Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Schneider-Electric-Manager Luc Rémont für die Spitze des Energiekonzerns EDF vorgeschlagen. Das Parlament müsse diesem Vorschlag noch zustimmen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung des Élysées. Der 53-jährige Rémont ist derzeit Generaldirektor für internationale Aufgaben bei Schneider Electric und hatte zuvor mehrere Beraterposten im Wirtschafts- und Finanzministerium.

Im Fall eines Gullydeckelwurfs auf die Autobahn 7 nahe Hildesheim in Niedersachsen mit zwei Schwerverletzten wird der 50-jährige Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen. Aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse bestehe kein dringender Tatverdacht mehr, teilte die Hildesheimer Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Ein Ermittlungsrichter hob demnach auf Antrag der Anklagebehörde den Haftbefehl gegen den Mann auf.

Ein Tunesier, der einige Male beim inzwischen verbotenen Deutschen Islamkreis Hildesheim (DIK) predigte, darf in Deutschland bleiben. Das Verwaltungsgericht in Hannover hob am Donnerstag eine bereits gegen den Mann ausgesprochene Ausweisung auf. Es begründete die Entscheidung mit der Bedeutung des Familienzusammenhalts.

Angesichts der Niederschlagung der Proteste im Iran nach dem Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für Sanktionen der Europäischen Union gegen Teheran ausgesprochen. "Im Kreis der EU-Staaten tue ich gerade alles dafür, dass wir Sanktionen auf den Weg bringen können", sagte Baerbock am Donnerstag im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die Sanktionen sollten sich gegen diejenigen im Iran richten, die ohne Rücksicht Frauen im Namen der Religion zu Tode prügeln und Demonstranten erschießen.

Der Windkraftanlagenhersteller Siemens Gamesa will weltweit 2900 Stellen streichen. Die meisten Arbeitsplätze sollen in Europa wegfallen: 800 in Dänemark, 475 in Spanien und 300 in Deutschland, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Die Details müssten aber noch mit den Gewerkschaften ausgehandelt werden. Nach eigenen Angaben beschäftigt die Siemens-Energy-Tochter weltweit 27.000 Menschen.

Ein Gericht der Militärjunta in Myanmar hat die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und einen australischen Ex-Berater von ihr zu drei Jahren Haft verurteilt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus informierten Kreisen erfuhr, wurden Suu Kyi, der ehemalige Regierungsberater Sean Turnell und drei weitere Angeklagte auf Grundlage eines Gesetzes zu Staatsgeheimnissen verurteilt.

Der als "extrem gefährlich" eingestufte Hurrikan "Ian" hat im US-Bundesstaat Florida massive Verwüstungen angerichtet. Gouverneur Ron DeSantis sprach am Donnerstag von Schäden von "historischem" Ausmaß und Überschwemmungen, wie sie nur "alle 500 Jahre" vorkommen. Manche Gegenden wie die Stadt Fort Myers an Floridas Südwestküste seien "durch diesen Sturm wirklich überschwemmt, wirklich verwüstet" worden. Laut der Website poweroutage.us waren zwischenzeitlich mehr als 2,5 Millionen Haushalte und Geschäfte ohne Strom.

Drei bereits abgeschaltete Braunkohlekraftwerksblöcke von RWE in Nordrhein-Westfalen gehen wieder ans Netz. "Die Blöcke Neurath C sowie Niederaußem E und F sollen bereits in den kommenden Tagen in Betrieb gehen", erklärte der Energiekonzern am Donnerstag. Die Bundesregierung hatte das Wiederanfahren der Kraftwerke möglich gemacht, um die Versorgungssicherheit angesichts der derzeitigen Energiekrise zu stärken.

Im Fall eines Gullydeckelwurfs auf die Autobahn 7 nahe Hildesheim in Niedersachsen mit zwei Schwerverletzten wird der 50-jährige Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen. Aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse bestehe kein dringender Tatverdacht mehr, teilte die Hildesheimer Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Ein Ermittlungsrichter hob demnach auf Antrag der Anklagebehörde den Haftbefehl gegen den Mann auf.

Noch bevor die französische Regierung ihre Pläne für die Rentenreform bekannt gegeben hat, formiert sich bereits Widerstand: Tausende Menschen haben am Donnerstag in mehreren Städten Frankreichs für eine Erhöhung der Gehälter und gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters demonstriert. "Wir wollen über das Rentenalter nicht verhandeln", sagte CGT-Gewerkschaftsführer Philippe Martinez. Französische Arbeitnehmer wollten nicht länger arbeiten, sagte er.

Eine berühmte kenianische Elefantenkuh, die fünf Angriffe von Wilderern überlebt hatte, ist im von einer Dürre geplagten Norden des Landes gestorben. Die Matriarchin namens Monsoon wurde von Tierärzten im Samburu-Schutzgebiet eingeschläfert, nachdem sie mehrere Male zusammengebrochen war, wie die Schutzorganisation Save the Elephants am Donnerstag mitteilte. Sie war Schätzungen zufolge über 60 Jahre alt, ein hohes Alter für wildlebende Elefanten.

Vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat am Donnerstag ein Verfahren gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur hinter dem Völkermord begonnen. Der Geschäftsmann Félicien Kabuga müsse für seine "wesentliche und vorsätzliche Rolle bei diesem Genozid" zur Verantwortung gezogen werden, sagte Chefankläger Rashid S. Rashid zum Prozessauftakt. Der 87-Jährige ist einer der letzten lebenden Hauptverdächtigen des Völkermords von 1994.

Niedersachsen muss mehreren Beamten keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zahlen. Das Land habe mit der Neuregelung des Beamtengesetzes die Altersdiskriminierung beseitigt, erklärte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Donnerstag. Viele Berufungen gegen Klagen vor verschiedenen niedersächsischen Verwaltungsgerichten wurden damit abgewiesen.

Die Corona-Pandemie hat im Jahr 2020 zu einem leichten Rückgang des Verbrauchs von Verpackungen geführt. In Deutschland fielen 18,8 Millionen Tonnen Verpackungsmüll an - das waren 0,7 Prozent weniger als 2019, wie das Umweltbundesamt (UBA) am Donnerstag mitteilte. Pro Kopf entsprach der Rückgang 1,7 Kilogramm auf 225,8 Kilogramm.

Die hohen Gaspreise infolge des Ukraine-Kriegs führen zu einem "permanenten Wohlstandsverlust" in Deutschland. Davor warnten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Sie rechnen mit einer lang anhaltenden Rezession und einer Rekordinflation. Der Arbeitsmarkt dürfte aber stabil bleiben.

Frankreich und die Ukraine haben sich auf eine enge Zusammenarbeit ihrer Parlamentarier verständigt. Auf diese Weise solle der Weg der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft geebnet werden, heißt es in einer Vereinbarung, welche die Vorsitzende der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, und ihr Amtskollege Ruslan Stefantschuk am Donnerstag in Kiew unterzeichneten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befindet sich nach seiner Corona-Infektion auf dem Weg der Besserung. "Jedenfalls hatte ich heute den ersten negativen Test", sagte der Kanzler am Donnerstag auf der Pressekonferenz zum Abwehrschirm gegen die steigenden Energiepreise. "Wenn das anhält, kann ich darauf hoffen, dass die Quarantäne nicht mehr lange anhält."

Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat den aus der Schweiz stammenden Kardinal Kurt Koch nach einem Nazivergleich zu einer umgehenden öffentlichen Entschuldigung aufgefordert. Sollte der im Vatikan tätige Ökumeneverantwortliche der katholischen Kirche dieser Aufforderung nicht folgen, werde er bei Papst Franziskus eine offizielle Beschwerde über Koch einreichen, sagte der Limburger Bischof am Donnerstag zum Abschluss der Herbstvollversammlung der Bischofskonferenz im hessischen Fulda.

Die polnischen Behörden machen eine giftige Alge für das massenhafte Fischsterben in der Oder in diesem Sommer verantwortlich und schließen Industrie-Abwässer als Ursache aus. Eine starke Verbreitung der für Fische giftigen Mikro-Alge Prymnesium parvum sei die wahrscheinliche Ursache für den Tod von fast 250 Tonnen Fische in dem deutsch-polnischen Grenzfluss, sagte Agnieszka Kolada vom polnischen Umweltschutzinstitut am Donnerstag bei der Vorstellung eines vorläufigen Untersuchungsberichts.

Die Gasumlage entfällt, dafür kommt eine Gaspreisbremse: Die Bundesregierung will mit einem "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "Doppel-Wumms" in einer Situation, in der Russland "seine Energielieferungen als Waffe" einsetze.

Verbraucherschützer fordern von den Gasversorgern, die Gasumlage rasch zurückzuerstatten. Nun, da die Gasumlage doch nicht kommt, müssten die Gasanbieter darauf schnell reagieren, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) geht aber nicht von Mehrbelastungen für Verbraucher aus.

Doreen Bogdan-Martin aus den USA ist als erste Frau zur Chefin der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) gewählt worden. Bei einer Abstimmung der UN-Staaten am Donnerstag erhielt sie 139 Stimmen, der russische Gegenkandidat Raschid Ismailow lediglich 25. Die Abstimmung galt auch politisch als Test des Rückhalts für Russland bei den Vereinten Nationen als bedeutsam.

Die Bundesregierung will mit einem über Kredite finanzierten 200-Milliarden-Euro-Paket die hohen Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen senken. Zu dem geplanten "großen Abwehrschirm" gehöre einerseits eine Gaspreisbremse, um die Energiekosten der Verbraucher zu reduzieren, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin. Zudem wird die Regierung demnach auf die bislang geplante Gasumlage verzichten und Unternehmen der Branche stattdessen direkt unterstützen.

Die Inflation erreicht im September erstmals seit über 70 Jahren voraussichtlich wieder zweistellige Werte: Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf der Grundlage erster Schätzungen mitteilte, dürfte die Teuerung im Vorjahresvergleich 10,0 Prozent betragen. Allein die Energiepreise stiegen im September demnach voraussichtlich um 43,9 Prozent.

Deutschland muss sich wegen des Gaspreisschocks auf eine lang anhaltende Rezession einrichten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte bereits im dritten Quartal leicht geschrumpft sein, im Winterhalbjahr sei ein deutlicher Rückgang zu erwarten, erklärten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten. Die Inflation bleibt auf einem Rekordhoch. Der Arbeitsmarkt dürfte aber stabil bleiben.

Für die kommende Woche wird ein "Aktionsplan" der EU-Kommission gegen die hohen Gaspreise erwartet. Diplomaten zufolge dürfte die Behörde ihre Pläne am Dienstag nach ihrer wöchentlichen Sitzung in Straßburg vorstellen. Die Forderung von mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten nach einer Obergrenze für die Gas-Importpreise sieht die Kommission laut einem internen Papier allerdings skeptisch.

Bei der Fußball-WM in Katar (20. November bis 18. Dezember) wird eine Corona-Impfung für die ins Land reisenden Fans nicht verpflichtend sein. Das gaben die zuständigen Behörden des Golfstaates am Donnerstag bekannt. "Personen, die nach Katar einreisen, müssen unabhängig von ihrem Impfstatus oder ihrem Herkunftsland keine Quarantäne durchlaufen", erklärten die Organisatoren.

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat das "Chaos" durch die Proteste nach dem Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam verurteilt und mit einem harten Vorgehen gegen Demonstranten gedroht. Wer an den "Unruhen" teilnehme, müsse mit einer "entschiedenen" Reaktion rechnen, sagte er am Mittwoch. Der Konflikt um dem Tod von Mahsa Amini hat sich inzwischen über die Landesgrenzen hinweg ausgeweitet: Bei iranischen Angriffen auf die Kurdenregion im Nordirak starben 13 Menschen.

Drei Tage nach der Entdeckung der Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee ist am Donnerstag eine vierte solche Schadstelle festgestellt worden. Es gebe nun "zwei Lecks auf schwedischem Gebiet", teilte ein leitender Mitarbeiter der schwedischen Küstenwache der Nachrichtenagentur AFP mit. Der Nato-Rat machte "Sabotageakte" für die Leitungsschäden verantwortlich. Russland sprach von der "Verwicklung" eines ausländischen Staats.

Russland will am Freitag die Annexion der vier russisch kontrollierten Regionen in der Ukraine formell vollziehen. Bei einer Zeremonie am Freitagmittag (14.00 MESZ) im Kreml mit Staatschef Wladimir Putin sollen die Abkommen über die Aufnahme dieser Regionen in die Russische Föderation unterzeichnet werden, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag ankündigte. Putin werde bei der Zeremonie eine "umfassende Rede" halten.

Die umstrittene Gasumlage ist nach Ansicht von Wirtschaftsforscher Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) "besser als ihr Ruf". Die Umlage solle nicht "primär" die Gasversorger in Deutschland retten, sondern dafür sorgen, dass die Kunden "Sparanreize" erhielten, sagte Kooths bei der Vorstellung des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute am Donnerstag in Berlin. Im Gutachten heißt es, mit der Umlage würden die Zusatzkosten beim Gaseinkauf auf alle Verbraucher verteilt und "eine gewisse Lenkungswirkung erzielt".

Die Krisen der vergangenen Jahre wirken sich einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung zufolge auf die Anforderungen von Arbeitgebern an neue Angestellte im Bereich sogenannter Soft Skills aus. Wie die Stiftung am Donnerstag unter Verweis auf eine Auswertung von Online-Stellenanzeigen mitteilte, legen Firmen darin inzwischen verstärkt Wert auf Eigenschaften wie "Besonnenheit" und "Einfühlungsvermögen".