Sawt Falasteen - Plan der EU-Kommission gegen hohe Gaspreise am Dienstag erwartet

Dem Vernehmen nach will die Kommission zunächst die Debatte der Energieminister an diesem Freitag abwarten, bevor sie ihre Pläne präzisiert. Ein Gesetzesvorschlag zeichne sich aber nicht ab, sondern eher eine Sammlung von "Ideen", hieß es in Brüssel.

Insgesamt 15 der 27 Mitgliedsländer hatten zuvor in einem Brief an die EU-Kommission einen Gaspreisdeckel gefordert, um die drastisch gestiegenen Preise für die Verbraucher und für Unternehmen zu begrenzen. Darunter sind große Länder wie Frankreich, Spanien und Italien.

Daraufhin legte die Brüsseler Behörde den EU-Staaten eine 17-seitige Analyse unter anderem dazu vor. In dem AFP vorliegenden Papier heißt es: "Die Festlegung einer angemessenen Obergrenze wäre aufgrund der internen und globalen Marktdynamik ein schwieriges Unterfangen und birgt Risiken für die Versorgungssicherheit". Auch der Gashandel innerhalb der EU würde dadurch beeinträchtigt, warnt die Kommission.

Mit Blick auf eine allgemeine Preisobergrenze hatte sich die EU-Kommission zuvor bereits ablehnend geäußert. Sie warnte, die USA und andere würden ihr in Europa benötigtes Flüssiggas (LNG) dann in Asien verkaufen. Ähnlich sieht es dem Vernehmen nach die Bundesregierung, die den Brief der 15 Staaten nicht unterzeichnet hat.

Auch in Deutschland wird derzeit über einen Gaspreisdeckel diskutiert. Dieser soll allerdings direkt die Preise für die Verbraucher begrenzen. Die EU-Energieminister wollen am Freitag unter anderem den Weg für eine Gewinnabschöpfung bei Stromkonzernen freimachen, die in der Krise übermäßig viel verdienen. Die Regierungen sollen die Mittel dann an die Verbraucher weitergeben.

X.Habash--SF-PST