Sawt Falasteen - Belgien führt ab Mai 2027 digitale Pkw-Vignette ein

Belgien führt zum 1. Mai 2027 eine digitale Straßenvignette für Autos unter 3,5 Tonnen ein. Die Pflicht gilt auf Autobahnen und Regionalstraßen unabhängig vom Zulassungsland. Eine von Luxemburg gewünschte Ausnahme für die Grenzregion wird es nicht geben.

Der wallonische Mobilitätsminister François Desquesnes erklärte, eine territoriale Ausnahme sei geprüft worden. Sein Ministerium hält sie jedoch wegen des europäischen Gleichbehandlungsgrundsatzes für nicht umsetzbar. Damit benötigen auch Luxemburger Pendler und Kurzzeitbesucher eine Vignette.

Die Jahresgebühr soll je nach Fahrzeug zwischen 90 und 125 Euro liegen. Für gelegentliche Fahrten sind kürzere Laufzeiten bis hin zu einem Tagesticket vorgesehen. Wer ohne gültige Vignette kontrolliert wird, muss 70 Euro zahlen; bei Wiederholung kann sich die Geldbuße verdoppeln oder verdreifachen. Auch in Belgien zugelassene Autos sind gebührenpflichtig.

Luxemburg hatte auf mehreren politischen Wegen um eine Sonderregelung gebeten. Vier Abgeordnete der DP forderten im August eine vignettenfreie Zone. Mobilitätsministerin Yuriko Backes verwies auf die Bedeutung alltäglicher grenzüberschreitender Wege, erkannte zugleich aber die belgische Zuständigkeit für die Straßenpolitik an.

Desquesnes sagte, die Sorgen von Händlern in Grenznähe würden berücksichtigt. Bußgelder können jedoch über europäische Amtshilfe auch in Luxemburg eingetrieben werden. Die Wallonie erwartet jährliche Einnahmen von 327 Millionen Euro und will das Geld für Straßen und Brücken verwenden.

S.Abdullah--SF-PST