Sawt Falasteen - Gaspreisbremse statt Gasumlage: Regierung schnürt 200-Milliarden-Hilfspaket

Finanziert werden soll das Milliardenpaket über zusätzliche Kredite, die noch im laufenden Jahr aufgenommen werden. Im kommenden Jahr soll die Schuldenbremse wie vorgesehen wieder eingehalten werden. Scholz sprach von einem "sehr weitreichenden, sehr dramatischen Schritt". Mit den bisherigen Entlastungspaketen der Bundesregierung stelle die Bundesregierung nun insgesamt Hilfen in Höhe von 300 Milliarden Euro bereit.

Die bereits beschlossene Gasumlage zur Stützung von Gas-Importeuren, die ab 1. Oktober Privatverbraucher und Unternehmen belastet hätte, werde zurückgezogen, sagte Scholz. Statt dessen sehe der "große Abwehrschirm" der Regierung in der Energiekrise nun eine Gaspreisbremse vor, um die Kosten der Verbraucher zu reduzieren.

Nach einem Eckpunktepapier sollen die Preise zumindest für einen Teil des Gasverbrauchs auf ein Niveau gebracht werden, "welches private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung schützt". Gleichzeitig sollten Anreize zur Senkung des Verbrauchs erhalten bleiben.

Scholz betonte, die Preisentwicklung am Energiemarkt sei Folge des Vorgehens Russlands, das "seine Energielieferungen als Waffe" einsetze. Spätestens seit den Zerstörungen an den beiden Nord-Stream-Pipelines sei klar, dass "auf absehbare Zeit" kein Gas mehr aus Russland geliefert werde.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Energiekrise drohe sich zu einer Wirtschafts- und auch einer sozialen Krise auszuwachsen. Es gehe um einen "Angriff von Russland" und des "Regimes" von Präsident Wladimir Putin "auf unsere Volkswirtschaft". Hier ergreife die Bundesregierung mit dem Abwehrschirm nun Gegenwehr.

Habeck zufolge wird die eigentlich ab Samstag geltende Gasumlage nun im Umlaufverfahren durch das Kabinett wieder abgeschafft. Wenn Verbraucher schon zuviel Geld an ihre Versorger gezahlt hätten, müssten diese Gelder zurückgezahlt werden.

"Deutschland zeigt hier seine wirtschaftliche Schlagkraft in einem Energiekrieg", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Trotz der Kreditaufnahme für den "bis zu" 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm werde die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten.

Die neuen Kredite werden dem laufenden Jahr zugerechnet, in dem die Schuldenbremse noch ausgesetzt ist. Das Geld soll dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zufließen, der 2020 zur Bewältigung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie eingerichtet worden war, zuletzt aber nicht mehr aktiv genutzt wurde.

D.Khalil--SF-PST