Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die Polizei hat am Mittwoch mit der Räumung eines Protestcamps gegen den Kiesabbau in einem Wald in der Laußnitzer Heide in Sachsen begonnen. Höheninterventionsteam waren im Einsatz, um die Baumhäuser zu räumen, wie die Polizei in Görlitz mitteilte. Aktivisten wurden mit Lautsprechern dazu aufgefordert, das Gebiet zu verlassen.

Vor ihrem Auftritt beim Wiener Opernball hat Oscar-Preisträgerin Jane Fonda die Wiener Staatsoper aufgerufen, ihre Zusammenarbeit mit "kriminellen" Ölkonzernen zu beenden. Die 90-jährige US-Schauspielerin und Umweltaktivistin, die in diesem Jahr den österreichischen Bauunternehmer Richard "Mörtel" Lugner zum Opernball begleitet, sagte am Mittwoch vor Journalisten in Wien, sie habe erst am Vortag erfahren, dass der österreichische Ölkonzern OMV ein Sponsor der Staatsoper ist. "Es hat mir leidgetan, das zu hören", sagte Fonda.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) meldet für das vergangene Jahr einen Rekord bei den Teilnahmen an Sprach- und Integrationskursen. Rund 508.000 Zugewanderte begannen einen entsprechenden vom Bamf geförderten Kurs, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Das sei der höchste bislang gemessene Wert und zugleich eine Verdopplung im Vergleich zu 2021.

Jugendliche haben in einem Bus in Bremen eine Transfrau bedroht und beleidigt. Nach Polizeiangaben vom Mittwoch titulierten die bislang noch unbekannten Heranwachsenden die 32-Jährige mit einer herabwürdigenden Bezeichnung und drohten, sie "abzustechen". Zuvor hatte das Trio während der Fahrt bereits laut über die Frau geredet und gelacht.

Auch Tabak für Tabakerhitzer darf künftig nicht mehr in verschiedenen Geschmacksrichtungen wie Vanille oder Menthol angeboten werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesernährungsministeriums. Bislang galt das Verbot von Tabakerzeugnissen mit Aromastoffen nur für Zigaretten und Drehtabak.

Die Bundesregierung erwartet für diese Jahr besonders schwierige Haushaltsverhandlungen in der Koalition. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) behalte sich ein Eingreifen in die Etatgespräche vor, falls die Ministerien sich nicht einigen könnten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert, den Wehretat über das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus zu steigern.

Die Auszählung von liegengebliebenen Wahlbriefen im Berliner Bezirk Lichtenberg hat nichts an der Rangfolge geändert, in der die Parteien aus der Abgeordnetenhauswahl hervorgingen. Von den am Mittwoch nachträglich ausgezählten 466 Zweitstimmen entfielen 88 auf die SPD und 80 auf die Grünen. Damit würde sich der knappe Vorsprung der SPD auf die Grünen sogar ein wenig vergrößern.

Deutschland will sich mit 15 Polizeibeamtinnen und -beamten an der neuen EU-Mission in Armenien an der Grenze zu Aserbaidschan beteiligen. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend in Berlin mitteilte. Ebenfalls beschlossen wurden die Anträge auf Mandatsverlängerungen für den Bundeswehreinsatz in Südsudan und die Mission Sea Guardian im Mittelmeer.

Wegen Preisabsprachen bei der Vergabe von Straßenbauarbeiten hat das Bundeskartellamt Geldbußen in Höhe von knapp einer Million Euro verhängt. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, ergingen die Bescheide gegen vier Dortmunder Bauunternehmen - einem fünften beteiligten Unternehmen, das als Kronzeuge auftrat, wurde das Bußgeld erlassen. Von den Absprachen waren hunderte Ausschreibungen der Stadt Dortmund zwischen 2012 und 2018 mit einem Gesamtvolumen von rund 18 Millionen Euro betroffen.

Der frühere italienische Ministerpräsident und Medienmogul Silvio Berlusconi ist vom Vorwurf der Zeugenbestechung freigesprochen worden. Ein Gericht in Mailand kam am Mittwoch zu dem Schluss, der 86-jährige heutige Senator habe keine Zeugen bestochen, damit sie die Unwahrheit über Berlusconis berüchtigte "Bunga Bunga"-Partys sagen.

In Deutschland gibt es ein durchwachsenes Bild hinsichtlich der Diskriminierung von Menschen, deren sexuelle Orientierung von Heterosexualität oder traditionellen Normen der Zweigeschlechtlichkeit abweicht. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten OECD-Studie sind zwar deutliche Fortschritte bei dem Bemühen sichtbar, solche Diskriminierung zu verhindern. Allerdings gebe es weiterhin auch verbreitet negative Einstellungen gegenüber LGBTI+-Menschen - mit deutlichen Unterschieden von Bundesland zu Bundesland. Betroffene würden zum Opfer von Benachteiligung und Gewalt.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) findet die Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst, Nancy Faeser, "sympathisch". "Ich schätze Frau Faeser sehr", sagte Rhein dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Mittwoch. Obwohl beide im Oktober um das gleiche Amt konkurrierten, gebe es eine "gegenseitige Wertschätzung und Sympathie", führte Rhein weiter aus.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 62-Jährigen erhoben, der einen 64 Jahre alten Bekannten um dessen Opferentschädigung von der katholischen Kirche nach sexuellem Missbrauch gebracht haben soll. Dem Mann würden Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Er soll sich demnach um 35.000 Euro bereichert haben.

Alexander Schmid (Fischen) hat bei den alpinen Ski-Weltmeisterschaften im Parallel-Wettbewerb Gold gewonnen. Der 28-Jährige setzte sich im Finale gegen den Österreicher Dominik Raschner durch und sicherte dem Deutschen Skiverband (DSV) die erste Medaille bei den Titelkämpfen in Frankreich. Es war der erste deutsche WM-Sieg seit zehn Jahren. 2013 hatte Maria Höfl-Riesch in der Kombination triumphiert.

Verbraucherschützer sehen Restaurants beim Einsatz gegen Lebensmittelverschwendung in der Pflicht. "Nur wenige Restaurants nutzen bisher ihre Möglichkeiten, einen Beitrag gegen Lebensmittelverschwendung zu leisten", erklärte die Verbraucherzentrale Berlin am Mittwoch. Insbesondere sollte es mehr Angebote für Speisen in verschiedenen Größen geben und auf die Möglichkeit zur Mitnahme von übrig gebliebenem Essen müsse hingewiesen werden.

Wegen einer Protestaktion kurdischer Aktivisten ist der Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg am Mittwoch während einer Debatte geräumt worden. Nach Angaben von Sicherheitsleuten skandierten rund ein Dutzend Demonstranten im Plenarsaal Parolen gegen den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und forderten die Freilassung des seit 24 Jahren inhaftierten Anführers der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan.

Alexander Schmid (Fischen) hat bei den alpinen Ski-Weltmeisterschaften für die erste deutsche Medaille gesorgt. Der 28-Jährige erreichte im Parallel-Wettbewerb das Finale gegen den Österreicher Dominik Raschner und hat Silber bereits sicher. Schmid schaltete nach Filippo della Vite (Italien) und Zan Kranjec (Slowenien) im Halbfinale auch den Norweger Timon Haugan aus. Bei der WM 2021 hatte er sich noch mit dem vierten Platz begnügen müssen.

Extremisten im öffentlichen Dienst sollen künftig schneller von ihren Posten entfernt werden können. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform des Disziplinarrechts. Diese soll insbesondere dazu führen, dass die Verfahren kürzer werden, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die geplanten Änderungen betreffen ausschließlich Bundesbeamte und -beamtinnen.

Fahrer von E-Autos anderer Marken können in den USA bald auch an Ladesäulen des Herstellers Tesla andocken. Wie die US-Regierung am Mittwoch mitteilte, willigte das Unternehmen des Milliardärs Elon Musk ein, bis Ende 2024 mindestens 7500 Ladesäulen für Fahrzeuge anderer Hersteller zugänglich zu machen. Nach Regierungsangaben sollen zudem bis 2030 landesweit 500.000 neue E-Auto-Ladesäulen gebaut werden.

Alexander Schmid (Fischen) kann bei den alpinen Ski-Weltmeisterschaften im Parallel-Wettbewerb weiter von einer Medaille träumen. Schmid erreichte das Halbfinale, für Lena Dürr (Germering) war dagegen im Viertelfinale Schluss. Linus Straßer (München) scheiterte bereits in der ersten Runde.

Nach der Auszählung von ersten liegengebliebenen Wahlbriefen am Mittwoch im Berliner Bezirk Lichtenberg gibt es in einem Fall ein Patt zwischen zwei Direktkandidaten. Im Wahlkreis 3 liegen nunmehr der Kandidat der CDU, Dennis Haustein, und die Kandidatin der Linken, Claudia Engelmann, gleichauf. Bislang wurde das Direktmandat nach dem vorläufigen Ergebnis der CDU zugeschlagen.

Bahn-Bauarbeiten bei Frankfurt am Main haben eine massive Störung des IT-Systems bei der Lufthansa verursacht. Am wichtigsten Lufthansa-Standpunkt Frankfurt wurden am Mittwoch zahlreiche Flüge abgesagt, zeitweise konnten deshalb keine Flugzeuge mehr landen. Auf Inlandsflügen gebuchte Reisende können für ihre Reise nach Angaben der Lufthansa noch bis Sonntag auf die Deutsche Bahn ausweichen.

Lena Dürr (Germering) und Alexander Schmid (Fischen) haben sich bei den alpinen Ski-Weltmeisterschaften im Parallel-Wettbewerb für das Viertelfinale qualifiziert. Für Linus Straßer (München) war dagegen schon in der ersten Runde Schluss.

Knapp ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Nato-Partner zu höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. Es werde künftig "nicht reichen", bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, betonte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Pistorius teilt nach eigenen Worten die Auffassung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der das Zwei-Prozent-Ziel beim nächsten Gipfeltreffen im Juli als neue "Untergrenze" festlegen will.

Bereits eine moderate körperliche Aktivität kann einer Studie zufolge bei Brustkrebs das Sterblichkeitsrisiko senken. Wissenschaftlerinnen vom Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg und der Harvard-Universität in den USA fanden laut den am Mittwoch veröffentlichten Studienergebnissen heraus, dass der positive Effekt bei etwa drei Stunden flottem Spazierengehen pro Woche eintritt. Diese Frauen hatten demnach eine signifikant niedrigere Sterblichkeit als Patientinnen, die kaum aktiv waren.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich erneut hinter die geplanten deutschen Panzerlieferungen an die Ukraine gestellt, allerdings Kritik an dem späten Zeitpunkt dafür geübt. "Mit der Entscheidung, nun Leopard-1- und Leopard-2-Panzer zu liefern, tun wir, was wir derzeit tun können", sagte Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit". Dies komme "ein bisschen zu spät, aber immerhin ist es jetzt passiert".

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat überraschen ihren Rücktritt angekündigt. Nachdem sie einen solchen Schritt vor wenigen Wochen noch ausgeschlossen hatte, sagte Sturgeon bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, sie fühle, "dass die Zeit jetzt gekommen ist". Die Anführerin der Schottischen Nationalpartei (SNP) steht seit mehr als acht Jahren an der Spitze der Regierung in Edinburgh und setzte sich stets vehement für die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich ein.

Verdi hat bei der Deutschen Post eine Urabstimmung über einen "unbefristeten Arbeitskampf" angesetzt. Die Abstimmung beginnt am kommenden Montag und endet am 8. März, wie die Dienstleistungsgewerkschaft am Mittwoch mitteilte. Sie rief ihre Mitglieder nach den gescheiterten Tarifverhandlungen auf, das zuletzt vorgelegte Angebot des Arbeitgebers abzulehnen. Sollten dies 75 Prozent der Befragten tun, werde Verdi "unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen einleiten".

Ermittler haben im Saarland fünf Männer beim Verladen von Drogen in einen Lastwagen erwischt. Die Männer wurden dabei auf frischer Tat ertappt, wie das Landeskriminalamt Hessen und die Landespolizei Saarland am Mittwoch mitteilten. Mehr als hundert Kilogramm Drogen wurden anschließend beschlagnahmt.

Einem TV-Sender Beiträge unterschieben, Nachrichten vom Konto eines Wahlkampfmanagers versenden oder Schmutzkampagnen in sozialen Medien organisieren - all dies bietet nach Recherchen eines internationalen Reporter-Netzwerks ein diskret agierendes israelisches Unternehmen gut zahlenden Kunden an. Die Journalistengruppe Forbidden Stories hat die Machenschaften des sogenannten "Team Jorge" aufgedeckt und Berichte darüber am Mittwoch unter anderem im "Spiegel", in der "Zeit", im ZDF und in "Le Monde" veröffentlicht.

Eine rheinland-pfälzische Tierauffangstation darf vorerst weitere Tiger aufnehmen. Ein Untersagungsbescheid sei bei der im vorläufigen Rechtsschutz gebotenen Prüfung der Rechtslage rechtswidrig, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch mit. Durch die Aufnahme zweier weiterer Tiere bestehe kein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. (Az.: 1 L 11/23 MZ)

Deutsche Unternehmen sind einer Studie zufolge nur bei einzelnen Produkten abhängig von chinesischen Importen - in diesen Fällen ist die Abhängigkeit jedoch "kritisch". China dominiere bei einzelnen Rohstoffen und Bereichen wie der Elektronik den Weltmarkt sowie die deutsche Versorgung "und könnte als Lieferant kurzfristig nicht ersetzt werden", erklärte das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IFW) am Mittwoch. Insgesamt sei die Abhängigkeit aber "deutlich geringer, als durch klassische Handelsstatistiken suggeriert wird".