-
Papst Leo XIV. warnt in Peru vor Zerstörung des Amazonas
-
AfD verkauft Schoko-Nikolaus mit Parteilogo – Kritik von Kirche und Juristen
-
تقارير إسرائيلية تكشف عن محاولات نتنياهو وزملائه للتأثير على نتائج الانتخابات عبر استهداف الفلسطينيين
-
اللواء أبو هارون: توطين التدريب العسكري الفلسطيني بنسبة 100% رغم القيود الإسرائيلية
-
بنك القدس يتعهد بتأمين احتياجات مرضى السكري خلال أمسية توعوية في رام الله
-
حملة طبية مجانية في حزما تخفف الأعباء عن سكان القدس
-
Estland schließt ab Dezember alle Grenzübergänge zu Russland
-
بلينكن يحذر من 'مغامرة طائشة' في الحرب على إيران ويؤكد خروجها أقوى
-
وكالة الفضاء الأوروبية تطلق بيانات «إقليدس» لرسم خريطة كونية تضم 900 مليون مجرة
-
BMW iX2 Facelift 2027: Neue Klasse-Designsprache und Panoramic-iDrive
-
31. Französische Filmtage in Leipzig: Fokus auf afrikanisches Kino und postkoloniale Perspektiven
-
Felix Nmecha: Jubelgeste und Kritik am Netzwerk „Ballers in God“
-
أسعار الديزل في الولايات المتحدة تنخفض دون 6 دولارات لأول مرة منذ شهرين
Thüringen: Ermittlungen gegen AfD-Landeschef Höcke wegen Äußerung im Landtag
Die Polizei hat neue Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. Hintergrund sind dessen Äußerungen bei der Sitzung des Thüringer Landtags am Mittwoch, bestätigte ein Polizeisprecher am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Höcke hatte in der Debatte zu einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die verbotene Parole "Alles für Deutschland" gesagt.
Höcke ist rechtskräftig wegen des zweimaligen Verwendens der NS-Parole verurteilt. "Alles für Deutschland" ist eine verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP.
In der Landtagsdebatte am Mittwoch war Höcke nach Vorwürfen aus der Thüringer Landesregierung zu seiner Vorstrafe ans Mikrophon zurückgekehrt und hatte gesagt, die Äußerungen "spontan" in einer freigehaltenen Rede gemacht zu haben. Dabei wiederholte er die Parole, für die er schon verurteilt wurde. Innerhalb der Landtagssitzung wurde dies nicht gerügt.
Höcke war in der Landtagssitzung mit dem Versuch gescheitert, den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) mit einem von seiner AfD beantragten konstruktiven Misstrauensvotum zu stürzen.
D.Qudsi--SF-PST