben abgeschlossen sein. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bekräftigte, dass es sich um eine einmalige Aussetzung handeln müsse.

Wegen der Ebola-Epidemie raten die USA ihren Bürgerinnen und Bürgern nachdrücklich von Reisen in die Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) und zwei weitere afrikanische Länder ab. Das US-Außenministerium sprach am Dienstag eine Reisewarnung für die DR Kongo, Uganda sowie für den Südsudan aus. Das Ministerium empfahl zudem, Reisen nach Ruanda zu überdenken.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Koalitionsparteien zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Die Union, CDU und CSU, und die SPD sind unterschiedliche Parteien", sagte Merz am Dienstag in Berlin vor einem Besuch der SPD-Fraktion. "Das wird auch so bleiben. Aber ich möchte uns alle bitten, das gilt für die Unionsfraktion genauso wie für die SPD-Bundestagsfraktion, uns nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen."

Ein 69-Jähriger soll im Westerwald in Rheinland-Pfalz seine getrennt von ihm lebende Ehefrau bei einem Spaziergang mit einem Hammer getötet haben. Gegen ihn wird wegen Totschlags ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mitteilte. Er soll die 67-Jährige am Sonntag in Ebernhahn mit einem Hammer schwer am Kopf verletzt haben. Sie erlag ihren Verletzungen noch vor Ort.

Zum Schutz von Igeln sollen Hersteller von Mährobotern nach dem Willen der Grünen den Nachtbetrieb technisch ausschließen. Hersteller sollten den Betrieb ab 2027 auf Tageshelligkeit programmieren, sagte der Grünen-Umweltpolitiker Harald Ebner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. "Noch besser sind Systeme mit zuverlässiger Igelerkennung, die durch einen verbindlichen 'Igel-TÜV' zertifiziert werden könnten." Einige Hersteller arbeiteten bereits erfolgreich an der Entwicklung igelsicherer Geräte.

Nach dem Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ein schnelles Handeln angemahnt, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. "Die Lage ist extrem ernst", erklärte die Ministerin am Dienstag mit Blick auf das Ausrufen des Notstands für den gesamten afrikanischen Kontinent durch die Gesundheitsbehörde der Afrikanischen Union.

Im Iran haben die Behörden öffentliche Massentrauungen für Paare abgehalten, die sich bereit erklärt haben, im Iran-Krieg für ihr Land zu sterben. Die Zeremonien am späten Montag wurden laut iranischen Medienberichten für hunderte Paare auf mehreren Plätzen in der Hauptstadt Teheran veranstaltet und wurden im Staatsfernsehen übertragen. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Mehr nahmen allein auf dem Imam-Hussein-Platz 110 Paare teil.

Die G7-Finanzminister wollen in den kommenden Wochen einen Aktionsplan zur Vermeidung einer Nahrungskrise infolge der Sperrung der Straße von Hormus vorlegen. "Wir müssen uns in erster Linie mit Düngemitteln befassen und die Auswirkungen des Konflikts auf die Lebensmittelproduktion begrenzen", sagte der französische Wirtschaftsminister Roland Lescure am Dienstag in Paris.

Der Protest gegen die geplanten Mehrbelastungen für Pflegebedürftige hält an: Aus der SPD und von Betroffenen kam am Dienstag Widerstand gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) - sie warnten vor allem vor Altersarmut. Der für die Begutachtung von Pflegebedürftigen zuständige Medizinische Dienst forderte, bei der anstehenden Pflegereform vor allem auf Prävention zu setzen, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder eine Verschlechterung zu verhindern.

Die tödliche Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo zieht weitere Kreise: Ein mit dem Virus infizierter US-Bürger soll in Deutschland behandelt werden, wie das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag bestätigte. Im Kongo wurden mittlerweile bereits mehr als 130 Todesopfer im Zusammenhang mit der Epidemie gezählt. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, äußerte sich "sehr besorgt" über das "Ausmaß und die Geschwindigkeit" der Ebola-Ausbreitung.

Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge eine wachsende antisemitische "Querfront" unter anderem aus Linksextremisten und Anhängern von Verschwörungsideologien. Die Entwicklung sei "besonders besorgniserregend", erklärte die Innenbehörde der Hansestadt am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025. Ebenfalls beteiligt seien Extremisten mit Auslandsbezug. Gemeinsam agiere die Front, die durch eine "antisemitische Grundhaltung" verbunden sei, etwa bei Demonstrationen gegen den Staat Israel.

Sportvorstand Markus Krösche hat sein ernüchterndes Fazit der Saison von Eintracht Frankfurt untermauert und dabei den Großteil der Schuld auf sich genommen. Angefangen mit dem Scheitern des entlassenen Trainers Albert Riera. "Ich habe ihn in eine Situation gebracht, in der er kaum die Möglichkeit hatte, Erfolg zu haben", sagte Krösche auf der Pressekonferenz zum Saisonabschluss. Das Engagement des Spaniers sei "meine falsche Entscheidung. Meine Fehleinschätzung", sagte er und übernahm damit auch die Verantwortung für den verpassten Europapokal-Einzug.

Als Hilfe für die europäische Industrie im Wettbewerb mit den USA und China erhebt die EU künftig mehr Stahlzölle. Das Europaparlament beschloss am Dienstag in Straßburg, dass pro Jahr künftig eine deutlich geringere Menge Stahl zollfrei in die EU eingeführt werden darf. Darüber hinaus wird ein höherer Zollsatz von 50 Prozent anstelle von bisher 25 Prozent fällig.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sowie Spitzenverbände der Kommunen halten die geplante massive Aufstockung der Bundesmittel für den Zivilschutz für richtig, jedoch für unzureichend. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro bis 2029 seien "natürlich ein erster guter, aber kein ausreichender Schritt", sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter am Dienstag im Sender RBB.

Anlässlich ihrer Auszeichnung mit einem europäischen Verdienstorden hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einsatz für "Frieden, Wohlstand und Demokratie" in Europa aufgerufen. Merkel forderte die EU am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg auf, ihre "Versprechen an die Menschen in unseren Mitgliedstaaten" zu halten. Neben Merkel erhielten der frühere Gewerkschaftsführer und polnische Präsident Lech Walesa sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Auszeichnung.

Mit einem milliardenschweren Förderprogramm will die Bundesregierung mehr Menschen den Kauf von Elektroautos ermöglichen und damit zugleich den Neuwagenabsatz der kriselnden Branche ankurbeln. Die neue Prämie solle es auch Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen ermöglichen, sich "umweltfreundlich, nachhaltig und kostengünstig zu bewegen", sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zum Start der Förderung am Dienstag. Dies sei nicht zuletzt angesichts der geopolitischen Lage "wichtiger denn je".

Den deutschen Wäldern geht es weiterhin schlecht: Der Kronenzustand der Bäume habe sich im bundesweiten Durchschnitt kaum verändert, erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag. Weiterhin ist demnach nur jeder fünfte Baum gesund. Der Wald habe sich "bis heute nicht von den Dürrejahren 2018 bis 2020 erholt". Umweltverbände kritisierten die Forstpolitik von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Nach dem Schusswaffenangriff auf ein muslimisches Zentrum in der südkalifornischen Stadt San Diego mit drei Toten ermittelt die Polizei nach eigenen Angaben wegen eines möglichen Hassverbrechens. Medienberichten zufolge hinterließ einer der beiden mutmaßlichen Angreifer vom Montag einen Abschiedsbrief mit rassistischen Texten. Die beiden jungen Männer im Alter von 17 und 18 Jahren töteten sich selbst nach der Attacke in einem Auto.

Ein 43-Jähriger soll in Rheinland-Pfalz seine Ehefrau erstochen haben. Der Mann wurde festgenommen, wie die Polizei in Kaiserslautern am Dienstag mitteilte. Demnach soll er der 52-Jährigen am Montag in der gemeinsamen Wohnung in Pirmasens mehrere Messerstiche versetzt haben. Sie erlag ihren Verletzungen.

Nach Schüssen von Polizisten auf einen mit einem Messer bewaffneten Autofahrer im baden-württembergischen Walldorf haben die Ermittler weitere Details zum Ablauf des Vorfalls veröffentlicht. Drei Polizisten hätten auf den 20-Jährigen geschossen, teilten das Landeskriminalamt in Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Heidelberg am Dienstag mit.

Das schwarz-rote Regierungsbündnis will bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 30. Juni seine großen Reformprojekte beschließen. Den Termin nannte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Es sei die Chance, "dass man dann wirklich zu einer großen Verständigung kommt". Zuvor ist dem CDU-Politiker zufolge am 10. Juni eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Sozialpartnern geplant, also mit Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Dänemarks früheres Staatsoberhaupt, die 86 Jahre alte Königin Margrethe, ist nach eine Herz-Operation aus dem Krankenhaus entlassen worden. Wie der Königspalast am Dienstag in Kopenhagen mitteilte, hatte sich Margrethe im Kopenhagener Rigshospitalet einer Angioplastie unterzogen. Dabei handelt es sich um einen minimalinvasiven Eingriff, bei dem eine Koronararterie geweitet wurde. Nach ihrer Entlassung wollte die frühere Monarchin ins Schloss Fredensborg auf der Insel Seeland zurückkehren.

Touristinnen und Touristen aus mehr als 90 Ländern - darunter aus Europa - dürfen künftig nur noch einen Monat statt 60 Tage ohne Visum in Thailand bleiben. Die Regierung in Bangkok begründete dies am Dienstag mit ihrem Kampf gegen die Kriminalität. Die aktuellen Bestimmungen hätten Vorteile, vor allem für die Wirtschaft des Landes - "aber bestimmte Menschen haben sie ausgenutzt", sagte eine Regierungssprecherin.