Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Angesichts der Menschenrechtslage in Afghanistan dringt die Organisation Pro Asyl auf einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in das von den radikalislamischen Taliban beherrschte Land. Scharfe Kritik übte die Menschenrechtsorganisation in einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Positionspapier am Umgang mit Asylanträgen insbesondere männlicher, alleinstehender Afghanen. Verwiesen wird auf eine von Anfang 2025 bis Anfang 2026 dramatisch gesunkene Schutzquote - obwohl sich die Lage in dem Land nicht verbessert habe.

Goldmünzen im geschätzten Wert von rund 300.000 Euro hat ein 91-Jähriger im niedersächsischen Nienburg an Betrüger übergeben. Wie die örtliche Polizei am Mittwoch mitteilte, setzten unbekannte Täter ihn am Telefon unter Druck. Daraufhin holte er die Münzen aus einem Bankschließfach und gab sie einem Abholer.

Die Betreiberin eines Frauenfitnessstudios soll 6000 Euro an eine von ihr abgewiesene Transsexuelle bezahlen, die nach dem Transsexuellengesetz ihren Personenstand von männlich auf weiblich änderte. In einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Vielzahl von Persönlichkeitsrechtsverletzungen gegen die Frau fest.

Der Erwerb des Führerscheins in Deutschland soll "bezahlbarer und moderner" werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittoch eine Reform der Fahrschulausbildung. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte: "Der Führerschein ist ein Schlüssel zur eigenen Freiheit - besonders dort, wo Bus und Bahn nicht regelmäßig fahren. Mobilität darf kein Privileg sein." Er betonte, mit der Reform würden die "Sicherheitsstandards auf höchstem Niveau" bleiben.

Nach einem schweren Messerangriff im Stuttgarter Norden gehen die Ermittler von einer politisch motivierten Tat aus. Mindestens ein Beschuldigter werde der rechtsextremen Szene zugeordnet, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Der Angriff hatte sich am 24. April ereignet. Nach bisherigen Erkenntnissen sollen zwei damals 19 und 21 Jahre alte Männer gemeinschaftlich auf einen 44-Jährigen eingestochen haben.

Die Bundesregierung hat ihr Ausbauprogramm für den Zivilschutz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Eckpunkte für einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz". Bis 2029 sollen damit zehn Milliarden Euro investiert werden.

Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch der Prozess um die Tötung eines Gerichtsvollziehers bei einer Zwangsräumung im saarländischen Bexbach begonnen. Die Anklage wirft einem 42-Jährigen Mord aus niedrigen Beweggründen und Heimtücke vor. Er soll den Gerichtsvollzieher im November bei der Räumung seiner Wohnung mit einem Jagdmesser erstochen haben.

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände kritisiert die geplante Führerscheinreform von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und verlangt Nachbesserungen. "Wir erwarten, dass Minister Schnieder im weiteren Verfahren endlich auf die Expertise von Fahrlehrern und Wissenschaftlern hört", sagte Vizechef Kurt Bartels der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Er wies zugleich die Darstellung zurück, ein Führerschein koste bis zu 4000 Euro.

Trainer Ralf Kettemann sieht seinen SC Paderborn in der Relegation nicht als krassen Außenseiter. "Wir müssen vieles richtig machen, aber es ist auch nicht so, dass es ein Fußball-Wunder braucht. Es wäre kein Fußball-Märchen", sagte der 39-Jährige vor dem Hinspiel beim VfL Wolfsburg am Donnerstag (20.30 Uhr/Sat.1 und Sky).

Telefonbetrüger haben im nordrhein-westfälischen Iserlohn den Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo für einen Schockanruf ausgenutzt. Unbekannte setzten eine 86-Jährige am Telefon mit der Masche unter Druck, ihre Enkelin sei an Ebola erkrankt und müsse dringend behandelt werden, wie die örtliche Polizei am Mittwoch mitteilte. Andernfalls würde die medizinischen Behandlung eingestellt.

Zwei Tage nach dem mutmaßlich durch eine Gasexplosion ausgelösten Einsturz eines Wohnhauses in Görlitz ist das Schicksal von drei womöglich verschütteten Vermissten weiter unklar. Die Such- und Rettungsmaßnahmen dauerten am Mittwoch an, wie die Polizei in der sächsischen Stadt mitteilte. In der Nacht konnte demnach das Gas am Unglücksort abgestellt werden, dafür musste der Sucheinsatz vorübergehend gestoppt werden.

Die USA reduzieren die Zahl ihrer in Europa stationierten Kampfbrigaden. Anstatt vier seien nur noch drei Kampfbrigaden vorgesehen, teilte das US-Verteidigungsministerium am Dienstag (Ortszeit) mit. Damit werde wieder der Stand von 2021 erreicht. Eine Kampfbrigade (Brigade Combat Team) umfasst 4000 bis 4700 Soldaten; insgesamt hatten die USA zuletzt laut Pentagon etwa 100.000 Soldatinnen und Soldaten in Europa stationiert. US-Vizepräsident JD Vance rechtfertigte die US-Truppenreduzierungen und betonte, Europa müsse "auf eigenen Beinen stehen".

Die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg ist verfassungsgemäß: Der Bundesfinanzhof (BFH) in München teilte am Mittwoch mit, er halte die Vorschriften des Landessteuergesetzes zur Bewertung von Grundstücken nicht für verfassungswidrig. Geklagt hatten Grundstückseigentümer, die seit der Reform mehr zahlen müssen als vorher; sie wurden unter anderem vom Bund der Steuerzahler unterstützt. (Az. II R 26/24 und II R 27/24)

Was in Deutschland diskutiert wird, wird in Frankreich schon umgesetzt: Der chinesische Autobauer Dongfeng wird Elektroautos in einem Werk der Opel-Mutter Stellantis in Rennes in der Bretagne bauen. Die dort hergestellten Modelle seien für den europäischen Markt bestimmt, teilten beide Unternehmen am Mittwoch mit. Sie gründeten ein Gemeinschaftsunternehmen für Produktion, Verkauf und Entwicklung in Europa.

Deutsche Unternehmensvertreter haben die Einigung auf die Umsetzung der Zollvereinbarung mit den USA grundsätzlich begrüßt. Planungssicherheit sei wichtig, betonte der Geschäftsführer des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer, Thilo Brodtmann, am Mittwoch. Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem "wichtigen Schritt zur Stabilisierung der transatlantischen Handelsbeziehungen".

In der Debatte über die geplante Pflegereform hat der Arbeitgeberverband Pflege gefordert, den Fokus auf die Schaffung neuer Pflegeplätze zu richten. Angesichts des steigenden Pflegebedarfs und begrenzter Mittel müsse eine Reform "mehr Pflegeplätze für das vorhandene Geld ermöglichen", erklärte der Verband am Mittwoch. Die Bundesregierung drücke sich vor der entscheidenden Frage, wie mehr Menschen mit demselben Budget gepflegt werden könnten, kritisierte Verbandspräsident Thomas Greiner.

Etwa jeder zehnte Erwachsene in Deutschland erleidet innerhalb von zwölf Monaten eine Unfallverletzung, die ärztlich versorgt werden muss. Nach einer am Mittwoch vom Robert-Koch-Institut in Berlin veröffentlichen Auswertung entspricht dies rund sieben Millionen Menschen. Insgesamt berichteten 9,5 Prozent der Frauen und 10,5 Prozent der Männer von mindestens einer ärztlich behandelten Unfallverletzung innerhalb der vergangenen zwölf Monate.

Von Kunstwerken des Street-Art-Künstlers Banksy bis hin zu Drehbüchern der Erfolgsserie "Friends": In den USA werden im Juni mehr als 100 Objekte aus dem Nachlass des Schauspielers Matthew Perry versteigert. Es handelt sich um Erinnerungsstücke aus dem Berufs- und Privatleben des Schauspielers, wie Roberta Kramer vom Auktionshaus Heritage Auctions sagte. Neben Drehbüchern und Requisiten aus "Friends" und anderen Serien und Filmen seien auch "viele sehr persönliche Dinge" dabei.

Wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking haben Chinas Staatschef Xi Jinping und sein russischer Kollege Wladimir Putin bei einem Treffen in der chinesischen Hauptstadt demonstrativ das enge Verhältnis zwischen ihren Ländern unterstrichen. Xi sprach am Mittwoch laut Staatsmedien von "unerschütterlichen Beziehungen". Die beiden Staatschefs unterzeichneten mehrere Abkommen zur Zusammenarbeit und bekräftigten ihre "freundschaftliche Kooperation".

Wegen Betrugs mit Führerscheinprüfungen im großen Stil sind fünf Männer in Baden-Württemberg zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sprach sie unter anderem der Fälschung von Daten und des Missbrauchs von Ausweispapieren schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstagabend mitteilte. Sie wurden zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und vier Jahren und drei Monaten verurteilt.

Nach dem Einsturz eines Mehrfamilienhauses in Görlitz haben die Einsatzkräfte in der Nacht zum Mittwoch das Gas am Unglücksort abstellen können. Aus Sicherheitsgründen seien die Suchmaßnahmen nach den drei vermissten Menschen in dieser Zeit vorübergehend eingestellt worden, teilte die Polizei in der sächsischen Stadt mit. Es fänden zudem noch Stützmaßnahmen an der Seitenwand zu einem Nachbarhaus statt.

Gewerkschaften haben beim südkoreanischen Technologiekonzern Samsung Electronics ab Donnerstag zu Streiks aufgerufen. Die Arbeitnehmervertreter kündigten am Mittwoch Arbeitskampfmaßnahmen bis zum 7. Juni an, Verhandlungen mit der Geschäftsführung seien gescheitert. Wenig später kündigte die Geschäftsführung an, dass am Mittwoch noch weiter verhandelt werde. Die Gewerkschaften gehen von potenziell 50.500 Streikteilnehmern aus, was massive wirtschaftliche Folgen für das ganze Land hätte.

Taiwans Präsident Lai Ching-te hat den Anspruch der von China beanspruchten Insel auf Selbstbestimmung bekräftigt. "Taiwans Zukunft darf weder von ausländischen Mächten bestimmt noch durch Angst, Spaltung oder kurzfristige Interessen in Geiselhaft genommen werden", sagte Lai am Mittwoch in einer Rede zum zweiten Jahrestag seiner Präsidentschaft. Lai äußerte sich wenige Tage nach dem Besuch von nachdem US-Präsident Donald Trump in Peking.

Vincent Kompany als Nachfolger von Pep Guardiola bei Manchester City? Da macht sich Bayern Münchens Präsident Herbert Hainer keine Sorgen. "Bei Spielern heißt es oft: unverkäuflich. Und für einen Kompany gibt es keine Ablösesumme, er ist unverkäuflich. Vincent hat einen Vertrag bis 2029, das gibt uns Sicherheit – und hoffentlich bleibt er noch viel, viel länger. Er hat sich hier bei uns einen Namen gemacht", sagte Hainer der Sport Bild.

Freiburgs Trainer Julian Schuster sieht den Coach von Finalgegner Aston Villa als Inspiration für sich selbst. "Natürlich" schaue er auf zu einer Persönlichkeit wie Unai Emery, der schon viermal den Titel in der Europa League gewinnen konnte, betonte Schuster. Als junger Coach sei es "wichtig, Trainern mit einer solchen Erfahrung zuzuhören, was sie über Fußball erzählen und wie sie ein Team handeln. Jeden Moment, den ich habe, um einen solchen Trainer zu fragen, werde ich nutzen."

Knapp zwei Wochen vor der Präsidentenwahl in Kolumbien ist nach Angaben von Präsident Gustavo Petro die Autokolonne eines Senators von der Regierungspartei unter Beschuss geraten. Petro erklärte im Onlinedienst X, der Angriff auf die stark gesicherte Kolonne von Senator Alexander López habe sich am Dienstag in Cauca im Südwesten des Landes ereignet. Für den Angriff machte der linksgerichtete Staatschef den Anführer einer Splittergruppe der früheren Guerrilla-Organisation Farc verantwortlich.

Kreml-Chef Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben zum Auftakt ihres Treffens in Peking die enge Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern hervorgehoben. Trotz "ungünstiger äußerer Umstände" zeichnete sich die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder durch "eine starke, positive Dynamik" aus, sagte Putin am Mittwoch zu Xi in der Großen Halle des Volkes, wie Aufnahmen russischer Medien zeigten. "Unsere Beziehungen haben heute ein beispiellos hohes Niveau erreicht."

Basketball-Weltmeister Dennis Schröder hat mit den Cleveland Cavaliers zum Start in die Conference Finals der NBA einen Dämpfer kassiert. Bei den New York Knicks kassierte das Team des deutschen Spielmachers im ersten Halbfinalspiel in der Nacht zum Mittwoch trotz hoher Führung eine 104:115-Niederlage nach Verlängerung. Schröder kam in 18 Minuten von der Bank auf drei Punkte und fünf Assists.

US-Präsident Donald Trump reist im Juni zum G7-Gipfel nach Frankreich. Trump werde an dem vom 15. bis 17. Juni geplanten Treffen teilnehmen, sagte ein Mitarbeiter des Weiße Hauses am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Trumps Teilnahme war zuvor nicht offiziell bestätigt worden.

Starcoach Pep Guardiola hat seine Zukunft nach der verspielten englischen Fußball-Meisterschaft offen gelassen. "Ich kann nur sagen, dass ich noch ein Jahr Vertrag habe", meinte der Katalane nach dem 1:1 (0:1) mit Manchester City beim AFC Bournemouth, das dem FC Arsenal den Titel auf der Couch bescherte - den ersten in der Premier League seit 2004.

Der SC Freiburg setzt im Finale der Europa League auch auf seine enorme Qualität bei ruhenden Bällen. "Der Letzte hat begriffen, wie wichtig es ist, Standardsituationen zu trainieren", sagte Trainer Julian Schuster: "Das kann im Training auch mal träge sein: Aber da bedarf es der Bereitschaft, dass das ganze Jahr über zu trainieren. Das geht nicht von heute auf morgen. Da bedarf es klaren Abläufen und Timing. Es sind kleine Details, ob ich in der besseren Position bin oder nicht."

Am Bundesfinanzhof (BFH) in München fällt am Mittwoch (09.00 Uhr) die erste Entscheidung über eine Grundsteuer in einem Bundesland. Es geht um das baden-württembergische Modell. Geklagt hatten Grundstückseigentümer, die seit der Reform mehr zahlen müssen als vorher. Sie werden unter anderem vom Bund der Steuerzahler unterstützt. (Az. II R 26/24 und II R 27/24)