Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

In der Debatte über das sogenannte Verbrenner-Aus bei Neuwagen ab 2035 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Auto-Gipfel im Kanzleramt angekündigt, sich auf EU-Ebene für mehr Flexibilität einsetzen zu wollen. "2035 darf es keinen harten Schnitt geben", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er wolle "alles tun, um das zu erreichen", sagte Merz. Eine entsprechende Einigung mit dem Koalitionspartner SPD, um diese Position in Brüssel zu vertreten, ließ allerdings weiter auf sich warten.

Die Pflegebranche leidet seit Jahren unter Fachkräftemangel - der Bundestag beschloss nun ein Gesetz, das dem mit einer einheitlichen Ausbildung und leichteren Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse entgegenwirken soll. Im Plenum stimmten am Donnerstag Union und SPD der Gesetzesvorlage von Gesundheitsministerin Nina Warken und Familienministerin Karin Prien (beide CDU) zu. AfD, Grüne und Linke enthielten sich. Das Gesetz muss noch vom Bundesrat beschlossen werden.

Die Autoindustrie fordert von der Bundesregierung eine Einigung in der Frage, ob sie für Lockerungen der CO2-Regelungen für Neuwagen auf EU-Ebene eintreten will. "Wir brauchen zeitnahe Entscheidungen und dann auch eine geeinte deutsche Stimme in Brüssel", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, am Donnerstag nach Gesprächen im Bundeskanzleramt. Sie begrüßte, dass es mittlerweile "ein positives Signal" aus der Koalition gebe.

Private Arztpraxen haften nicht für mögliche Impfschäden aus der Zeit der Coronapandemie. In solchen Fällen haftet der Staat, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Ärztinnen und Ärzte übten demnach in der Pandemiezeit beim Impfen ein öffentliches Amt aus. (Az. III ZR 180/24)

Er hat in Frankreich die Abschaffung der Todesstrafe erkämpft und erfährt nun höchste Ehren: Der verstorbene französische Justizminister Robert Badinter soll am Donnerstagabend in das Panthéon aufgenommen werden, die französische Gedenkstätte für historische Persönlichkeiten der Nation. Badinter war 2024 im Alter von 95 Jahren gestorben. Präsident Emmanuel Macron wollte bei der feierlichen Zeremonie eine Ansprache halten.

Trainer Antonio Di Salvo muss vor den anstehenden EM-Qualifikationsspielen der deutschen U21 weiter umplanen. Aufgrund der Ausfälle von Brajan Gruda und Nnamdi Collins nominierte der 46-Jährige am Donnerstag Julian Pauli vom 1. FC Köln und Tim Drexler von der TSG Hoffenheim nach. Die beiden waren zuvor mit der U20 in Portugal unterwegs und wurden am Nachmittag im Teamquartier in Leipzig erwartet.

Die Vereinbarung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zur ersten Phase einer Waffenruhe im Gazastreifen ist nach Angaben der israelischen Regierung offiziell unterzeichnet worden. Die endgültige Version des Abkommens "zur Freilassung aller Geiseln" sei am Donnerstagmorgen "von allen Parteien" in Ägypten unterzeichnet worden, sagte eine Regierungssprecherin. Die Vereinbarung sieht neben der Freilassung israelischer Geiseln auch die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen, einen Rückzug der israelischen Armee sowie Hilfslieferungen vor.

Nach einer Attacke auf die NS-Gedenkstätte Ahlem in Hannover ist ein als Rechtsextremist bekannter Mann zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht der niedersächsischen Landeshauptstadt sprach den 26-Jährigen nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag unter anderem wegen Sachbeschädigung schuldig. Da bei ihm bei einer Durchsuchung eine Maschinenpistole samt Munition gefunden worden war, wurde er außerdem wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt.

Bei einem Streit in einer Flüchtlingsunterkunft in Hessen ist ein 31-Jähriger tödlich verletzt worden. Ein 28-jähriger Tatverdächtiger sei auf der Flucht, teilte die Polizei Bad Homburg am Donnerstag mit. Demnach wurden die Einsatzkräfte am Mittwochnachmittag zu der Unterkunft in Bad Homburg gerufen. Dort fanden sie den 31-Jährigen mit mehreren Stichverletzungen. Er starb später in einem Krankenhaus.

Nach dem Ertrinkungstod einer Fünfjährigen bei einem Seepferdchen-Anfängerschwimmkurs in Hamburg ist eine Schwimmlehrerin wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das zuständige Amtsgericht sprach die 39-Jährige am Donnerstag schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Der dänische Pharmakonzern Novo Nordisk, Hersteller der Abnehmspritzen Ozempic und Wegovy, hat die Übernahme der US-Biotech-Firma Akero Therapeutics für 4,7 Milliarden Dollar (4,05 Milliarden Euro) angekündigt. Das Medikament Efruxifermin von Akero habe das Potenzial, bei übergewichtigen Menschen Leberschäden rückgängig zu machen, erklärte Novo Nordisk am Donnerstag.

Die Schaffung von Wohnraum in Deutschland soll künftig mit dem sogenannten Bau-Turbo deutlich beschleunigt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag den entsprechenden Gesetzesentwurf der schwarz-roten Koalition, der neben schnelleren Planungs- und Genehmigungsprozessen auch ein mögliches Abweichen von Vorschriften etwa zum Lärmschutz vorsieht. Während Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) den Vorstoß als "mutiges Instrument" bezeichnete, sieht die Baubranche selbst noch weiteren Handlungsbedarf.

Jobverweigerer im Bürgergeld müssen bald mit deutlich schärferen Sanktionen rechnen. Die Spitzen der Bundesregierung einigten sich beim Koalitionsgipfel in der Nacht auf Donnerstag unter anderem auf die Streichung aller Bezüge für Arbeitslose, die wiederholt Jobangebote ablehnen. Damit setzt die Union ein zentrales Wahlversprechen um, die SPD stimmt einer teilweisen Rückabwicklung der von ihr damals vorangetriebenen Bürgergeldreform von 2022 zu. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht damit die soziale Gerechtigkeit gestärkt, Grüne, Linke und Sozialverbänden warnten vor einer Politik der sozialen Kälte.

Trotz eines Votums der Mitglieder für Arbeitskampfmaßnahmen hat die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) die Tarifverhandlungen mit der Lufthansa fortgesetzt. Die zunächst für Donnerstagvormittag angesetzten Gespräche mit dem Unternehmen würden den ganzen Tag fortgesetzt, sagte eine Gewerkschaftssprecherin am Nachmittag der Nachrichtenagentur AFP. "Unsere klare Erwartung ist, dass Lufthansa ein neues, aber vor allem verhandlungsfähiges Angebot zur betrieblichen Altersversorgung vorlegt", erklärte VC-Präsident Andreas Pinheiro.

Nach einer Einigung zwischen Israel und der Hamas ist die Hoffnung auf ein Ende des Gaza-Kriegs so groß wie nie: Beide Seiten stimmten zu, die erste Phase eines Friedensplans von US-Präsident Donald Trump umzusetzen. Die Vereinbarung, die eine Waffenruhe und die Freilassung israelischer Geiseln vorsieht, sollte nach Angaben aus Verhandlungskreisen noch am Donnerstag unterzeichnet werden. Israels Regierung berief eine Kabinettssitzung ein. International wurde die Einigung mit großer Erleichterung aufgenommen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigt sich entschlossen, ohne vorgezogene Parlamentswahlen die politische Krise in seinem Land zu beenden. Bis Freitagabend läuft die von ihm selbst gesetzte Frist, um einen neuen Premierminister zu ernennen, den vierten seit gut einem Jahr. Der am Montag zurückgetretene, aber mit Verhandlungen zur Regierungsbildung beauftragte Premierminister Sébastien Lecornu hatte sich am Vorabend zuversichtlich gezeigt, doch noch einen Kompromiss schmieden zu können.

Die Spitzen von Union und SPD wollen beim Treffen mit der Autoindustrie am Donnerstag im Kanzleramt auch endlich bei der Debatte um das sogenannte Verbrenner-Aus zueinander finden. In den Beratungen des Koalitionsausschusses am Mittwochabend war eine Einigung zunächst ausgeblieben, aber die Beteiligten seien "in der Debatte schon sehr weit gekommen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Es deutete sich an, dass sich die Bundesregierung in Brüssel dafür stark machen könnte, die Neuzulassungen bestimmter Autos mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 zu ermöglichen.

In seinem ersten Lehrschreiben seit seinem Amtsantritt im Mai hat Papst Leo XIV. den Fokus auf den Kampf gegen Armut gelegt. In dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben "Dilexi te" mahnt der Pontifex mehr Einsatz für arme und ausgegrenzte Menschen an. "Wir müssen uns immer mehr dafür einsetzen, die strukturellen Ursachen der Armut zu beseitigen", schreibt der Papst.

Die als Geheimdienstchefin "M" in den James-Bond-Filmen zum Weltstar gewordene britische Schauspielerin Judi Dench leidet altersbedingt unter zunehmenden Einschränkungen. Sie sehe inzwischen fast nichts mehr, sagte die 90-Jährige der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wenn ich nun noch auftrete, werden mir helle Matten ausgelegt, damit ich weiß, wo ich stehen soll."

Die Spitze der Deutschen Fußball Liga (DFL) hat noch einmal die Austragung von Bundesliga-Punktspielen im Ausland kategorisch ausgeschlossen. "Für uns ist das nicht relevant und keine Option", sagte Co-Geschäftsführer Marc Lenz im Podcast "Spielmacher von 360Media": "Es würde der Zentralvermarktung helfen, ist aber nicht unser Kern und entspricht nicht unserer gesellschaftlichen Verankerung. Wir wollen die Zentralvermarktung durch Internationalisierung auch stärken, aber nicht durch Pflichtspiele."

Der Literatur-Nobelpreis wird in diesem Jahr an den ungarischen Schriftsteller Laszlo Krasznahorkai verliehen. Der 71-Jährige werde "für sein überwältigendes und visionäres Werk geehrt, das inmitten eines apokalyptischen Terrors die Macht der Kunst bekräftigt", erklärte die Schwedische Akademie am Donnerstag in Stockholm.

Die Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte für Medikamente und weitere Leistungen könnten drastisch steigen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag berichtete, erwägt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine pauschale Anhebung um 50 Prozent. Warken erklärte dazu in Berlin, es würden verschiedene Optionen geprüft, es gebe aber "noch keine finale Entscheidung".

Der italienische Sportwagenhersteller Ferrari hat sein erstes vollelektrisches Modell vorgestellt, das im kommenden Jahr auf den Markt kommen soll. Der Viersitzer "Elettrica" soll mehr als 1000 PS und eine Reichweite von 530 Kilometern haben, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Der E-Ferrari richte sich vor allem an wohlhabende Kunden, die "nur elektrische Autos fahren und das Ferrari-Erlebnis haben wollen", sagte Ferrari-Chef Benedetto Vigna bei der Präsentation vor Investoren und Medien am Mittwochabend im Werk in Matanello.

Der dänische Windenergiekonzern Örsted, der derzeit insbesondere in den USA mit Gegenwind kämpft, hat einen weitreichenden Stellenabbau angekündigt. Bis 2027 sollen 2000 Stellen wegfallen, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Das entspricht einem Viertel der gesamten Belegschaft.

Zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind im EU-Parlament gescheitert. Sowohl der Antrag der Ultrarechten als auch der Antrag der Linken erhielt am Donnerstag in Straßburg nicht annähernd die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit hat die Kommissionspräsidentin drei Misstrauensanträge binnen drei Monaten überstanden.

Mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern sind Ermittler gegen Kunden krimineller Handelsplattformen vorgegangen. Sie sollen unter anderem gefälschte Dokumente, ausgespähte Daten und illegale Dienstleistungen gekauft haben, wie die Polizei in Reutlingen am Donnerstag mitteilte. Demnach werden ihnen unter anderem Betrug über Kleinanzeigenportale, Datenfälschung und Onlinebankingbetrug vorgeworfen.

Wegen eines Großeinsatzes hat die Berliner Polizei am Donnerstag einen rund zehn Kilometer langen Autobahnabschnitt in der Bundeshauptstadt voll gesperrt. Betroffen waren die Stadtautobahn 100 und die Autobahn 113, wie die Beamten mitteilten. Laut "Welt" hing der Einsatz mit dem mehrtägigen Stromausfall im Berliner Stadtteil Johannisthal vor rund einem Monat zusammen.

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Komplett-Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer ist bei Grünen und Linken auf scharfe Kritik gestoßen. Grünen-Chef Felix Banaszak warf der Bundesregierung am Donnerstag eine Politik "sozialer Kälte" vor. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von "Sündenbock-Politik". Harsche Kritik an den Plänen der Regierung kam auch von der Arbeiterwohlfahrt und vom Kinderhilfswerk.

Nach monatelanger Verzögerung sind die von den USA gegen das vom russischen Gazprom-Konzern kontrollierte serbische Ölunternehmen NIS in Kraft getreten. Nach dem Inkrafttreten der Sanktionen am Donnerstagmorgen erklärte NIS, es arbeite gemeinsam mit dem US-Finanzministerium daran, "diese Situation zu überwinden" und eine Streichung von der Sanktionsliste zu erreichen. Derzeit habe es ausreichende Rohölreserven zur Verarbeitung, die Tankstellen seien "mit allen Arten von Erdölprodukten versorgt".

Das Rebhuhn ist der Vogel des Jahres 2026. Der stark gefährdete Feld- und Wiesenbewohner setzte sich in der jährlich von der Umweltschutzorganisation Nabu veranstalteten Publikumsabstimmung vor der Amsel und der Waldohreule durch. Wie der Nabu am Donnerstag in Berlin weiter mitteilte, brach der Rebhuhnbestand in Deutschland seit 1980 bereits um 87 Prozent ein. Der Verband sprach von einer alarmierenden Entwicklung und forderte ein Umdenken in der Landwirtschaft, etwa mehr Brachen und weniger Pestizide.

Nach vier Monaten Haft im Iran ist der 19-jährige Deutsch-Franzose Lennart Monterlos frei und in Frankreich angekommen. Er landete am Morgen am Flughafen Charles de Gaulle, wo er von seinen Eltern in Empfang genommen wurde, wie ein AFP-Fotograf beobachtete. Wie in solchen Fällen üblich, wird der Freigelassene zunächst vom medizinischen Dienst des französischen Außenministeriums betreut.

Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg in Mannheim hat sechs Musterverfahren zu Corona-Soforthilfen entschieden, die für 1400 Klagen gegen die staatliche L-Bank sowie rund 5500 Widerspruchsverfahren maßgeblich sind. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung scheiterte die L-Bank in vier Fällen, die eine vor dem 8. April 2020 geltende Widerrufsregelung beinhalten, mit dem Versuch, Gelder zurückzuerhalten.