Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Drohnenabwehr, Telekommunikationsüberwachung, Fluggastdaten: Die Bundespolizei soll in zentralen Bereichen mehr Befugnisse und Kompetenzen bekommen. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch ein umfassend geändertes Bundespolizeigesetz auf den Weg, das von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingebracht wurde. Ein anderes von der Bundesregierung geplantes Gesetz stand noch nicht zur Abstimmung - es soll der Bundeswehr den Abschuss von Drohnen erlauben soll.

Nach Monaten ohne Chef hat der Verfassungsschutz einen neuen Präsidenten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ernannte am Mittwoch den bisherigen Vize-Präsidenten der Behörde, Sinan Selen, wie angekündigt zum neuen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Der in der Türkei geborene Anti-Terror-Experte ist Nachfolger von Thomas Haldenwang an der Spitze der Kölner Behörde.

Der Gründer der Supermärkte Lidl und Kaufland, Dieter Schwarz, ist wieder der reichste Deutsche. Der 86-Jährige behauptete mit einem Vermögen von 46,5 Milliarden Euro den ersten Platz auf der am Mittwoch veröffentlichten Liste der 500 reichsten Deutschen des "Manager Magazins". Bereits im vergangenen Jahr hatte Schwarz die Liste mit einem geschätzten Vermögen von 43,7 Milliarden Euro angeführt.

Der geplante Neubau eines Abschnitts der Autobahn 26-Ost in Hamburg muss noch einmal auf seine Klimaverträglichkeit abgeklopft werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob den Planfeststellungsbeschluss für die sogenannte Hafenautobahn am Mittwoch zwar nicht auf - entschied aber, dass er nicht ausgeführt wird. Verschiedene Trassenvarianten müssten zumindest grob auf die Folgen für die nationalen Klimaschutzziele untersucht werden. (Az. 9 A 2.24 und 9 A 4.24)

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Wachstumsprognose für das laufende und das kommende Jahr nach oben korrigiert. Für 2025 werde nun statt einer Stagnation ein leichtes Wachstum von 0,2 Prozent erwartet, erklärte das Ministerium von Katherina Reiche (CDU). Für 2026 korrigierte sie die Frühjahrsprognose ihres Amtsvorgängers Robert Habeck (Grüne) von 1,0 auf 1,3 Prozent nach oben.

Die Hamas hat sich positiv über den Verlauf der Verhandlungen über ein Abkommen zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen geäußert. "Die Vermittler unternehmen große Anstrengungen, um alle Hindernisse für die Umsetzung der Waffenruhe aus dem Weg zu räumen, und unter allen Parteien herrscht Optimismus", sagte der ranghohe Hamas-Vertreter Taher al-Nunu am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Am dritten Verhandlungstag wurden ranghohe Delegationen aus den USA, Katar und der Türkei zu den Gesprächen in der ägyptischen Küstenstadt Scharm el-Scheich erwartet.

Vor dem Oberlandesgericht Dresden startet am 4. November ein Mammutprozess gegen sieben Verdächtige aus dem Umfeld der 2023 verurteilten Linksextremistin Lina E., die in Deutschland Angriffe auf Neonazis verübte. Das Oberlandesgericht Dresden eröffnete nach Angaben vom Mittwoch das Hauptverfahren gegen die sieben mutmaßlichen Linksextremisten. Für den umfangreichen Prozess vor dem Staatsschutzsenat sind Verhandlungstage bis Juli 2027 anberaumt.

Torhüter Oliver Baumann wird der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in der WM-Qualifikation zur Verfügung stehen. Die deutsche Nummer eins hatte zuletzt über Übelkeit geklagt, Einsätzen gegen Luxemburg am Freitag (20.45 Uhr/ARD) in seiner sportlichen Heimat Sinsheim und drei Tage später in Belfast gegen Nordirland (20.45 Uhr/RTL) stehe aber nichts im Wege. "Mir geht's gut", sagte Baumann, "es ist gut gelaufen. Jetzt muss es so bleiben."

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seine Rechtsaußen-Partei Werteunion für gescheitert erklärt und seinen Austritt angekündigt. Ihm sei klar geworden, "dass das Ziel der Werteunion, an einer Politikwende in Deutschland mitzuwirken, nicht mehr erreichbar ist", schrieb Maaßen am Mittwoch in einem Brief an die Parteimitglieder. Mit ihm verlasse die Mehrheit des bisherigen Parteivorstands die Werteunion.

Die israelische Armee hat am Mittwoch erneut mehrere Schiffe der Hilfsflotte auf dem Weg in den Gazastreifen abgefangen. Das israelische Außenministerium erklärte im Onlinedienst X, die Armee habe den Versuch der Aktivisten unterbunden, "in ein Kampfgebiet einzudringen". In der vergangenen Woche hatte die israelische Marine bereits dutzende Boote der "Global Sumud Flotilla" mit mehr als 400 Aktivisten an Bord gestoppt.

Ein spezieller Stromtarif für Wärmepumpen kann Haushalten nach einer Untersuchung des Geldratgebers Finanztipp eine Ersparnis von mehreren hundert Euro im Jahr einbringen - zumindest bei einem hohen Stromverbrauch der Pumpe. Wie die am Mittwoch veröffentlichte Studie zeigt, hängt die Ersparnis vom Stromverbrach und vom Wohnort ab. Demnach lohnt sich ein spezieller Wärmepumpenstromtarif, wenn die Wärmepumpe im Jahr mindestens 3000 Kilowattstunden verbraucht.

Der kürzlich erst zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy erfährt am 26. November, ob eine weitere Haftstrafe gegen ihn rechtskräftig wird. Den Termin gab das höchste Berufungsgericht am Mittwoch in Paris bekannt, nachdem es sich mit der sogenannten Bygmalion-Affäre befasst hatte. Dabei geht es um die Überschreitung der vorgeschriebenen Grenze für Wahlkampfkosten im Jahr 2012.

Das Europaparlament hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass vegetarische Fleischersatzprodukte künftig nicht mehr Burger, Schnitzel und Wurst heißen sollen. Eine Mehrheit aus Rechtsaußen-Fraktionen und Teilen der konservativen Fraktion um CDU und CSU stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Gesetzesänderung. Die Entscheidung ist allerdings nicht endgültig, sie geht nun in die Verhandlungen mit den 27 EU-Ländern.

Die Bundespolizei soll nach dem Willen der Bundesregierung bald Drohnen in Gefahrensituationen abschießen dürfen. In der am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Änderung des Bundespolizeigesetzes sei geregelt, "dass die Bundespolizei Maßnahmen zur Abwehr der Drohnen ergreifen kann", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Bundespolizei dürfe dabei "auch mit physischen Einwirkungen" vorgehen, "das heißt das Abfangen der Drohnen und der Abschuss der Drohnen ist zukünftig durch die Bundespolizei geregelt und möglich".

Die Bundesregierung will die Verfügbarkeit von Cannabis einschränken, das zu medizinischen Zwecken genutzt wird. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes, die für die Verschreibung einen persönlichen Kontakt zum Arzt verlangt und den Versand untersagt, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Es verwies darauf, dass seit Inkrafttreten des Gesetzes im April 2024 "eine bedenkliche Fehlentwicklung beim Konsum von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken zu beobachten" sei.

Die Wasserwirtschaft in Deutschland hat nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Nitrat-Belastung strengere Regeln für die Landwirtschaft beim Düngen gefordert. "Das Urteil bestätigt, wie wichtig verbindliche und nachhaltige Maßnahmen zur Verringerung der Nitratbelastung sind", erklärte Martin Weyand vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Mittwoch. "Dazu gehört auch eine konsequente Bilanzierung von Nährstoffeinträgen und -austrägen in den Betrieben im Sinne einer transparenten Stoffstrombilanz."

Der Chemie-Nobelpreis geht in diesem Jahr an den Japaner Susumu Kitagawa, den US-Jordanier Omar Yaghi und den in Großbritannien geborenen Richard Robson. Die drei Wissenschaftler werden für die Entwicklung metall-organischer Gerüste geehrt, wie das Nobel-Komitee am Mittwoch in Stockholm verkündete. Diese können beispielsweise genutzt werden, um Wasser aus Wüstenluft zu filtern, Kohlendioxid aufzufangen oder giftige Gase zu speichern. Auch bei der Katalyse chemischer Reaktionen werden sie angewendet.

Am 6. November beginnt in Dresden der Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin des für zehn Morde verantwortlichen rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Das teilte das Oberlandesgericht in der sächsischen Hauptstadt am Mittwoch mit. Angeklagt ist die Ehefrau des 2018 im Münchner NSU-Prozess als Unterstützer verurteilten André E. und Freundin der darin zu lebenslanger Haft verurteilten NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Angesetzt sind zahlreiche Prozesstermine bis Juni 2026.

In der Regierungskrise in Frankreich steht für den Abend eine Entscheidung an: Der zurückgetretene, aber mit Verhandlungen beauftragte Premierminister Sébastien Lecornu zeigte sich zuversichtlich, Präsident Emmanuel Macron zum Ablauf der Frist am Mittwochabend mehrere Lösungsvorschläge unterbreiten zu können. Der Wunsch, dass Frankreich am Ende des Jahres einen Haushalt habe, sei so groß, "dass sich die Möglichkeit von Neuwahlen entfernt", sagte Lecornu am Vormittag.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht "erweiterte Ausnahmen" vor, um den Ländern "mehr Flexibilität bei der Krankenhausplanung" zu ermöglichen, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Zudem soll die Reform erst ein Jahr später als bisher geplant voll wirksam werden. Dem Vorhaben muss nun noch der Bundestag zustimmen.

Am Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel ist es in mehreren deutschen Städten zu antisemitischen Vorfällen gekommen. Bei einer Gedenkfeier im niedersächsischen Osnabrück ereigneten sich am Dienstag laut Polizei Störungen durch pro-palästinensische Demonstranten. Im hessischen Offenbach beleidigte ein Mann mehrere jüdische Gemeindemitglieder vor einer Synagoge antisemitisch. Auf offener Straße verbrannten Vermummte in Bremen zudem eine israelische Flagge.

Eine Sorge weniger für Bundestrainer Julian Nagelsmann vor den wichtigen WM-Qualifikationsspielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Luxemburg und Nordirland: Torwart Oliver Baumann, der zuletzt über Übelkeit geklagt hatte, ist am Mittwoch in Herzogenaurach ins Training der deutschen Auswahl zurückgekehrt. Sturm-Hoffnung Nick Woltemade arbeitete in der Folge seiner zurückliegenden Erkrankung (grippaler Infekt) wie Jamie Leweling (Adduktorenprobleme) individuell.

Die Bundespolizei soll in zentralen Bereichen mehr Befugnisse und Kompetenzen bekommen - unter anderem bei der Drohnenabwehr, der Ortung von Handys und der Sicherung von Fluggastdaten. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch ein an vielen Punkten geändertes Bundespolizeigesetz auf den Weg, das von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingebracht wurde. Ein anderes von der Bundesregierung geplantes Gesetz, das der Bundeswehr den Abschuss von Drohnen erlauben soll, war nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts.

Eigentlich sollte das Top Four um den Pokal der Basketball Bundesliga ab 2027 für drei Jahre in Düsseldorf ausgetragen werden, dass die BBL das Turnier nun offenbar nach München verlegen möchte, sorgt für Ärger. "D.LIVE wertet den öffentlich angekündigten Vertragsbruch als im deutschen Profisport beispiellos unprofessionelles Vorgehen", teilte Veranstalter D.SPORTS mit.

Das Verbrenner-Aus für Neuwagen in der EU ab 2035 sorgt im Vorfeld des Autogipfels am Donnerstag im Berliner Kanzleramt weiter für Kontoversen. Während die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzler, davor warnte, "den Erfolg der Transformation hin zur Elektromobilität" zu gefährden, pocht die Union weiter darauf, die Vorgaben zu korrigieren und flexibler zu gestalten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich offen für eine Lockerung, knüpfte dies jedoch an eine Arbeitsplatzgarantie der Autohersteller.

Deutschland muss mehr gegen Nitrat im Grundwasser tun: Die Bundesregierung muss ein Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor der Verunreinigung mit Nitrat aus der Landwirtschaft erstellen. Dieses soll der Düngeverordnung zugrunde gelegt werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Eine Klage der Deutschen Umwelthilfe hatte damit Erfolg. (Az. 10 C 1.25)

Frankreichs zurückgetretener, aber mit Verhandlungen beauftragter Premierminister Sébastien Lecornu hält Neuwahlen als Ausweg aus der Regierungskrise für unwahrscheinlich. Der Wunsch, dass Frankreich am Ende des Jahres einen Haushalt habe, sei so groß, "dass sich die Möglichkeit von Neuwahlen entfernt", sagte Lecornu am Mittwochmorgen. Er wolle als nächstes mit der "republikanischen Linken" darüber spreche, "welche Zugeständnisse sie verlangt, um Stabilität zu garantieren".

Die Preise fürs Heizen sind nach Angaben des Vergleichsportals Verivox derzeit etwas niedriger als im vergangenen Jahr. Erdgas habe sich binnen Jahresfrist um 2,4 Prozent verbilligt und Heizöl um 2,5 Prozent, erklärte das Unternehmen am Mittwoch in Heidelberg. Wärmepumpenstrom kostet demnach im Schnitt 1,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

Im Streit über den Landesparteitag der baden-württembergischen AfD haben sich die Stadt Hechingen und die Partei geeinigt. Wie die Stadt am Dienstagabend mitteilte, wird der Parteitag um zwei Wochen verschoben. Ursprünglich war er für den 8. und 9. November geplant. Der 9. November ist Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht.

Die Industrieproduktion in Deutschland ist im August stark zurückgegangen. Im Vergleich zum Vormonat sank sie saison- und kalenderbereinigt um 5,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Besonders die Autohersteller produzierten demnach weniger.

Nach einem Haus-Einsturz im Zentrum der spanischen Hauptstadt Madrid sind vier Menschen tot geborgen worden. Rettungskräfte fanden am frühen Mittwochmorgen die Leichen von zwei Vermissten, wie Madrids Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida im Onlinedienst X berichtete. Bereits am späten Dienstagabend waren zwei weitere Tote geborgen worden. Damit wird niemand mehr vermisst. Das mehrstöckige Gebäude in der Nähe der bei Touristen beliebten Plaza Mayor war am Dienstag während Bauarbeiten eingestürzt.

Demonstranten in Ecuador haben die Autokolonne von Präsident Daniel Noboa attackiert. Rund 500 Menschen hätten die Kolonne mit Steinen angegriffen und es gebe "offensichtlich auch Einschusslöcher am Auto des Präsidenten", sagte Umweltministerin Inés Manzano am Dienstag. Noboa sei nicht verletzt worden. Fünf Menschen wurden nach Angaben der Ministern festgenommen.