Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gegen die Einführung von abwechselnd mit Frauen und Männern besetzten Wahllisten richtete. Die Verfassungsbeschwerde mehrerer Wahlberechtigter - teils Mitglieder von Parteien - sei unzulässig, erklärte der Zweite Senat in Karlsruhe am Dienstag. Das Gericht in Thüringen hatte das Paritätsgesetz des Landes im Juli 2020 für nichtig erklärt. (Az. 2 BvR 1470/20)

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp zur stellvertretenden Generalsekretärin machen - doch das dürfte noch eine ganze Weile dauern: Da es den Posten bisher nicht gibt, muss die Satzung der CDU geändert werden, und das kann erst auf dem nächsten Präsenzparteitag passieren, wie Merz' Sprecher Armin Peter der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

In einer Apotheke in Schwerte hat eine Frau bei einem gescheiterten Betrugsversuch mit einem gefälschten Impfausweis ihren Personalausweis vergessen. Die 30-Jährige suchte am Montagnachmittag die Apotheke auf, um sich ihren Impfausweis digitalisieren zu lassen, wie die Polizei in Unna am Dienstag mitteilte. Wie sich herausstellte, war der Pass aber gefälscht.

Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht weiteren Verbesserungsbedarf beim Nichtraucherschutz für Kinder. Das gelte sowohl für Schulen und Kindertageseinrichtungen als auch für die Kindertagespflege und Kinderspielplätze, wie die Kinderschutzorganisation am Dienstag in Berlin mitteilte. An diesen "zentralen Lebensorten von Kindern" müsse es umfassende Rauchverbote geben. Zudem schlägt das Deutsche Kinderhilfswerk eine Änderung der Straßenverkehrsordnung vor, um Kinder und Jugendliche auch in Autos vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen.

Bestechliche Beamte, riesige Luxusanwesen in Peking und Millionen Dollar in Kisten mit Meeresfrüchten: In China zieht eine staatliche TV-Show über die Anti-Korruptionskampagne der Regierung die Menschen vor die Fernseher. Die laufende fünfteilige Serie, die vom staatlichen Sender CCTV ausgestrahlt wird, zeigt die Geständnisse von Beamten, die wegen Korruption angeklagt sind. Den Verdächtigen droht oft eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe.

Das Gastgewerbe hat sich 2021 trotz einer zeitweiligen Umsatzsteigerung nicht vom coronabedingten Einbruch des Vorjahres erholen können. Hotels, Kneipen und Restaurants machten im vergangenen Jahr preisbereinigt ebenso viel Umsatz wie im von der Corona-Pandemie geprägten Vorjahr 2020, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Nominal - also nicht preisbereinigt - stieg der Umsatz um zwei Prozent. "Damit waren die Jahre 2020 und 2021 die umsatzschwächsten seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1994", erklärte das Bundesamt.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert mehr Unterstützung für Pflegebedürftige und Sozialhilfeempfänger beim Kauf von FFP2-Masken. "Selbst beim Discounter haben die Preise für Masken in den letzten Wochen extrem angezogen", erklärte Bentele am Dienstag. Insbesondere für Menschen mit wenig Geld, wie Pflegebedürftige oder Sozialhilfeempfänger, seien "regelmäßig frische FFP2-Masken zu teuer".

Der Mangel an Mikrochips für die Autoindustrie hat den Neuwagenmarkt in der EU im vergangenen Jahr auf ein Rekordtief einbrechen lassen. Wie der europäische Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte, ging die Zahl der Neuzulassungen in der Europäischen Union 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 Prozent auf 9,7 Millionen Fahrzeuge zurück. Das ist der niedrigste Wert seit Einführung der Statistik im Jahr 1990.

Der Verband verspricht schon mal "Fire on Ice": Erstmals überhaupt wird Jamaika bei den Spielen in Peking (4. bis 20. Januar) in drei olympischen Bob-Wettbewerben vertreten sein. "Wir starten im Vierer, im Zweier und im Monobob der Frauen", verkündete das "Team Jamaica" am Montag auf seinem offiziellen Twitter-Account.

Die Los Angeles Rams haben in den Play-offs der NFL dank einer starken Vorstellung das letzte Ticket für die Divisonal Round gelöst. Die Kalifornier um Quarterback Matthew Stafford setzten sich in der Wildcard-Round deutlich mit 34:11 gegen die völlig überforderten Arizona Cardinals durch. Die Rams treffen am Sonntagabend auf Titelverteidiger Tampa Bay Buccaneers mit Star-Quarterback Tom Brady.

Der deutsche Eishockey-Profi Moritz Seider hat mit den Detroit Red Wings in der nordamerikanischen Profiliga den zweiten Sieg in Folge gefeiert. Der Verteidiger bereitete beim 3:2-Erfolg nach Verlängerung bei den Buffalo Sabres das zwischenzeitliche 2:1 vor.

Mit einem starken Dennis Schröder haben die Boston Celtics ihre Aufholjagd in der nordamerikanischen Basketball-Profiliga NBA fortgesetzt. Beim 104:92-Heimsieg über die New Orleans Pelicans kam der Nationalspieler auf 23 Punkte, für die Celtics war es der fünfte Sieg in den vergangenen sechs Spielen.

Top-Funktionär Bob Hanning bezeichnet das anstehende Vorrundenfinale gegen Polen als "Do-Or-Die"-Spiel. Das deutsche Team habe bei der Handball-EM "nur dann eine echte Chance, wenn wir ohne Verlustpunkt in die Hauptrunde einziehen. Das war aber von Anfang an ja auch das Ziel des deutschen Teams", schrieb der Geschäftsführer der Füchse Berlin in seiner EM-Kolumne für den kicker.

Für Rekordnationalspieler und Sky-Experte Lothar Matthäus sind Borussia Mönchengladbach, der VfL Wolfsburg und Hertha BSC die größten Enttäuschungen der bisherigen Bundesligasaison. "Alle drei Klubs müssten von ihren finanziellen Möglichkeiten, den sportlichen Voraussetzungen sowie den Ambitionen, weitaus höher in der Tabelle stehen als sie es aktuell tun", schrieb Matthäus in seiner Kolumne "So sehe ich das".

Torjäger Anthony Modeste und seine Kollegen bei Fußball-Bundesligist 1. FC Köln gehen mit einer besonderen Motivation ins DFB-Pokal-Achtelfinale am Dienstagabend (18.30 Uhr/Sport1 und Sky) gegen Zweitligist Hamburger SV: Die Geißbock-Elf will ihren Trainer Steffen Baumgart der Erfüllung seines Traumes einer Endspielteilnahme am Familienwohnsitz Berlin einen Schritt näher bringen.

Weltmeister-Torwart Henning Fritz ist von den Leistungen des aktuellen Nationaltorhüters Till Klimpke bei der Handball-EM angetan. "Till hat sich in den vergangenen vier Jahren in der Bundesliga gut entwickelt und gezeigt, was er kann, seine Leistung überrascht mich nicht", sagte der 47-Jährige der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten (Dienstagsausgaben).

Im DFB-Pokal beginnt das Achtelfinale. Titelverteidiger Borussia Dortmund reist zum Zweitliga-Tabellenführer FC St. Pauli. Anstoß am Millerntor ist um 20.45 Uhr. Zeitgleich treffen sich im einzigen Bundesligaduell des Tages der VfL Bochum und der FSV Mainz 05 nur drei Tage nach dem Ligaspiel wieder. Bereits um 18.30 Uhr empfängt der letzte Drittligist 1860 München den Karlsruher SC, der 1. FC Köln begrüßt den Hamburger SV.

Die spanische Titelanwärterin Garbine Muguruza ist ihrer Favoritenrolle zum Auftakt der Australian Open gerecht geworden und hat zum zehnten Mal in Serie ihr erstes Duell in Melbourne gemeistert. Die 28-Jährige setzte sich am Dienstag 6:3, 6:4 gegen die Französin Clara Burel durch und bleibt im Rennen um die erste große Trophäe des Jahres.

Nach dem Vulkanausbruch vor der Küste Tongas mehren sich die Meldungen über die Schäden durch die Naturkatastrophe. Eine 50-jährige Britin, die mit ihrem Mann in Tongas Hauptstadt Nuku'alofa lebte, wurde von der Tsunami-Welle ins Meer gezogen und starb, wie ihr Bruder am Montag britischen Medien sagte. Mindestens eine weitere Person wird vermisst. Australien und Neuseeland bereiteten unterdessen Schiffe für einen Hilfseinsatz in dem entlegenen Pazifikstaat vor.

Routinier Philipp Kohlschreiber hat mit einer konzentrierten Vorstellung die zweite Runde der Australian Open erreicht, Jan-Lennard Struff muss dagegen erneut ein frühes Aus bei einem Grand-Slam-Turnier verkraften. Kohlschreiber schlug den Italiener Marco Cecchinato mit einem konzentrierten Auftritt 6:4, 7:5, 7:6 (7:0) und trifft nun auf Roberto Bautista Agut (Spanien/Nr. 15).

In zahlreichen deutschen Städten sind am Montagabend erneut tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Den Mitteilungen der Polizei zufolge verliefen die oft als "Spaziergänge" deklarierten Proteste in den meisten Fällen friedlich. Vereinzelt schritt die Polizei ein, um Zusammenstöße mit Gegendemonstranten zu unterbinden. Außerdem löste die Polizei Versammlungen, die gegen Demonstrations- und Corona-Auflagen verstießen, auf. Dabei gab es erneut Festnahmen sowie Verletzte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (12.00 Uhr) Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Bundeskanzleramt in Berlin. Um 13.45 Uhr ist ein gemeinsames Pressestatement geplant, wie die Bundesregierung mitteilte. Bei dem Treffen sollen demnach die im Dezember in Brüssel begonnenen Gespräche fortgesetzt werden. Damals hatten die beiden Politiker vor allem über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beraten.

Der Inzidenzwert bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat den nächsten Höchstwert erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstagmorgen mit 553,2 an. Am Vortag hatte der Wert noch bei 528,2 gelegen, vor einer Woche waren es noch 387,9. Es war bereits der fünfte Tag in Folge mit einem neuen Rekordwert.

Familienmitglieder des ermordeten US-Bürgerrechtlers Martin Luther King haben an dessen Gedenktag an Demonstrationen zur Unterstützung von US-Präsident Joe Bidens Wahlrechtsreform teilgenommen. Der Sohn des afroamerikanischen Bürgerrechtlers, Martin Luther King III, warnte in der US-Hauptstadt Washington am Montag, dass viele US-Bundesstaaten "Gesetze verabschiedet haben, die das Wählen erschweren". Die Demonstranten forderten in Anlehnung an die berühmten Reden seines Vaters vor mehr als 60 Jahren, das Wahlrecht für Afroamerikaner zu verteidigen.

Der Rohölpreis für die Sorte Brent hat am Dienstag seinen höchsten Stand seit mehr als sieben Jahren erreicht. Ein Barrel der Nordseesorte kostete um 01.40 Uhr GMT (02.40 Uhr MEZ) auf den asiatischen Märkten 86,84 Dollar (76,04 Euro). Damit überstieg der Preis die Marke von 86,74 Dollar vom 30. Oktober 2014. Ein Barrel sind 159 Liter.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Moskau-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angesichts des Ukraine-Konflikts vor voreiligen Zugeständnissen an die russische Seite gewarnt. Er rate "allen politischen Akteuren dringend davon ab, in dieser kritischen Phase Abschreckungspotenzial gegenüber Russland vom Tisch zu nehmen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Nur wenn Putin mit für ihn unkalkulierbaren Folgen rechnen muss, kann der Westen ihn vielleicht von gewaltsamen Aktionen abhalten."

Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko ist trotz einer drohenden Verhaftung in die Ukraine zurückgekehrt und vor Gericht erschienen. Die Staatsanwaltschaft forderte bei einer ersten Anhörung am Montag zwei Monate Untersuchungshaft oder die Zahlung einer Kaution von umgerechnet mehr 30 Millionen Euro. Poroschenko solle zudem seinen Pass abgeben und eine elektronische Fußfessel tragen. Poroscheko wird Hochverrat im Zusammenhang mit Kohlegeschäften der pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine zur Last gelegt.

Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder setzen sich angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante dafür ein, die ambulante ärztliche Versorgung zu unterstützen und zu entlasten. Durch die Omikron-Welle sei damit zu rechnen, dass viel mehr Patientinnen und Patienten mit überwiegend milderen Krankheitsverläufen in den Arztpraxen versorgt werden müssten, erklärte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Petra Grimm-Benne (SPD), nach der Videoschalte am Montagabend.

Corona-Ausbruch im DHB-Team: Die deutschen Handballer haben bei der EM in der Slowakei und in Ungarn fünf weitere Coronafälle zu beklagen. Torhüter Andreas Wolff, Rückraumspieler Kai Häfner, Rechtsaußen Timo Kastening, Linksaußen Lukas Mertens und Spielmacher Luca Witzke wurden am Montag positiv auf das Virus getestet. Dies teilte der Deutsche Handballbund (DHB) am Abend mit.

Das Europäische Parlament hat mit einer Gedenkfeier Abschied von seinem überraschend verstorbenen Präsidenten David Sassoli genommen. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, würdigte den Italiener in einer Rede am Montagabend in Straßburg als "stolzen Europäer". Sassoli sei "ganz anderen zugewandt" gewesen und sei für "Ideale der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität" eingetreten, sagte Michel vor einem Porträt von Sassoli und einem großen Strauß weißer Rosen.

Nach mehreren Angriffen auf Saudi-Arabien haben die Huthi-Rebellen aus dem Jemen erstmals auch die Vereinigten Arabischen Emirate angegriffen. In Abu Dhabi wurden nach Polizeiangaben am Montag drei Menschen getötet, als Benzintanks explodierten und ein Feuer am Flughafen ausbrach. Die Huthi-Rebellen bekannten sich zu dem Angriff. Die Militärkoalition, die im Jemen gegen die Huthis kämpft, flog Vergeltungsangriffe auf Sanaa.

Stürmerstar Robert Lewandowski von Bayern München hat zum zweiten Mal in Folge den Fußball-Olymp erreicht. Der 33 Jahre alte polnische Nationalspieler wurde am Montag wie bereits 2020 zum Weltfußballer des Jahres gewählt.