Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Das Europaparlament hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass vegetarische Fleischersatzprodukte künftig nicht mehr Burger, Schnitzel und Wurst heißen sollen. Eine Mehrheit aus Rechtsaußen-Fraktionen und Teilen der konservativen Fraktion um CDU und CSU stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Gesetzesänderung. Die Entscheidung ist allerdings nicht endgültig, sie geht nun in die Verhandlungen mit den 27 EU-Ländern.

Die Bundespolizei soll nach dem Willen der Bundesregierung bald Drohnen in Gefahrensituationen abschießen dürfen. In der am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Änderung des Bundespolizeigesetzes sei geregelt, "dass die Bundespolizei Maßnahmen zur Abwehr der Drohnen ergreifen kann", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Bundespolizei dürfe dabei "auch mit physischen Einwirkungen" vorgehen, "das heißt das Abfangen der Drohnen und der Abschuss der Drohnen ist zukünftig durch die Bundespolizei geregelt und möglich".

Die Bundesregierung will die Verfügbarkeit von Cannabis einschränken, das zu medizinischen Zwecken genutzt wird. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes, die für die Verschreibung einen persönlichen Kontakt zum Arzt verlangt und den Versand untersagt, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Es verwies darauf, dass seit Inkrafttreten des Gesetzes im April 2024 "eine bedenkliche Fehlentwicklung beim Konsum von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken zu beobachten" sei.

Die Wasserwirtschaft in Deutschland hat nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Nitrat-Belastung strengere Regeln für die Landwirtschaft beim Düngen gefordert. "Das Urteil bestätigt, wie wichtig verbindliche und nachhaltige Maßnahmen zur Verringerung der Nitratbelastung sind", erklärte Martin Weyand vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Mittwoch. "Dazu gehört auch eine konsequente Bilanzierung von Nährstoffeinträgen und -austrägen in den Betrieben im Sinne einer transparenten Stoffstrombilanz."

Der Chemie-Nobelpreis geht in diesem Jahr an den Japaner Susumu Kitagawa, den US-Jordanier Omar Yaghi und den in Großbritannien geborenen Richard Robson. Die drei Wissenschaftler werden für die Entwicklung metall-organischer Gerüste geehrt, wie das Nobel-Komitee am Mittwoch in Stockholm verkündete. Diese können beispielsweise genutzt werden, um Wasser aus Wüstenluft zu filtern, Kohlendioxid aufzufangen oder giftige Gase zu speichern. Auch bei der Katalyse chemischer Reaktionen werden sie angewendet.

Am 6. November beginnt in Dresden der Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin des für zehn Morde verantwortlichen rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Das teilte das Oberlandesgericht in der sächsischen Hauptstadt am Mittwoch mit. Angeklagt ist die Ehefrau des 2018 im Münchner NSU-Prozess als Unterstützer verurteilten André E. und Freundin der darin zu lebenslanger Haft verurteilten NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Angesetzt sind zahlreiche Prozesstermine bis Juni 2026.

In der Regierungskrise in Frankreich steht für den Abend eine Entscheidung an: Der zurückgetretene, aber mit Verhandlungen beauftragte Premierminister Sébastien Lecornu zeigte sich zuversichtlich, Präsident Emmanuel Macron zum Ablauf der Frist am Mittwochabend mehrere Lösungsvorschläge unterbreiten zu können. Der Wunsch, dass Frankreich am Ende des Jahres einen Haushalt habe, sei so groß, "dass sich die Möglichkeit von Neuwahlen entfernt", sagte Lecornu am Vormittag.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht "erweiterte Ausnahmen" vor, um den Ländern "mehr Flexibilität bei der Krankenhausplanung" zu ermöglichen, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Zudem soll die Reform erst ein Jahr später als bisher geplant voll wirksam werden. Dem Vorhaben muss nun noch der Bundestag zustimmen.

Am Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel ist es in mehreren deutschen Städten zu antisemitischen Vorfällen gekommen. Bei einer Gedenkfeier im niedersächsischen Osnabrück ereigneten sich am Dienstag laut Polizei Störungen durch pro-palästinensische Demonstranten. Im hessischen Offenbach beleidigte ein Mann mehrere jüdische Gemeindemitglieder vor einer Synagoge antisemitisch. Auf offener Straße verbrannten Vermummte in Bremen zudem eine israelische Flagge.

Eine Sorge weniger für Bundestrainer Julian Nagelsmann vor den wichtigen WM-Qualifikationsspielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Luxemburg und Nordirland: Torwart Oliver Baumann, der zuletzt über Übelkeit geklagt hatte, ist am Mittwoch in Herzogenaurach ins Training der deutschen Auswahl zurückgekehrt. Sturm-Hoffnung Nick Woltemade arbeitete in der Folge seiner zurückliegenden Erkrankung (grippaler Infekt) wie Jamie Leweling (Adduktorenprobleme) individuell.

Die Bundespolizei soll in zentralen Bereichen mehr Befugnisse und Kompetenzen bekommen - unter anderem bei der Drohnenabwehr, der Ortung von Handys und der Sicherung von Fluggastdaten. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch ein an vielen Punkten geändertes Bundespolizeigesetz auf den Weg, das von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingebracht wurde. Ein anderes von der Bundesregierung geplantes Gesetz, das der Bundeswehr den Abschuss von Drohnen erlauben soll, war nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts.

Eigentlich sollte das Top Four um den Pokal der Basketball Bundesliga ab 2027 für drei Jahre in Düsseldorf ausgetragen werden, dass die BBL das Turnier nun offenbar nach München verlegen möchte, sorgt für Ärger. "D.LIVE wertet den öffentlich angekündigten Vertragsbruch als im deutschen Profisport beispiellos unprofessionelles Vorgehen", teilte Veranstalter D.SPORTS mit.

Das Verbrenner-Aus für Neuwagen in der EU ab 2035 sorgt im Vorfeld des Autogipfels am Donnerstag im Berliner Kanzleramt weiter für Kontoversen. Während die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzler, davor warnte, "den Erfolg der Transformation hin zur Elektromobilität" zu gefährden, pocht die Union weiter darauf, die Vorgaben zu korrigieren und flexibler zu gestalten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich offen für eine Lockerung, knüpfte dies jedoch an eine Arbeitsplatzgarantie der Autohersteller.

Deutschland muss mehr gegen Nitrat im Grundwasser tun: Die Bundesregierung muss ein Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor der Verunreinigung mit Nitrat aus der Landwirtschaft erstellen. Dieses soll der Düngeverordnung zugrunde gelegt werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Eine Klage der Deutschen Umwelthilfe hatte damit Erfolg. (Az. 10 C 1.25)

Frankreichs zurückgetretener, aber mit Verhandlungen beauftragter Premierminister Sébastien Lecornu hält Neuwahlen als Ausweg aus der Regierungskrise für unwahrscheinlich. Der Wunsch, dass Frankreich am Ende des Jahres einen Haushalt habe, sei so groß, "dass sich die Möglichkeit von Neuwahlen entfernt", sagte Lecornu am Mittwochmorgen. Er wolle als nächstes mit der "republikanischen Linken" darüber spreche, "welche Zugeständnisse sie verlangt, um Stabilität zu garantieren".

Die Preise fürs Heizen sind nach Angaben des Vergleichsportals Verivox derzeit etwas niedriger als im vergangenen Jahr. Erdgas habe sich binnen Jahresfrist um 2,4 Prozent verbilligt und Heizöl um 2,5 Prozent, erklärte das Unternehmen am Mittwoch in Heidelberg. Wärmepumpenstrom kostet demnach im Schnitt 1,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

Im Streit über den Landesparteitag der baden-württembergischen AfD haben sich die Stadt Hechingen und die Partei geeinigt. Wie die Stadt am Dienstagabend mitteilte, wird der Parteitag um zwei Wochen verschoben. Ursprünglich war er für den 8. und 9. November geplant. Der 9. November ist Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht.

Die Industrieproduktion in Deutschland ist im August stark zurückgegangen. Im Vergleich zum Vormonat sank sie saison- und kalenderbereinigt um 5,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Besonders die Autohersteller produzierten demnach weniger.

Nach einem Haus-Einsturz im Zentrum der spanischen Hauptstadt Madrid sind vier Menschen tot geborgen worden. Rettungskräfte fanden am frühen Mittwochmorgen die Leichen von zwei Vermissten, wie Madrids Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida im Onlinedienst X berichtete. Bereits am späten Dienstagabend waren zwei weitere Tote geborgen worden. Damit wird niemand mehr vermisst. Das mehrstöckige Gebäude in der Nähe der bei Touristen beliebten Plaza Mayor war am Dienstag während Bauarbeiten eingestürzt.

Demonstranten in Ecuador haben die Autokolonne von Präsident Daniel Noboa attackiert. Rund 500 Menschen hätten die Kolonne mit Steinen angegriffen und es gebe "offensichtlich auch Einschusslöcher am Auto des Präsidenten", sagte Umweltministerin Inés Manzano am Dienstag. Noboa sei nicht verletzt worden. Fünf Menschen wurden nach Angaben der Ministern festgenommen.

Die Kommunen haben im vergangenen Jahr erneut Rekordeinnahmen durch die Hundesteuer verbucht. Rund 430 Millionen Euro spülte die Abgabe in die Kassen der Städte und Gemeinden - ein Plus von 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Hundesteuereinnahmen sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, seit 2014 um 39,3 Prozent.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf eine lange Phase der Reformen eingestimmt. "Wir haben einen Marathon der Reformen vor uns", sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal t-online nach Angaben vom Mittwoch. Der Vizekanzler kündigte gleichzeitig Einschnitte für die gesamte Gesellschaft an. Er verwies dabei auf die Haushaltslücke von mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr 2027.

DFB-Geschäftsführer Andreas Rettig hat die deutsche Fußball-Nationalmannschaft vor den wegweisenden WM-Qualifikationsspielen gegen Luxemburg und Nordirland in die Pflicht genommen. "Wir dürfen uns keinen Ausrutscher mehr erlauben", sagte der 62-Jährige der Sport Bild.

Am dritten Tag der Gespräche über ein Ende des Kriegs im Gazastreifen schalten sich hochrangige Delegationen aus den USA, Katar und der Türkei in die Verhandlungen ein. Der katarische Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani nimmt am Mittwoch an den Beratungen in der ägyptischen Küstenstadt Scharm el-Scheich teil, wie aus Diplomatenkreisen in Katar verlautete.

Der Abschied des ehemaligen Red-Bull-Teamchefs Christian Horner hat nach Ansicht seines langjährigen Rivalen Toto Wolff eine Lücke in der Formel 1 gerissen. Zu sagen, er würde Horner vermissen, sei "ein bisschen viel, aber es ist definitiv anders ohne Christian. Er fehlt definitiv", sagte Mercedes-Teamchef Wolff der Sport Bild.

Die Schwester von Dolly Parton hat die Fans der Sängerin gebeten, für die US-Country-Legende wegen ihrer gesundheitlichen Probleme zu beten. "Vergangene Nacht war ich die ganze Nacht wach und habe für meine Schwester Dolly gebetet", erklärte Freida Parton am Dienstag (Ortszeit) im Onlinedienst Facebook. "Viele von Euch wissen, dass sie sich in letzter Zeit nicht besonders gut gefühlt hat", fuhr sie fort.

Rekordnationalspieler Lothar Matthäus wünscht sich von Bundestrainer Julian Nagelsmann weniger personelle und taktische Änderungen in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. "Die Zeit der Experimente muss endlich vorbei sein. Sowohl in Sachen Taktik wie auch beim Personal. Die Mannschaft muss sich einspielen", sagte Matthäus der Sport Bild: "Selbst das Spiel gegen Luxemburg muss dazu genutzt werden – denn auch gegen schwächere Gegner können Abläufe einstudiert werden."

In der Debatte um den unterschiedlichen Ferienstart in den Bundesländern hat der Deutsche Philologenverband (DPhV) insbesondere einen zu frühen Ferienbeginn kritisiert. Der Verband forderte in einer der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorliegenden Mitteilung, den Start der Sommerferien bundesweit nicht vor dem ersten Juliwochenende festzulegen, weil ansonsten die Prüfungszeiträume unnötig verdichtet würden. Dies stresse Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte.

Unter Büroangestellten hat die Zufriedenheit am Arbeitsplatz laut einer Studie einen neuen Tiefstand erreicht. In Deutschland geben nur 19 Prozent der Büroangestellten an, eine gesunde Beziehung zu ihrer Arbeit zu haben, wie aus einer Untersuchung des Technologiekonzerns HP hervorgeht, die AFP am Mittwoch vorlag. Verglichen mit dem Vorjahr entspricht dies einem Rückgang um drei Prozentpunkte.

Die Gesichter sprachen Bände. Mit betretenen Mienen hörten die Fußballerinnen des FC Bayern nach dem Debakel beim FC Barcelona noch auf dem Spielfeld ihrem Trainer José Barcala zu. Viel zu besprechen gab es nach dem Debakel im Kreis auf dem Rasen zunächst nicht – das Ergebnis sagte alles. 1:7 (1:4) verloren die Double-Siegerinnen zum Auftakt der Champions gegen eine Mannschaft, die ihrer Rolle als Topfavorit mehr als gerecht wurde.

Kapitän David Raum vom Fußball-Bundesligisten RB Leipzig will auch in der Nationalmannschaft eine Führungsrolle übernehmen. "Ich merke, wie mein Selbstvertrauen wächst. Ich versuche, auch hier voranzugehen und Energie zu geben", sagte Raum im DFB-Teamquartier in Herzogenaurach.

Luxemburgs Fußball-Nationaltrainer Jeff Strasser sieht seine Auswahl im WM-Qualifikationsspiel gegen Deutschland vor einer "großen Herausforderung" – eine kleine Chance wittert der ehemalige Bundesliga-Profi aber doch. Wie genau der DFB-Elf beizukommen sei, "werde ich Ihnen bestimmt nicht verraten", sagte der 51-Jährige im SID-Interview und lachte, doch: "Deutschland ist sehr stark im Ballbesitz und im Gegenpressing. Aber wenn man es schafft, dieses Pressing zu überspielen, öffnen sich Räume, die man bespielen kann."