Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Ausbauprogramm für den Zivilschutz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Eckpunkte für einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz". "Wir bereiten uns vor auf Katastrophen und Konflikte", sagte Dobrindt in Berlin. Er kündigte an, bis 2029 sollten rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Einfachere Anträge und ein schnellerer digitaler Zugang zu Sozialleistungen: Die Bundesregierung will den Sozialstaat durch "konsequente Digitalisierung" moderner machen. Dazu startete am Mittwoch ein Expertengremium mit dem Titel "Digitalisierung Sozialstaatsreform", das sich unter anderem mit der Umsetzung eines zentralen digitalen Sozialportals beschäftigen soll. Das Gremium will nun bis Ende 2027 jeden Monat tagen.

Ein Arzt aus den USA, der sich in der Demokratischen Republik Kongo mit Ebola infiziert hat, ist zur Behandlung in der Berliner Charité aufgenommen worden. Die US-Regierung habe Deutschland wegen seiner Expertise bei der Behandlung von Ebola-Patienten und der kürzeren Flugzeit um Hilfe gebeten, sagte ein Sprecher der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft das Risiko einer Ausbreitung in Zentralafrika als hoch, weltweit aber weiter als gering ein.

Vor dem Hintergrund der drohenden Übernahme durch die italienische Unicredit hat die Commerzbank-Spitze die Aktionäre des Kreditinstituts davor gewarnt, ihre Anteilsscheine gegen Unicredit-Wertpapiere einzutauschen. Das Angebot sei gleichermaßen unattraktiv wie riskant, ließen Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp und Aufsichtsratschef Jens Weidmann die Anwesenden der Hauptversammlung am Mittwoch in Wiesbaden wissen. Unter ihnen waren auch zahlreiche Kleinaktionäre.

Nach dem Regierungswechsel in Budapest wollen Polen und Ungarn auf europäischer Ebene enger zusammenarbeiten. Beim Antrittsbesuch des pro-europäischen ungarischen Regierungschefs Peter Magyar am Mittwoch in Warschau sagte der ebenfalls pro-europäische polnische Ministerpräsident Donald Tusk, beide Länder würden in Brüssel "bei geopolitischen Fragen zusammenarbeiten" und die "gemeinsamen Interessen verteidigen". Bei einer Pressekonferenz mit Magyar fügte Tusk hinzu: "Wir haben praktisch nichts anderes als gemeinsame Interessen."

In einem Gebäude in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei eine Cannabisplantage mit rund 400 Pflanzen entdeckt. Zwei Tatverdächtige im Alter von 30 und 35 Jahren wurden festgenommen, wie die Polizei in Bielefeld am Mittwoch mitteilte. Bei dem Einsatz am Dienstag durchsuchten Ermittler zunächst ein Gebäude in Blomberg im Kreis Lippe, in dem sich die Plantage über mehrere Räume und Etagen erstreckte.

Im sächsischen Jahnsdorf haben Unbekannte eine Asylbewerberunterkunft mit Pyrotechnik beschossen. Sie stoppten in der Nacht zu Mittwoch mit einem Fahrzeug vor der Einrichtung, wie die Polizei in Chemnitz mitteilte. Aus dem Wagen heraus warfen sie Böller auf das Grundstück und beschossen das Gebäude mit Feuerwerksraketen. Verletzt wurde laut Polizei niemand.

Nach der Tötung einer 52-Jährigen auf offener Straße im hessischen Hanau sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Dem 23-Jährigen wird Totschlag vorgeworfen, wie die Polizei in Offenbach am Mittwoch mitteilte. Bei der Absuche des Tatorts wurde eine vermutliche Tatwaffe gefunden. Die blutüberströmte Frau war am frühen Dienstagmorgen auf einem Parkplatz vor einem Mehrfamilienhaus entdeckt worden.

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat dem französischen Rechtspopulisten und möglichen Präsidentschaftskandidaten Jordan Bardella ein Anbiedern an die Bundesregierung vorgeworfen. Bardella solle "erst mal Präsident werden", anstatt sich "an den Hals von Friedrich Merz" zu werfen, sagte Chrupalla am Mittwoch dem Sender Welt TV. Bardella hatte am Vortag erklärt, dass er "ideologische Übereinstimmungen" mit dem CDU-Kanzler Merz erkenne, unter anderem in der Einwanderungspolitik.

Der ehemalige Stabschef des französischen Präsidenten, Emmanuel Moulin wird voraussichtlich der nächste Chef der französischen Zentralbank. Die Finanzausschüsse beider Parlamentskammern stimmten am Mittwoch in Paris zwar mit einer knappen Mehrheit von 58 zu 52 Stimmen gegen die Ernennung des von Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagenen Kandidaten - doch es hätte eine Dreifünftelmehrheit gebraucht, um dies zu verhindern.

Die Bundesregierung bereitet gesetzlich den Weg für die Einführung einer digitalen Brieftasche vor: Mit der sogenannten EUDI-Wallet sollen "sich Bürgerinnen und Bürger künftig europaweit digital ausweisen und Nachweise nutzen können - etwa bei Behördengängen, der Eröffnung eines Bankkontos oder sicheren Anmeldung bei Online-Diensten", erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch. "Die Nutzung ist freiwillig und erfüllt hohe Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz."

Selfies vor dem Kolosseum, Toffees für die Dame: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dem indischen Regierungschef Narendra Modi am Mittwoch ein Wohlfühlprogramm in Rom geboten. Modi war am Dienstag als erster indischer Ministerpräsident seit 26 Jahren zu einem bilateralen Besuch nach Italien gereist. Im Mittelpunkt der Gespräche sollte der Handel zwischen beiden Ländern stehen.

Ein 32 Jahre alter Radfahrer ist in Delmenhorst von einem Güterzug erfasst und tödlich verletzt worden. Der Mann überquerte am Mittwochmorgen mit seinem Pedelec einen unbeschrankten Bahnübergang, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt mitteilte. Der Übergang sei nur für Fußgänger freigegeben. Nach Zeugenaussagen soll die dortige Ampel Rot gezeigt haben. Zudem habe ein Warnton auf den herannahenden Zug hingewiesen.

Trainer Dieter Hecking vom Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg warnt im Kampf um den Klassenerhalt vor den Stärken des Relegations-Gegners SC Paderborn. "Wir haben zwei Aufgaben vor uns, die uns alles abverlangen werden. Das wird kein Selbstläufer. Davon bin ich überzeugt", sagte Hecking vor dem Hinspiel gegen den Zweitliga-Dritten am Donnerstag (20.30 Uhr/Sat.1 und Sky): "Natürlich hat Paderborn auch Schwächen. Die haben wir gesehen und die wollen wir natürlich auch nutzen für unser Spiel."

Die Grünen dringen auf mehr deutsche und europäische Selbstbestimmung im digitalen Raum. "In zentralen sicherheitspolitischen Bereichen sollten Behörden in europäischen Ländern nur Produkte nutzen, die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff nicht-europäischer Regierungen unterliegen", forderte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge in einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Positionspapier. Des gelte für Software ebenso wie für Cloud-Lösungen, Zahlungsdienstleistungen und andere digitalen Dienste.

In einer Wohnung in Berlin-Hellersdorf ist ein Mann getötet worden. Der 43-Jährige soll zuvor am Dienstagnachmittag mit einem 51 Jahre alten Mann in Streit geraten sein, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilten. Dabei erlitt er schwere Verletzungen. Alarmierte Polizisten leisteten erste Hilfe, dennoch erlag der Mann noch vor Ort seinen Verletzungen.

Ihr Ziel waren militärisch nutzbare Informationen aus dem Hightechbereich: Ermittler haben am Mittwoch in München ein mutmaßlich für einen chinesischen Geheimdienst arbeitendes Ehepaar festgenommen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, soll es sich teils als Dolmetscher und Mitarbeiter eines Automobilzulieferers ausgegeben haben, um Kontakte zu Spezialisten an Hochschulen und Forschungsinstituten aufzubauen.

Weil er unter Wahnvorstellungen mit einem Gaszylinder mindestens 28 Mal auf einen Mann einschlug und ihn tötete, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth die dauerhafte Unterbringung des 39-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie eine Sprecherin des bayerischen Gerichts am Mittwoch mitteilte.

Im Prozess um einen rund 23 Jahre zurückliegenden Mordfall ist ein inzwischen 57 Jahre alter Mann vom Landgericht Paderborn zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Mordes aus Habgier schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt sagte. Er soll 2003 in Bad Driburg seinen 29-jährigen Nachbarn getötet haben, um dessen Bargeld sowie weitere Wertgegenstände zu stehlen.

Den Führerschein machen - das soll in Deutschland günstiger werden. Die Regierung beschloss am Mittwoch eine Reform der Fahrschulausbildung. Geplant sind etwa weniger teure Sonderfahrten, Theorieunterricht auch komplett online und die Möglichkeit privater Übungsstunden mit den Eltern. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte, er sei zuversichtlich, dass die Reform bis Ende des Jahres abgeschlossen sei - die Änderungen könnten dann ab Januar 2027 gelten.

Bei Waldarbeiten im mittelfränkischen Arberg ist ein 69 Jahre alter Mann von einem umkippenden Traktor eingeklemmt und getötet worden. Der Mann starb noch an der Unfallstelle an seinen Verletzungen, wie die bayerische Polizei am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Der 69-Jährige war am Dienstagnachmittag in einem Waldstück im Gemeindeteil Großlellenfeld mit Holzfällarbeiten beschäftigt.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht den Gesetzesentwurf für ein sogenanntes Recht auf Reparatur kritisch. "Ein Recht auf Reparatur funktioniert nur, wenn die Vorgaben realistisch und auch für kleine wie mittlere Unternehmen machbar sind", erklärte DIHK-Bereichsleiter Dirk Binding am Mittwoch. "Der aktuelle Gesetzentwurf weist hier deutliche Schwächen auf."

Weil sie einen Mann dazu animierten, eine tödliche Menge Alkohol zu trinken, sind vier Jugendliche in Baden-Württemberg zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Heidelberg sprach die zur Tatzeit 15 und 16 Jahre alten Angeklagten am Mittwoch der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Ob Jobs im Recycling oder für mehr Energieeffizienz: Arbeitsplätze in der sogenannten Green Economy spielen einer Studie zufolge für Unternehmen in Deutschland eine wachsende Rolle. Wie die Bertelsmann-Stiftung am Mittwoch mitteilte, hatte im Jahr 2025 jede dritte ausgeschriebene Stelle "einen Bezug zur Green Economy – Tendenz steigend". In der Industrie hatten demnach sogar 44 Prozent der ausgeschriebenen Stellen einen Bezug zu Bereichen wie der Kreislaufwirtschaft oder der Verkehrswende.

Der als Helfer der rechtsextremistischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verurteilte frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Der 51-Jährige sei am Mittwoch aus der Haft entlassen worden, seine Strafe von zehn Jahren Gefängnis habe er mit diesem Tag vollständig verbüßt, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft auf Anfrage. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung".

Ermittler haben am Mittwoch in München zwei mutmaßliche chinesische Spione festgenommen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, handelt es sich bei den beiden Verdächtigen um ein Ehepaar, das für einen chinesischen Geheimdienst arbeiten und "wissenschaftliche Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologie" etwa im Bereich Luft- und Raumfahrtechnik und Künstlicher Intelligenz ausgekundschaftet haben soll. Außerdem wurden demnach Wohnräume und Arbeitsplätze der beiden durchsucht.

Nach neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump zu möglichen Angriffen auf den Iran haben die iranischen Revolutionsgarden eine scharfe Reaktion mit weitreichenden Folgen in den Raum gestellt. "Sollte sich die Aggression gegen den Iran wiederholen, wird sich der angekündigte regionale Krieg dieses Mal weit über die Region hinaus ausbreiten", erklärten die Revolutionsgarden am Mittwoch auf ihrer Website Sepah News.

Die Zahl dokumentierter antisemitischer Vorfälle in Berlin ist 2025 leicht gesunken. Allerdings lag sie mit 2200 Fällen immer noch deutlich über dem Niveau von vor dem Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023, wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Berlin am Mittwoch mitteilte. 2024 waren in der Bundeshauptstadt 2500 antisemitische Äußerungen oder Handlungen registriert worden - zwischen 2018 und 2022 waren es hingegen durchschnittlich rund tausend Fälle pro Jahr gewesen.

Der weltweite Anteil von E-Autos steigt weiter und könnte nach Schätzungen der Internationalen Energieagentur 2026 auf 30 Prozent aller verkauften Autos steigen. Im Jahr 2025 stiegen die weltweiten Verkäufe von Elektroautos um 20 Prozent auf über 20 Millionen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der IEA zur E-Mobilität. Dies entspricht etwa einem Viertel aller Neuwagen.

Angesichts der Menschenrechtslage in Afghanistan dringt die Organisation Pro Asyl auf einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in das von den radikalislamischen Taliban beherrschte Land. Scharfe Kritik übte die Menschenrechtsorganisation in einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Positionspapier am Umgang mit Asylanträgen insbesondere männlicher, alleinstehender Afghanen. Verwiesen wird auf eine von Anfang 2025 bis Anfang 2026 dramatisch gesunkene Schutzquote - obwohl sich die Lage in dem Land nicht verbessert habe.

Goldmünzen im geschätzten Wert von rund 300.000 Euro hat ein 91-Jähriger im niedersächsischen Nienburg an Betrüger übergeben. Wie die örtliche Polizei am Mittwoch mitteilte, setzten unbekannte Täter ihn am Telefon unter Druck. Daraufhin holte er die Münzen aus einem Bankschließfach und gab sie einem Abholer.

Die Betreiberin eines Frauenfitnessstudios soll 6000 Euro an eine von ihr abgewiesene Transsexuelle bezahlen, die nach dem Transsexuellengesetz ihren Personenstand von männlich auf weiblich änderte. In einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Vielzahl von Persönlichkeitsrechtsverletzungen gegen die Frau fest.