Sawt Falasteen - Wadephul am Montag in Budapest - Erster Besuch eines deutschen Außenministers seit 2019

Im April war in Ungarn die rechtsnationalistische Fidesz-Partei des damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban abgewählt worden. Er stand in der EU wegen Verstößen gegen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien über Jahre in der Kritik. Seit Mai führt der konservative Ministerpräsident Peter Magyar die Regierung in dem EU-Land.

Bei dem Besuch gehe es darum, "ein neues Kapitel mit Ungarn aufzuschlagen", sagte der Außenamtssprecher. Mit dem Regierungswechsel in Budapest seien "die Weichen gestellt für eine Rückkehr Ungarns zur Rechtsstaatlichkeit und zu den europäischen Grundwerten". Deutschland wolle "diesen Schwung unsererseits aufnehmen und unsere Partnerschaft dadurch neu beflügeln und erweitern".

Ungarn sei "nicht nur Partner in der EU, sondern auch in der Nato", sagte der Sprecher weiter. In den Gesprächen am Montag werde es deshalb auch "um alle drängenden Themen gehen, die unsere europäische Sicherheit und unseren Zusammenhalt in Europa angehen, insbesondere der fortgesetzte russische Angriffskrieg gegen die Ukraine". Hier arbeite Ungarn "seit dem Regierungswechsel sehr konstruktiv" mit Deutschland zusammen.

Zusammen mit dem ungarischen Wirtschaftsminister Istvan Kaptyani trifft Wadephul bei seinem Besuch auch Wirtschaftsvertreter aus Deutschland und Ungarn. "Der Aufbruch in den deutsch-ungarischen Beziehungen bietet aus unserer Sicht auch wirtschaftlich viel Potenzial für eine neue Dynamik", sagte der Außenamtssprecher. Im Anschluss an die Gespräche in Budapest will Wadephul vor die Presse treten.

E.Aziz--SF-PST