Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Der als Kronzeuge im Wirecard-Prozess geltende frühere Manager Oliver B. setzt durch seine Aussage auf eine deutliche Strafmilderung für seine eigene Anklage. Wie sein Verteidiger Florian Eder vor Beginn des Strafprozesses am Donnerstag in München sagte, erwartet er einen "sehr, sehr deutlichen Strafnachlass" wegen der umfassenden Aussage seines Mandanten. Er erwarte auch, dass sein seit Mitte 2020 in Untersuchungshaft sitzender Mandant im Laufe des Prozesses freikomme.

Im Iran ist erstmals ein Todesurteil im Zusammenhang mit den seit fast drei Monaten anhaltenden Protesten gegen die Staatsführung in Teheran vollstreckt worden. Wie die Justizbehörde auf ihrer Website Misan Online mitteilte, wurde am Donnerstag ein Mann hingerichtet, der Ende September bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen verletzt hatte.

Vor dem Landgericht München I hat am Donnerstag der Prozess um den Wirecard-Skandal begonnen, einem der größten Wirtschaftsskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Staatsanwaltschaft hat den früheren Unternehmenschef Markus Braun dort wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, Untreue, Marktmanipulation und unrichtiger Darstellung angeklagt. Zusammen mit dem 53 Jahre alten Braun müssen sich zwei frühere Manager des inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters vor Gericht verantworten.

Vor der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt hat das deutsche Handwerk von beiden Seiten gefordert, Härtefalllösungen für kleinere und mittlere energieintensive Betriebe zu beschließen. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag, es sei generell für alle Handwerksbetriebe "derzeit sehr schwierig, überhaupt noch rentabel zu arbeiten".

Eine Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie gedacht war, kann vorläufig im Energie- und Klimafonds bleiben. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Donnerstag, dass es einen Eilantrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU dagegen ablehne. Die Umschichtung, die im zweiten Nachtragshaushalt 2021 beschlossen wurde, soll in Karlsruhe aber noch grundsätzlich geprüft werden. (Az. 2 BvF 1/22)

Das Formel-1-Heimrennen von Weltmeister Max Verstappen (25) in den Niederlanden ist bis mindestens 2025 gesichert. Die Vertragsverlängerung der Strecke in Zandvoort mit der Königsklasse wurde am Donnerstag bekannt gegeben. Der bisherige Kontrakt wäre nach dem Rennen in der nächsten Saison ausgelaufen. Der Große Preis der Niederlande war nach einer Pause von mehr als 35 Jahren erst 2021 in den Kalender zurückgekehrt.

In Konstanz ist eine rund 750 Kilogramm schwere Glocke von ihrer Halterung abgebrochen und auf das Dach eines Stadtturms gefallen. Da sie nicht mit den Mitteln der Einsatzkräfte zu Boden gebracht werden konnte, musste sie dort gesichert werden, teilte die Feuerwehr am Donnerstag mit. Demnach berichteten Zeugen am Mittwochabend, dass die große Glocke am Schnetztor abzustürzen drohte.

Kurz vor dem Start der Fußball-WM ist Whistleblower Abdullah Ibhais nach Angaben seiner Familie im Gefängnis in Katar gefoltert worden. In einem von Fair Square veröffentlichten Brief der Angehörigen werden schwerwiegende Vorwürfe erhoben.

2021 sind die öffentlichen Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden um 3,3 Prozent auf 169,3 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben machten somit 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) aus, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Knapp die Hälfte der Bildungsausgaben floss in die Schulen. 23,3 weitere Prozent entfielen auf die Kindertagesbetreuung, 20 Prozent auf die Hochschulen.

Im öffentlichen Nahverkehr in Sachsen-Anhalt ist an diesem Donnerstag die wegen der Corona-Pandemie bisher geltende Maskenpflicht entfallen. Bayern will die Maskenpflicht am Samstag aufheben. Das Robert-Koch-Institut (RKI) verwies am Donnerstag allerdings auf wieder steigende Corona-Infektionszahlen.

Die angespannte Lage bei Soloselbständigen und Kleinstfirmen hat sich etwas verbessert - weiterhin prägen aber große Existenzsorgen diese Gruppe. Das separat vom Ifo-Institut und dem Portal Jimdo erhobene Geschäftsklima stieg im November leicht auf minus 21,6 Punkte, nach minus 25 Punkten im Oktober. Das bedeute zwar eine leichte Erholung auf "niedrigem Niveau". Für die Selbständigen bleibe die Lage aber schwierig, sie hätten "große Existenzsorgen".

Einen Tag nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern ist die Zahl der beschuldigten Mitglieder beziehungsweise Unterstützer von 52 auf 54 gestiegen. Diese Zahl könne jedoch noch weiter anwachsen, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, geht nicht davon aus, dass von dem am Mittwoch ausgehobenen Netzwerk aus der Reichsbürger-Szene eine akute Umsturzgefahr ausgegangen ist. "Wir hatten diese Lage vollständig unter Kontrolle", sagte Haldenwang in der Sendung "RTL direkt". Die Gruppe, die einen bewaffneten Umsturz in Deutschland geplant hatte, habe "seit Frühjahr dieses Jahres" unter Beobachtung gestanden.

US-Präsident Joe Biden hat bei einer Gedenkfeier für die Opfer von Waffengewalt erneut ein Verbot von Sturmgewehren gefordert, mit denen in den USA immer wieder verheerende Blutbäder angerichtet werden. Biden sagte bei der jährlichen Gedenkfeier in einer Kirche in Washington am Mittwoch, das Land werde durch die immer häufigeren Schusswaffenangriffe auseinandergerissen. Es ist die "Gewalt, die die Seele dieser Nation zerreißt", sagte Biden.

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei der internationalen Biodiversitätskonferenz COP15 zu einem "Friedensvertrag mit der Natur" aufgerufen. "Es ist Zeit für einen ambitionierten Biodiversitäts-Rahmen - einen wahren Friedensvertrag mit der Natur", sagte der UN-Chef am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten im kanadischen Montreal. Nur so könne eine "grüne, gesunde Zukunft für alle" gewährleistet werden.

Deutschlands Eishockey-Superstar Leon Draisaitl hat seinen 18. Saisontreffer für die Edmonton Oilers in der nordamerikanischen Profiliga NHL erzielt. Beim 8:2 gegen die Arizona Coyotes war der 27-Jährige in der 29. Minute im Powerplay der Kanadier auf Zuspiel seines kongenialen Stürmerkollegen Connor McDavid erfolgreich.

Nach neun Pleiten in Folge konnte Orlando Magic mit den beiden deutschen Basketball-Profis Franz und Moritz Wagner wieder ein Spiel in der nordamerikanischen NBA gewinnen. Die Mannschaft aus Florida gewann mit 116:111 nach Verlängerung gegen die Los Angeles Clippers.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Gefahr einer atomaren Eskalation im Ukraine-Krieg gesunken. "Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen", sagte Scholz der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) und der französischen Zeitung "Ouest-France". Dies sei eine "Reaktion darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine rote Linie markiert hat".

Donata Hopfen führt ihr gescheitertes Engagement an der Spitze der Deutschen Fußball Liga (DFL) auch auf mangelnde Unterstützung zurück. Um die DFL zukunftsfähig zu machen, brauche es "einen langen Atem, den Rückhalt und das gemeinsame Agieren aller Stakeholder. Dieses habe ich am Ende nicht mehr gespürt", schrieb die 46-Jährige in einem Beitrag im Sozialen Netzwerk LinkedIn.

Klub-Präsident Herbert Hainer von Bayern München glaubt an eine erfolgreiche Zukunft der Nationalmannschaft unter Hansi Flick. Die Entscheidung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zur weiteren Zusammenarbeit mit dem Bundestrainer sei eine gute, sagte Hainer bei DAZN. Flick habe "bereits beim FC Bayern bewiesen, dass er eine Mannschaft erfolgreich trainieren kann. Er hat mit uns viele Titel gewonnen."

Der deutsche Meister VfL Wolfsburg liegt in der Champions League der Frauen auf Achtelfinalkurs, zuletzt gab es beim 1:1 im Topspiel bei der AS Rom allerdings den ersten kleineren Dämpfer. Am Donnerstag empfangen die Wölfinnen die Roma zum Rückspiel, mit einem Sieg zieht der VfL an der Spitze der Gruppe auf drei Punkte davon. Anstoß ist um 18.45 Uhr.

Guatemalas ehemaliger Präsident Otto Pérez ist wegen Korruption zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Der von 2012 bis 2015 amtierende frühere Staatschef habe sich unter anderem des Betrugs und der Manipulation des Zollsystems des Landes schuldig gemacht, erklärte Richterin Irma Jeannette Valdes. Pérez' frühere Vize-Präsidentin Roxana Baldetti erhielt die gleiche Strafe.

Der Star-Regisseur James Cameron hatte nach dem immensen Erfolg seines Fantasy-Films "Avatar" von 2009 mit der Branche abgeschlossen und wollte sich seinen Hobbys widmen. "Ich hatte in der Zwischenzeit einfach zu viel Spaß", sagte der 68-Jährige dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Den überdimensionalen Erfolg des ersten Films nur annähernd erreichen zu wollen, wäre außerdem ein dämliches Unterfangen."

Im Streit um die Erbschaftssteuer prüft der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. "Wir prüfen in Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die neuen Regeln ungleich und damit ungerecht sind", sagte er der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe.) Dies sei "total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern".

Vor dem Landgericht München I beginnt am Donnerstag der Prozess um den Wirecard-Skandal, einem der größten Wirtschaftsskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte (9.00 Uhr). Die Staatsanwaltschaft hat den früheren Unternehmenschef Markus Braun dort wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, Untreue, Marktmanipulation und unrichtiger Darstellung angeklagt. Zusammen mit dem 53 Jahre alten Braun müssen sich zwei frühere Manager des inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters vor Gericht verantworten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Donnerstag nach Irland und am Freitag weiter nach Großbritannien. In Dublin wird sie von ihrem irischen Kollegen Simon Coveney empfangen und Vertreter der Zivilgesellschaft treffen. Baerbock wird unter anderem über das Karfreitagsabkommen und das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit sprechen. Um 16.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MEZ) ist ein Pressetermin von Baerbock und Coveney geplant.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung über den Eilantrag der Unions-Bundestagsfraktion gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021. Darin waren 60 Milliarden Euro, die kreditfinanziert ursprünglich zur Bewältigung von Folgen der Corona-Krise vorgesehen waren, in den Energie- und Klimafonds überführt worden. Das halten CDU und CSU für verfassungswidrig. (Az. 2 BvF 1/22)

Etwas mehr als zwei Jahre nach dem pannenreichen ersten bundesweiten Warntag steht am Donnerstag (11.00 Uhr) ein neuer Test für die Alarmstrukturen in Deutschland an. Probeweise lösen die Behörden bundesweit die für den Katastrophenfall vorgesehenen Warnsysteme aus. Die Menschen erhalten unter anderem Warn-SMS, Meldungen per Warnapps oder hören Durchsagen in Radio und Fernsehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder kommen am Donnerstag zu ihrer regulären Bund-Länder-Spitzenrunde zusammen (15.00 Uhr). Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es unter anderem um die Folgen des Ukraine-Kriegs auf Deutschland gehen, insbesondere auch um die Energiepolitik. Auch über EU-Themen will die Spitzenrunde sprechen. Zudem will die Bundesregierung den Ländern von ihren Überlegungen für eine Nationale Sicherheitsstrategie berichten. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant.

Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über eine Erweiterung des Schengen-Raums ohne Grenzkontrollen (ab 10.00 Uhr). Die EU-Kommission dringt auf eine Aufnahme von Kroatien, Rumänien und Bulgarien. Von den drei Ländern kann aber nur Kroatien auf einen raschen Schengen-Beitritt hoffen.

Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj rund 2000 von Russland besetzte Ortschaften des Landes wieder befreit. "Uns ist es bereits gelungen, 1888 Ortschaften von den Besatzern zu befreien", sagte der Staatschef am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. "Fast genauso viele ukrainische Städte und Dörfer sind aber noch besetzt", fügte er hinzu.

Im Theranos-Skandal um nicht funktionierende Bluttests ist der Ex-Freund und frühere Geschäftspartner von Firmengründerin Elizabeth Holmes zu knapp 13 Jahren Haft verurteilt worden. Dies sei die Strafe für den von Ramesh "Sunny" Balwani begangenen massiven Betrug an Patienten und Investoren, erklärte am Mittwoch (Ortszeit) US-Bundesrichter Edward Davila. Mit 155 Monaten Gefängnis erhielt Balwani eine höhere Haftstrafe als Holmes.