Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

In New York ist der Prozess gegen den früheren mexikanischen Sicherheitsminister Genaro García Luna wegen Unterstützung des Kokain-Schmuggels zu Ende gegangen. Nach dem Ende der Verhandlung am Mittwoch (Ortszeit) müssen nun die Geschworenen befinden, ob García Luna über Jahre hinweg dem Sinaloa-Kartell bei seinen illegalen Drogengeschäften half oder nicht.

Ein Gericht im autoritär geführten Nicaragua hat 94 im Exil lebende Regierungskritiker zu "Verrätern an der Nation" erklärt und ihnen die Staatsbürgerschaft aberkannt. Die am Mittwoch (Ortszeit) von einem Berufungsgericht in Managua verkündete Entscheidung betrifft unter anderem den nach Spanien ausgewanderten prominenten Schriftsteller und Ex-Vizepräsidenten Sergio Ramírez, die Autorin Gioconda Belli, den katholischen Bischof Silvio José Baez und die Menschenrechtsaktivistin Vilma Nuñez.

Fast die Hälfte der großen europäischen Unternehmen bekennt sich laut einer Untersuchung zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad, tut aber bei Weitem nicht genug dafür. Für die am Donnerstag veröffentlichte Studie wertete die Nichtregierungsorganisation Carbon Disclosure Project (CDP) die Antworten von fast 1500 europäischen Unternehmen auf ihren Fragebogen aus.

Oscar-Preisträgerin Jane Fonda ist am Donnerstagabend (ab 22.00 Uhr) Stargast beim Opernballs in Wien. Die 90-jährige US-Schauspielerin und Aktivistin begleitet den österreichischen Bauunternehmer Richard "Mörtel" Lugner in die Wiener Staatsoper. Normalerweise bringt der 85-Jährige Frauen mit, die deutlich jünger sind als er. Lugners letzter Ballgast vor einer zweijährigen Corona-Pause war 2020 die italienische Schauspielerin Ornella Muti, die für die frühere US-Skirennläuferin Lindsey Vonn eingesprungen war.

Am Donnerstag beginnt in Berlin die 73. Berlinale. Das renommierte internationale Filmfestival steht inhaltlich in diesem Jahr unter anderem im Zeichen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. So soll auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Eröffnung präsent sein. Wie genau, ist aber noch nicht bekannt. Geplant sind im Tagesverlauf eine Pressekonferenz (10.30 Uhr) und am Abend die Eröffnungsgala (19.30 Uhr).

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (13.00 Uhr) in Karlsruhe bereits zum zweiten Mal über ein illegales Autorennen mit tödlichem Ausgang in Moers. An Ostern 2019 lieferten sich zwei Männer in der nordrhein-westfälischen Stadt ein Rennen. Einer von ihnen prallte mit seinem hochmotorisierten Auto in den Kleinwagen einer unbeteiligten Frau, die bei dem Unfall starb. (Az. 4 StR 211/22)

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über die Nutzung einer umstrittenen Datensoftware durch die Polizei in Hessen und Hamburg. In Hessen und Nordrhein-Westfalen ist die Software der US-Firma Palantir bereits im Einsatz. In Hamburg macht eine Regelung ihren Einsatz möglich, andere Länder prüfen ihn. (Az. 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg besucht am Donnerstag die Türkei. Wie die Nato mitteilte, soll Stoltenberg sich in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Außenminister Mevlüt Cavusoglu treffen und mit Cavusoglu gemeinsam vor die Presse treten. Die Türkei sperrt sich bisher dagegen, dem geplanten Beitritt Schwedens und Finnlands zu dem Verteidigungsbündnis zuzustimmen. Stoltenberg sagte am Mittwoch, er werde sich bei seinem Besuch "mit Nachdruck" für ein türkisches Ja einsetzen.

Beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt wird am Donnerstag (Verhandlung ab 10 Uhr) ein Grundsatzurteil zur Lohndiskriminierung von Frauen erwartet. Im konkreten Fall ist die Klägerin Vertriebsmitarbeiterin eines Metallunternehmens in Sachsen. Sie stellte fest, dass zwei männliche Kollegen zuletzt 500 und 880 Euro mehr pro Monat erhielten.

Der Reservistenverband der Bundeswehr unterstützt die Initiative von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine allgemeine Dienstpflicht. Verbandschef Patrick Sensburg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe), die ureigenste Aufgabe der Bundeswehr sei die Landesverteidigung. "Das erfordert anderes Material und viel mehr Personal." Dies sei nur durch eine Wehrpflicht zu erreichen.

Die Republikaner im US-Kongress haben von großen Internet-Konzernen Unterlagen zur angeblichen Unterdrückung rechtsgerichteter Meinungsäußerungen angefordert. Der von den Republikanern dominierte Justizausschuss im Repräsentantenhaus forderte die Chefs von Google, Meta, Microsoft, Apple und Amazon auf, bis kommenden Monat Dokumente wie die Kommunikation mit dem Weißen Haus über die Moderation von Inhalten im Internet bereitzustellen.

Neuseeland hat ein fünftes Todesopfer durch den Tropensturm "Gabrielle" gemeldet. In der Region Gisborne im Nordosten von Neuseelands Nordinsel sei ein Mensch gestorben, nachdem er offenbar von Hochwasserfluten fortgerissen worden sei, teilte die nationale Polizei am Donnerstag mit. Die Opferzahl könnte noch weiter steigen, da nach dem Unwetter in den Überschwemmungsgebieten noch mehrere Menschen vermisst werden.

Während der Corona-Pandemie hat es laut einem Zeitungsbericht in ganz Deutschland eine Zunahme der Spitzennoten beim Abitur gegeben. 2022 habe in jedem Bundesland mindestens jeder vierte Abiturient eine Durchschnittsnote zwischen 1,0 und 1,9 im Abschlusszeugnis erreicht, berichteten "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" am Donnerstag unter Berufung auf die Notenstatistik der Kultusministerkonferenz (KMK) über das vergangene Prüfungsjahr. In acht Bundesländern habe mindestens ein Drittel der Abiturienten auf diesem Niveau abgeschnitten.

Nach dem Tod von Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri im vergangenen Sommer hat nach Erkenntnissen der USA der im Iran lebende Ägypter Said al-Adl die Führung des Terrornetzwerkes übernommen. "Unsere Auswertung ergibt das selbe wie die der UNO, nämlich dass der neue De-facto-Chef von Al-Kaida, Seif al-Adl, im Iran ist", erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch mit Blick auf einen am Dienstag veröffentlichten UN-Bericht.

Die älteste und vollständigste Hebräische Bibel der Welt wird im Mai versteigert und könnte einen sagenhaften Preis um die 50 Millionen Dollar erzielen. Der Sassoon-Codex, wie das mehr als tausend Jahre alte Buch nach seinem bekanntesten Besitzer, dem 1942 verstorbenen David Solomon Sassoon, heißt, komme im Mai unter den Hammer, teilte das Auktionshaus Sotheby's am Mittwoch in New York mit.

Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Erwartungen hinsichtlich einer Erhöhung der Finanzhilfen des Bundes gedämpft. "Der Flüchtlingsgipfel morgen wird nochmals zeigen: Bund, Länder und Kommunen handeln eng abgestimmt, Seite an Seite", sagte Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Sie hob hervor, dass der Bund Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung bereits mit Milliardensummen unterstützt habe.

Wegen eines Streiks der Gewerkschaft Verdi fällt am Freitag deutschlandweit ein Großteil der Flüge aus. Die Flughäfen Frankfurt am Main, München, Hamburg und Stuttgart kündigten am Mittwoch an, dass der reguläre Flugbetrieb am Freitag eingestellt werden müsse. Der Flughafenverband ADV schätzt, dass mehr als 295.000 Passagiere von dem Streik betroffen sind. Flughafenbetreiber und Wirtschaftsverbände kritisierten die Arbeitsniederlegungen, die im Zusammenhang mit den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern stehen, als unverhältnismäßig.

Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev ist nach seiner schweren Knöchelverletzung vom vergangenen Juni weiter auf der Suche nach alter Klasse. Der frühere Weltranglistenzweite aus Hamburg verlor beim ATP-Turnier in Rotterdam im Achtelfinale mit 6:4, 3:6, 4:6 gegen den niederländischen Lokalmatador Tallon Griekspoor. Es war Zverevs fünfte Niederlage im siebten Match des Jahres.

Ein Zauber-Solo von Karim Adeyemi lässt Borussia Dortmund auf einen Champions-League-Triumph über die maßlose Geldschleuder FC Chelsea hoffen. Der Nationalspieler bescherte dem sehr konzentrierten BVB mit einem 50-m-Lauf ein 1:0 (0:0) im Achtelfinal-Hinspiel gegen den englischen Krösus, der im Winter nochmals Hunderte Millionen Euro in seine Mannschaft gepumpt hatte. Für das Rückspiel am 7. März in London besitzen die Dortmunder gute Karten.

Titelverteidiger Manchester City ist auch dank Stürmerstar Erling Haaland zurück an der Tabellenspitze in der englischen Premier League. Die Mannschaft von Pep Guardiola gewann das hitzige Topspiel beim FC Arsenal mit 3:1 (1:1) und zog damit an den punktgleichen Gunners vorbei. Der ehemalige Bundesligastar Kevin De Bruyne (24.), Jack Grealish (72.) und eben Haaland (82.) trafen für City, Bukayo Saka (42., Foulelfmeter) hatte zwischenzeitlich ausgeglichen.

Die durch den Fantasyfilm "Eine Million Jahre vor unserer Zeit" (1966) weltweit bekannt und zum Sexsymbol gewordene US-Schauspielerin Raquel Welch ist tot. Die Darstellerin starb am Mittwochmorgen im Alter von 82 Jahren nach "kurzer Krankheit", wie ihr Management mitteilte. Nähere Angaben zur Todesursache wurden zunächst nicht gemacht.

US-Außenminister Antony Blinken reist nach der Erdbebenkatastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet in die Türkei. Blinken wird diese Woche zunächst an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen und dann am Sonntag in die Türkei weiterfliegen, wie sein Ministerium am Mittwoch mitteilte. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik will er sich demnach einen Überblick über die US-Hilfen für die Türkei nach dem Beben vom 6. Februar verschaffen.

Weltbank-Präsident David Malpass hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Der 66-Jährige wird den Posten Ende Juni abgeben, wie die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington am Mittwoch mitteilte. Malpass will nach eigenen Angaben "neuen Herausforderungen" nachgehen.

Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi kann aufatmen: Ein sechsjähriger Prozess gegen den Medienmogul endete am Mittwoch in Mailand mit dem dritten Freispruch in drei Jahren. Das Gericht kam zu dem Schluss, der 86-jährige heutige Senator habe keine Zeugen bestochen, damit sie die Unwahrheit über Berlusconis berüchtigte "Bunga Bunga"-Partys sagen.

Mit dem Versprechen eines politischen Neuanfangs und Seitenhieben auf Ex-Präsident Donald Trump ist die republikanische US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley in den Wahlkampf gestartet. "Wir sind mehr als bereit für eine neue Generation, die uns in die Zukunft führt", sagte die 51-Jährige am Mittwoch in Charleston im Bundesstaat South Carolina bei ihrer ersten Wahlkampfrede vor zahlreichen Anhängern. "Wir werden den Kampf um das 21. Jahrhundert nicht gewinnen, wenn wir weiter den Politikern aus dem 20. Jahrhundert vertrauen."

Flugreisende in Deutschland müssen sich am Freitag auf massive streikbedingte Behinderungen einstellen. Der Flughafen München sagte am Mittwoch alle Passagierflüge für Freitag ab; er reagierte damit auf eine Streikankündigung der Gewerkschaft Verdi. Das Drehkreuz Frankfurt soll ebenfalls von dem Streik betroffen sein, hinzu kommen einige kleinere Flughäfen. Dort ist mit Flugausfällen und anderen Behinderungen zu rechnen.

Neun Monate nach dem rassistisch motivierten Angriff auf einen Supermarkt in Buffalo im US-Bundesstaat New York mit zehn Toten ist der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Eine vorzeitige Haftentlassung des 19-jährigen Payton Gendron ist ausgeschlossen, wie die zuständige Richterin Susan Eagan in Buffalo am Mittwoch betonte. "Sie werden nie wieder als freier Mann das Tageslicht sehen."

Der Flughafen München stellt wegen der Streikankündigung der Gewerkschaft Verdi am Freitag den Betrieb für Passagierflüge ein. Von 00.00 Uhr am Freitagmorgen an werde es 25 Stunden lang keine Passagierflüge geben, erklärte die Flughafengesellschaft am Mittwoch. Ausgenommen seien Sonderflüge wie etwa Hilfsflüge und Flüge für medizinische, technische und sonstige Notfälle sowie Flüge für die Münchner Sicherheitskonferenz.

Für einen dreistelligen Millionenbetrag hat das Bundesverteidigungsministerium beim Rüstungskonzern Rheinmetall Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard bestellt. Das Ministerium habe die Bestellung "stellvertretend für die Ukraine" eingereicht, erklärte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf. Insgesamt sollten 300.000 Patronen geliefert werden. Die Munition sei zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bestimmt, die den Gepard einsetzen. Der Auftragswert liege im niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Bereich.

Mehrere Bundesländer haben vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag erneut mehr Geld vom Bund für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten gefordert. Die Kostenbelastung "überfordert uns mehr und mehr", sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dem "Spiegel". Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens: "Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt aller drei staatlichen Ebenen", sagte sie in Berlin auch mit Blick auf die Kommunen.

In diesem Jahr wird die Nutzung von Streaming- und Videoplattformen wie Netflix, Youtube und Tiktok in den USA voraussichtlich erstmals das klassische Fernsehen übertreffen. Die Marktbeobachter von Insider Intelligence gehen für 2023 von einem Anteil von knapp 48 Prozent für das lineare TV-Programm und gut 52 Prozent für digitale Angebote aus.

Trotz strengerer gesetzlicher Vorgaben und eigener Verpflichtungen lässt der Beitrag von Unternehmen zu mehr Waldschutz noch immer zu wünschen übrig. Laut einem am Mittwoch vorgestellten Bericht der NGO Global Canopy haben hunderte Unternehmen noch immer keine Richtlinien hinsichtlich der Abholzung von Wäldern festgelegt. Es gebe zwar vereinzelte Fortschritte, doch die Mehrheit der Unternehmen "lebt auf Zeit und gefährdet damit Klima- und Naturschutzziele", sagte Global-Canopy-Direktor Niki Mardas.